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AKTION/1039: Urgent Action - Vereinigte Arabische Emirate - Aufenthaltsort nach Festnahme unbekannt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-130/2012, AI-Index: MDE 25/005/2012, Datum: 9. Mai 2012 - we

Vereinigte Arabische Emirate
Aufenthaltsort nach Festnahme unbekannt



Herr SALEH AL-DHUFAIRI
Herr SALIM SAHOO

Der Aufenthaltsort zweier Männer, die im April in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen wurden, ist noch immer unbekannt. Sie könnten gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Saleh al-Dhufairi, Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wurde am 29. April 2012 in einer Moschee im nördlichen Emirat Ras al-Chaimah festgenommen, nachdem zehn in Zivil gekleidete BeamtInnen ihn mitgenommen hatten, ohne einen Haftbefehl vorzuzeigen. Die Frage des Sohnes von Saleh al-Dhufairi, der während der Festnahme vor Ort war, wohin man seinen Vater bringen würde, ließen die Männer unbeantwortet. Einer der zehn Männer wies sich als Polizeibeamter, ein anderer als Angehöriger der Amn al-Dawla-Behörde (Staatssicherheit) aus. Als seine Familie in der Polizeiwache von Ras al-Chaimah nach ihm suchte, gaben die dortigen BeamtInnen an, sie würden nichts über die Festnahme eines Saleh al-Dhufairi wissen. Vor seiner Festnahme, am 23. April, war Saleh al-Dhufairi drei Stunden lang im Büro der Staatsanwaltschaft in der Stadt Abu Dhabi, dem Regierungssitz der Vereinigten Arabischen Emirate im Emirat Abu Dhabi, zu Twitter-Nachrichten befragt worden, in denen er die Staatssicherheit kritisiert hatte. Saleh al-Dhufairi gehört der Jemenitischen Versammlung für Reform (al-Islah), einer gemeinnützigen Organisation, an, die sich für eine striktere Einhaltung islamischer Grundsätze einsetzt. In seiner Funktion als Mitglied der al-Islah ist er über Twitter und Online-Blogs sehr aktiv. Saleh al-Dhufairi ist zudem Geschäftsführer der Holy Qur'an-Stiftung in Ras al-Chaimah, einer islamischen Organisation mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er war bereits am 6. März einmal festgenommen und der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit (Federal State Security prosecution) in Abu Dhabi übergeben worden. Man klagte ihn an, weil er Twitter genutzt haben soll, um Bürger zu Handlungen anzustiften, die die Staatssicherheit gefährden. Am 20. März wurde er auf Kaution aus der Haft entlassen. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist noch immer unbekannt, und es ist nicht klar, ob seine jetzige Festnahme mit den zuvor gegen ihn vorgebrachten Anklagepunkten in Verbindung steht.

Am 30. April berichteten die Medien der VAE über die Festnahme eines weiteren Mitglieds der al-Islah. Salim Sahoo wurde festgenommen, nachdem man sein Haus im Emirat Shajah zehn Stunden lang durchsucht hatte. Er soll weder Twitter-Nachrichten noch Beiträge für Blogs verfasst haben. Seinen Familienangehörigen wurde nicht gesagt, wo er seit seiner Festnahme festgehalten wird oder ob man Anklage gegen ihn erhoben hat. Sollten beide Männer sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht haben, müssen sie sofort und bedingungslos freigelassen werden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Gefangene, die man politischer Straftaten verdächtigt, werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Allgemeinen nach ihrer Festnahme durch die Amn al-Dawla (Staatssicherheit) ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten festgehalten. Einigen wenigen politischen Gefangenen gestattet man jedoch, eine begrenzte Anzahl von kurzen Telefonaten mit ihren Familien zu führen. Einige Gefangene haben nach ihrer Freilassung oder während ihrer Gerichtsverhandlungen berichtet, dass die gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind offiziell keine politischen Parteien zugelassen, abweichende politische Meinungen werden nicht toleriert, und es existieren massive Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, die in den vergangenen Monaten weiter zugenommen haben. Diskussionsforen im Internet und politische Webseiten wurden in der Vergangenheit wiederholt von den Behörden gesperrt oder der Zugang auf sie für Bürger aus den VAE geblockt. Am 9. März 2011 wandten sich mehr als 130‍ ‍politische und BürgerrechtsaktivistInnen der Vereinigten Arabischen Emirate mit einer Petition an den Staatspräsidenten, in der sie ihn aufriefen, allgemeine und direkte Wahlen einzuführen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich bitte Sie eindringlich, sowohl den Aufenthaltsort von Saleh al-Dhufairi und Salim Sahoo als auch die Gründe für ihre Festnahme und ihren rechtlichen Status bekannt zu geben.

