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CAMPUS/005: Ein Versuch über Recht und Gerechtigkeit ... (Kultur im Widerstand)


Kultur im Widerstand - Mitteilung vom 7. Februar 2016

Prozess gegen Studiengebühren am 9.2.16


Am Dienstag dieser Woche (9.2.16) findet in Hamburg ein Prozess in Sachen Studiengebühren gegen die Hochschule für bildende Künste (HfbK) statt.

Diese versucht nach wie vor die nicht bezahlten, bzw. von den Studierenden boykottierten und deshalb auch nicht gestundeten Studiengebühren für die Zeit zwischen 2007 und 2010 einzutreiben. In der aktuellen Klage geht es um sogenannte "nachgelagerte Studiengebühren", von denen mit dem Hinweis auf eine Gesetzesänderung keine Befreiung gestattet wurde. Da dies vorher z.B. auf Grund von hochschulpolitischen Engagements und chronischer Erkrankung noch möglich gewesen ist, beruft sich die Klage auch auf das Vertrauensschutzprinzip, nachdem ein Studium zu den begonnenen Bedingungen - in diesem Fall ohne jegliche Studiengebühren - zu Ende geführt hätte werden müsse. Zudem sind die damals bezahlten Studiengebühren nicht wie es im Gesetzestext hieß, zusätzlich zur Lehre eingesetzt worden, sondern haben Haushaltslöcher gestopft. Die später eingetriebenen Studiengebühren kamen darüberhinaus nicht den damaligen Studierenden zu Gute, sondern den Studierenden von heute, die auf Grund der Proteste von damals im Moment wieder Studiengebührenfrei studieren dürfen. Die Eintreibung der (nachgelagerten) Studiengebühren traf und trifft die finanziell schlechter gestellten Studierenden besonders hart, weshalb bei dem Prozess auch die soziale Frage nach der Gerechtigkeit gestellt wird.

Neben hochschulpolitisch aktiven Studierenden von damals und heute wird die Klage unterstützt von der Gewerkschaft Ver.di, vertreten von RA J. Schaller.

Der Termin ist am Di, den 09.02.2016 um 9.30 Uhr im Saal 3.03 im Verwaltungsgericht, Lübeckertordamm 4. Treffpunkt ist um 9.15 Uhr vor dem Gerichtssaal. Die Verhandlung ist öffentlich. Zahlreiches Erscheinen erwünscht!


Zur Einstimmung "nicht so einfach" - ein Dokumentarfilm über "finanziell schlechter gestellte Studierende aus nicht akademischen Familien":
https://www.youtube.com/watch?v=nhiGa9fEELw&feature=plcp Und das

Boykottforum der HfbK-Studierenden von 2007-2010:
http://www.hfbk.de/alt/

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Quelle:
Kultur im Widerstand
E-Mail: kultur-im-widerstand@gmx.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2016

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