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AKTION/1244: Urgent Action - VR China, DorfbewohnerInnen in Foltergefahr


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-282/2012, AI-Index: ASA 17/041/2012, Datum: 22.10.2012

VR China
DorfbewohnerInnen in Foltergefahr



LI LANKUI UND SEIN SOHN
Frau BAI SUQIN
Frau YANG RONGXIA
Frau WANG YUEXIA
Frau GAO SUZHEN
Herr JIA ZHIJIANG
Herr ZHANG TIANQI
Herr LI LANKUI

In Zhengding in der chinesischen Provinz Hebei sind sechs DorfbewohnerInnen inhaftiert worden, nachdem sie sich für die Freilassung eines lokalen Falun-Gong-Anhängers eingesetzt hatten. Drei von ihnen sind zu "Umerziehung durch Arbeit" (Re-education through labour - RTL) verurteilt worden, gegen die anderen wurde Anklage erhoben. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen. Nach dem Start einer Petition im Juni, die von mehr als 1000 Personen unterschrieben worden ist, wurden Gao Suzhen und ihr Ehemann Zhang Tianqi am 7. August inhaftiert. Am 13. August wurde auch Jia Zhijiang in Haft genommen. Gegen alle von ihnen wurde Anklage erhoben. Sie werden in der Haftanstalt des Stadtkreises Zhengding festgehalten. Gao Suzhen wurde in der Nacht ihrer Inhaftierung als Notfall ins Krankenhaus Nr. 260 eingeliefert, möglicherweise infolge von Verletzungen, die sie durch Folter erlitten hatte. Anschließend brachte man sie zu einer speziellen Ermittlungseinheit in Zhengding. Dort soll sie während weiterer Befragungen erneut Folter ausgesetzt worden sein. Gegenwärtig wird sie in der Haftanstalt Nr. 2 in Shijiazhuang festgehalten.

Drei Frauen im Alter von 50 bis 60 Jahren - Bai Suqin, Wang Vuexia, Yang Rongxia - wurden am 7. August inhaftiert und am 29. August ins Frauenlager für "Umerziehung durch Arbeit" in Shijiazhuang verlegt. Sie sind ebenfalls in großer Gefahr, gefoltert zu werden. Berichten zufolge werden die Familienangehörigen der Inhaftierten daran gehindert, Rechtsbeistände ihrer Wahl zu beauftragen. Mit den Petitionen wird die Freilassung des Falun-Gong-Praktizierenden Li Lankui gefordert. Er war am 7. Juni vor dem Besuch des Vize-Präsidenten Xi Jinping und des Gouverneurs des US-Bundesstaates Iowa, Terry Branstad, im Rahmen einer "Säuberungsaktion" durch die Polizei inhaftiert worden. Später brachte man ihn in eine Einrichtung für "Umerziehung durch Arbeit". Nachdem sich die örtlichen DorfbewohnerInnen zur Unterstützung von Li Lankui mobilisiert hatten, führte die Polizei im Juli und im August ausgedehnte Razzien in den Dörfern der Region durch.

Sicherheitskräfte nahmen mindestens 16 Einzelpersonen fest, von denen einige nach ihrer Freilassung angaben, gefoltert worden zu sein. Eine Frau berichtete, an zehn aufeinanderfolgenden Tagen an einen eisernen Stuhl gefesselt und mit elektrischen Schlagstöcken geschlagen worden zu sein. Die Polizei versuchte so, von ihr zu erfahren, wer die Petition organisiert und Informationen ins Ausland übermittelt hatte. Auch einige andere sollen geschlagen und misshandelt worden sein. Von den 16 Inhaftierten sind sechs nach wie vor in Haft.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China in den 1990er Jahren viele AnhängerInnen fand. Nachdem Falun-Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die Gruppierung und begann eine Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne. Falun-Gong-AnhängerInnen wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, in Einrichtungen für "Umerziehung durch Arbeit" (eine Form der Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder richterliche Überprüfung verhängt wird) eingesperrt, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und in spezielle Hafteinrichtungen gebracht, mit dem Ziel, sie dort "umzuwandeln". Durch diesen "Umwandlungsprozess" sollen die Falun-Gong-AnhängerInnen dazu gebracht werden, ihrem spirituellen Glauben abzuschwören. Dies wird oftmals durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen. Obwohl China 1988 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert hat, sind Folter und andere Misshandlungen während der Haft nahezu an der Tagesordnung. Falun-Gong-AnhängerInnen haben bereits zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen andere Falun-Gong-AnhängerInnen in Haft zu Tode kamen - vermutlich aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Bai Suqin, Wang Yuexia, Yang Rongxia, Gao Suzhen, Zhang Tianqi und Jia Zhijiang freizulassen, da sie sich allein aufgrund ihrer friedlichen Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Gefangenen in Haft weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden.
  • Sorgen Sie dafür, dass den Gefangenen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl gewährt wird.

APPELLE AN

GOUVERNEUR DER PROVINZ HEBEI
ZHANG Qingwei (???)
Hebeisheng Renmin Zhengfu
10 Weimingjie
Shijiazhuangshi, Hebeisheng
050053 VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 86) 311 870 260 92 Telex: 26229

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ HEBEI
ZHANG Yue Tingzhang
Heibeisheng Gong'anting
469 Zhongshanxilu
Shijiazhuangshi, Hebeisheng,
050051 VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Email: yznzhaojingshiwang@126.com


KOPIEN AN

SEKRETÄR DES POLIT- UND RECHTSAUSSCHUSSES, SHIJIAZHUANG CITY
LIU Zhipeng shuji
2 Qingyuanjie, Shijiazhuang
Hebeisheng, 050020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Secretary / Sehr geehrter Herr Sekretär)
Tel: (00 86) 311 866 863 57

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Herr Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling for the release of all six individuals as they have been detained solely for exercising their rights to freedom of expression.
  • Calling on the authorities to ensure that none of the detained individuals are tortured or ill-treated while in custody.
  • Allowing these individuals access to lawyers of their choice.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-282/2012, AI-Index: ASA 17/041/2012,Datum: 22.10.2012
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2012