- Gewähren Sie den beiden Männern sofortigen Zugang zu ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen.

- Stellen Sie sicher, dass weder Saleh al-Dhufairi noch Salim Sahoo gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.


APPELLE AN

STELLVERTRETENDER STAATSCHEF UND MINISTERPRÄSIDENT
Shaikh Mohammad bin Rashid Al-Maktoum
Office of the Prime Minister
POB 2838
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)
E-Mail: über http://www.uaepm.ae/en/communicate/index.html
(1.* = Name; 2.* = Alter; 3.*= Staatsangehörigkeit; 4.* = Arbeitsplatz; 5.*= E-Mail; 6.*= Grund des Schreibens - wählen Sie "Suggestion"; 7.*= Betreff; 8.*= Text)

INNENMINISTER
Lt-General Sheikh Saif bin Zayed Al-Nahyan
Human Rights Directorate
POB 398, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Sehr geehrter Herr Inneminister)
Fax: (00 971) 4398 1119


KOPIEN AN

JUSTIZMINISTER
Dr Hadef bin Jua'an Al Dhaheri
Ministry of Justice
Al Khubirah, Sector 93, Street 5
POB 260
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: (00 971) 2 6810680

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S.E. Herrn Mohammed Ahmed Almahmoud
Hiroshimastraße 18-20
10785‍ ‍Berlin
Fax: 030-5165 1900


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urge the authorities to immediately disclose the whereabouts of Saleh al-Dhufairi and Salim Sahoo, and to disclose the reason for their arrest and their current legal status.

- Urging them to allow Saleh al-Dhufairi and Salim Sahoo immediate access to their families and lawyers.

- Urging them to protect Saleh al-Dhufairi and Salim Sahoo from any torture and ill-treatment.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Im April 2011 wurden fünf Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate festgenommen. Im Juni 2011 klagte man sie in einem unfairen Gerichtsverfahren der "Diffamierung" an. Sie hatten in einem Internetforum Artikel veröffentlicht, in denen sie politische Reformen forderten und sich kritisch über einige Aspekte der Regierungspolitik geäußert. Amnesty International betrachtete alle fünf - den Menschenrechtsverteidiger und Blogger Ahmed Mansour, den Hochschuldozenten und Befürworter politischer Reformen Nasser bin Ghaith sowie die Online-Aktivisten Fahad Salim Dalk, Ahmed Abdul-Khaleq und Hassan Ali al-Khamis - als gewaltlose politische Gefangene. Während ihrer Zeit in Haft wurden die fünf zum Ziel einer Hetzkampagne auf Webseiten sozialer Netzwerke. Am 27. November 2011 wurde Ahmed Mansour zu drei Jahren Haft verurteilt, während die anderen vier je eine zweijährige Haftstrafe erhielten. Alle fünf wurden am nächsten Tag freigelassen, nachdem der Staatspräsident sie vor dem Nationalfeiertag am 2. Dezember 2011 begnadigt hatte. Trotz der Begnadigung haben sie noch immer Einträge in ihrem Vorstrafenregister, die entfernt werden sollten.

Die Festnahmen von Saleh al-Dhufairi und Salim Sahoo stehen im Kontext einer Festnahmewelle von Mitgliedern der al-Islah. Neun weitere Männer wurden zwischen März und April 2012 wegen ihrer Zugehhörigkeit zu der Organisation und ihrer öffentlichen Kritik an der Regierung festgenommen. Es handelt sich dabei um: Sheikh Dr. Sultan Bin Kayed al-Qasimi, Dr. Ali Hussain al-Hammadi, Dr. Shahin Abdullah al-Hosni, Hussein Munif al-Jabri und seinen Bruder Hassan Munif al-Jabri, Ibrahim Hassan al-Marzouqi, Sheikh Mohammad Abdul Razak al-Sediq, Ahmed Ghaith al-Suwaidi und Dr. Ahmed al-Zaabi. Es ist nicht bekannt, wo acht der neun Männer festgehalten werden. Dr. Ahmed al-Zaabi wurde am 15. April die Freilassung gegen Kaution gewährt, er befindet sich jedoch noch immer in Haft. Amnesty Internation betrachtet alle neun Häftlinge als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht haben und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Weitere Informationen finden Sie unter
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/004/2012/en

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-130/2012, AI-Index: MDE 25/005/2012, Datum: 9. Mai 2012 - we
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2012