ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-312/2012, AI-Index: AFR 54/047/2012, Datum: 18. Oktober 2012 - we
Sudan
Drohende Hinrichtung
Herr AL-TOM HAMED TUTU
Dem Sudanesen Al-Tom Hamed Tutu, Mitglied der bewaffneten Oppositionsgruppe Justice and Equality Movement (JEM) in Darfur, droht unmittelbar die Hinrichtung, sollte sein Todesurteil auf Berufungsebene nicht aufgehoben werden. Er hat ein unfaires Verfahren erhalten und soll in Haft gefoltert worden sein.
Al-Tom Hamed Tutu wurde am 21. Juli 2011 in der Stadt Kadugli, im Bundesstaat Südkordofan, festgenommen. Man klagte ihn wegen sieben Straftaten gegen den Staat an, darunter "Untergrabung des Verfassungssystems" und "Kriegsführung gegen den Staat". Beide Straftaten werden gemäß Artikel 50 und 51 des sudanesischen Strafgesetzes von 1991 mit dem Tode oder mit lebenslanger Haft bestraft. In einem Verfahren, das vom 22. bis 25. August 2011 vor dem Strafgerichtshof in Kadugli stattfand, wurde Al-Tom Hamed Tutu zum Tod durch Erhängen verurteilt. Im September 2011 bestätigte die Berufungskammer desselben Gerichts das Urteil gegen den Sudanesen. Der Rechtsbeistand von Al-Tom Hamed Tutu durfte während der Verhandlungen keine ZeugInnen aufrufen und erhielt nicht genügend Zeit für die Überprüfung der Beweismittel gegen seinen Mandanten. Berichte deuten darauf hin, dass Al-Tom Hamed Tutu in Haft wiederholt gefoltert worden ist. Man soll mit Holzstöcken auf seine Hände und Füße geschlagen und ihn mit zusammengebundenen Händen und Füßen an die Decke gehängt haben. Weiterhin soll ihm mehrfach mit seiner Hinrichtung gedroht worden sein.
Die Entscheidung über ein Rechtsmittel, das beim Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs eingelegt worden war, wurde Al-Tom Hamed Tutu und seinem Rechtsbeistand erst am Tag der geplanten Hinrichtung, dem 24. Mai 2012, mitgeteilt. Die Hinrichtung wurde dann in Erwartung eines Rechtsmittels ausgesetzt, welches schließlich am 10. Juni beim Verfassungsgericht eingelegt wurde. Es wird befürchtet, dass Al-Tom Hamed Tutu im Falle einer Ablehnung des Rechtsmittels bereits am darauffolgenden Tag hingerichtet werden könnte.
Al-Tom Hamed Tutu ist Mitglied der bewaffneten Oppositionsgruppe Justice and Equality Movement (JEM), die hauptsächlich in der im Westen des Landes gelegenen Region Darfur aktiv ist. Im Juli 2011 soll sich die JEM in Südkordofan der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee-Nord (Sudan People's Liberation Army-North - SPLA-N), einer weiteren bewaffneten Oppositionsgruppe, angeschlossen haben, um gemeinsam mit ihr gegen die sudanesische Armee (Sudan Armed Forces - SAF) zu kämpfen. Al-Tom Hamed Tutu wurde im Zuge dieses Konfliktes in der Stadt Kadugli festgenommen.
Im Juni 2011 begann im Bundesstaat Südkordofan ein ziviler Konflikt zwischen der SAF und der SPLA-N. Daraufhin kam es im September 2011 auch im Nachbarstaat Blauer Nil zu Auseinandersetzungen. Der Konflikt in Darfur begann 2003 und ist von weitreichenden Verletzungen internationaler Menschenrechte und humanitärer Völkerrechte, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gekennzeichnet.
Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu deren Vertragsstaaten der Sudan gehört, garantiert wird. Im Sudan wird die Todesstrafe weiterhin verhängt. Amnesty International sind mindestens sieben Fälle bekannt, in denen 2011 Todesurteile vollstreckt wurden.
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Khartoum
SUDAN
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INNENMINISTER
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Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN
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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2012