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AKTION/1146: Urgent Action - Irak, 196 Gefangenen droht die Hinrichtung


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-221/2012, AI-Index: MDE 14/010/2012, Datum: 24. Juli 2012 - cr

Irak
196 Gefangenen droht die Hinrichtung



196 GEFANGENE

Etwa 196 Menschen schweben in großer Gefahr, bald im Irak hingerichtet zu werden. Nach Bestätigung der Urteile durch ein Berufungsgericht hat das Innenministerium bekannt gegeben, dass die Todesurteile vermutlich bald vollstreckt würden.

Das irakische Innenministerium veröffentlichte am 23. Juli auf seiner Website neue Informationen des Polizeichefs der Provinz Anbar westlich von Bagdad. Sie bezogen sich auf die 196 Todesurteile in der Provinz, deren Vollstreckung in Kürze bevorstünde. Er sagte, das Berufungsgericht hätte alle Urteile aufrechterhalten und er hoffe, dass die Urteile bald vollstreckt würden. Es ist nicht klar, ob die 196 Todesurteile bereits vom irakischen Präsidialrat ratifiziert worden sind.

Die auf der Website des Innenministeriums veröffentlichten Informationen enthalten keine Einzelheiten über die 196 von der Hinrichtung bedrohten Menschen. Weder die Namen der Verurteilten noch die ihnen zur Last gelegten Anschuldigungen werden erwähnt. Seit Anfang 2012 sind im Irak mindestens 70 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe wurde im Jahr 2003 ausgesetzt, als der Irak von Koalitionsstreitkräften unter Führung der USA besetzt war. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004 sind jedoch Hunderte Personen zum Tode verurteilt und Dutzende hingerichtet worden. Amnesty International sieht in der Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben und betrachtet sie als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Todesstrafe wird im Irak in großem Umfang verhängt. Seitdem sie im Jahre 2004 durch die irakische Regierung wieder eingeführt wurde, sind Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt worden. Der Wiedereinführung war eine einjährige Aussetzung der Todesstrafe vorausgegangen, die durch Paul Bremer, den damaligen Leiter der Provisorischen Zivilverwaltung (Coalition Provisional Authority - CPA), angeordnet worden war. Die Regierung stellt der Öffentlichkeit nur sehr spärliche Informationen zur Verfügung, weshalb auch kaum Statistiken über die Vollstreckung der Todesstrafe vorliegen. Amnesty International lehnt die Todesstrafe bedingungslos ab, weil sie einen Verstoß gegen Artikel 3 und 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darstellt: Sie verletzt das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

Amnesty International hat bereits wiederholt die im Irak durch bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Manche dieser Taten sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darin eingeschlossen sind Entführungen, Folterungen und das Töten von Zivilpersonen. Amnesty International fordert nach wie vor, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass 196 Menschen die baldige Hinrichtung droht.
  • Bitte wandeln Sie diese und alle anderen Todesurteile in andere Strafen um.
  • Ich bitte Sie eindringlich, ein sofort wirksames Hinrichtungsmoratorium zu verhängen.
  • Es liegt zweifelsohne in der Pflicht einer Regierung, die für ein schwerwiegendes Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie aber dringlichst darauf hinweisen, dass die Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen ist. Aus diesem Grunde sollte sie selbst in Fällen schwerster Verbrechen nicht verhängt werden.

APPELLE AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitten Sie um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT UND DERZEITIGER VERTEIDIGUNGS- UND INNENMINISTER
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Bagdad
IRAK

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Bagdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Bagdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Expressing concern that 196 people are facing imminent execution.
  • Urging the authorities to commute these and all other death sentences.
  • Calling on them to establish an immediate moratorium on executions.
  • Insisting that, while governments have an obligation to bring to justice those responsible for serious crimes, the death penalty violates the right to life and is the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment, and should not be applied even for the most serious crimes.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-221/2012, AI-Index: MDE 14/010/2012, Datum: 24. Juli 2012 - cr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Heerstr. 178, 53111 Bonn
Telefon:+ 49 228 98373-0, Fax: +49 228 630036
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2012