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AKTION/1285: Urgent Action - Iran, Iraner nach Festnahme in Foltergefahr


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-339/2012, AI-Index: MDE 13/069/2012, Datum: 27. November 2012 - we

Iran
Iraner nach Festnahme in Foltergefahr



Herr BEHROUZ GHOBADI

Behrouz Ghobadi ist der Bruder des international gefeierten iranischen Filmemachers Bahman Ghobadi. Er wurde am 4. November von in Zivil gekleideten Männern festgenommen, bei denen es sich um Angehörige des Geheimdienstministeriums gehandelt haben soll. Berichten zufolge wird Behrouz Ghobadi in einer Haftanstalt des Geheimdienstministeriums festgehalten und befindet sich daher in Gefahr gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Der junge Vater Behrouz Ghobadi gehört der kurdischen Minderheit im Iran an. Er wurde am frühen Morgen des 4. November festgenommen, als er sich in einem Taxi auf dem Weg von Sanandaj, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan, zu einem Flughafen in Teheran befand. In Zivil gekleidete Männer sollen ihn verfolgt haben, bevor sie das Taxi dann etwa 15 Kilometer außerhalb von Sanandaj anhielten und ihn festnahmen. JustizbeamtInnen behaupten, es habe ein Haftbefehl vorgelegen. Weder die Familie noch der Rechtsbeistand von Behrouz Ghobadi scheinen bisher jedoch über die Gründe für die Festnahme informiert worden zu sein.

Es wird vermutet, dass Behrouz Ghobadi verdächtigt wird, Straftaten begangen zu haben, die die nationale Sicherheit gefährden, und er in der Haftanstalt des Geheimdienstministeriums in Sanandaj festgehalten wird. Was genau ihm vorgeworfen wird, ist jedoch noch immer unklar. Seine Angehörigen und sein Rechtsbeistand durften ihn bisher trotz wiederholter Anfrage nicht besuchen. Laut Angaben seiner Familienangehörigen ist Behrouz Ghobadi nicht politisch aktiv. Er führt ein Geschäft in der Region Kurdistan im Irak und hat als Produktionsleiter bei einigen der Filme seines Bruders mitgewirkt. Behrouz Ghobadi hat zudem selbst Regie bei einigen Kurzfilmen geführt.

Amnesty International ist sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Behrouz Ghobadi, da er an einigen chronischen Krankheiten wie Asthma und Herzproblemen leidet und daher auf medizinische Versorgung und Medikamente angewiesen ist.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In den vergangenen Jahren sind Menschen, die in der Filmindustrie arbeiten, immer häufiger Opfer von Repressionen geworden. Viele wurden festgenommen und wegen ihrer friedlichen Arbeit inhaftiert. Bahman Ghobadi, ein international gefeierter iranischer Filmemacher, hat wie einige seiner Kollegen auch sein Heimatland wegen der zunehmenden Repressionen verlassen. Amnesty International befürchtet, dass die Festnahme von Behrouz Ghobadi mit den Filmarbeiten seines Bruders Bahman Ghobadi zusammenhängen könnte.

Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtsituation in der islamischen Republik Iran zeigte sich in seinem Bericht vom September 2012 besorgt über die Schilderungen unabhängiger JournalistInnen und Angestellter von BBC Persian und Radio Farda. Sie hatten berichtet, dass Sicherheitskräfte Familienmitglieder von ihnen festgenommen, inhaftiert, verhört und eingeschüchtert haben, um so Druck auf sie auszuüben und sie von ihren Berichterstattungen abzuhalten. Die Kurden stellen eine der vielen Minderheiten im Iran dar. Sie wohnen überwiegend im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kurdistan und in Provinzen, die an von Kurden bewohnte Regionen der Türkei und des Irak angrenzen. Bei der Wahrnehmung ihrer religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte erleiden die KurdInnen Diskriminierung. Eltern ist es untersagt, ihren Kindern bestimmte kurdische Namen zu geben. Zudem werden gegen religiöse Minderheiten, die hauptsächlich oder teilweise kurdischen Ursprungs sind, Maßnahmen eingesetzt, die zu deren Stigmatisierung und Ausgrenzung führen. Kurden werden im Iran im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum diskriminiert und in ihren politischen Rechten eingeschränkt. Aufgrund ihrer tiefgreifenden wirtschaftlichen Notlage werden sie immer weiter ausgegrenzt. MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen die der kurdischen Minderheit angehören werden aufgrund ihrer Arbeit häufig willkürlich festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Andere, wie zum Beispiel einige politische AktivistInnen, werden gefoltert, erhalten unfaire Verfahren vor Revolutionsgerichten und werden in einigen Fällen sogar zum Tode verurteilt.

Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts für bürgerliche und zivile Rechte. Darin heißt es unter Artikel 27: "In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen."


SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS ODER TWEETS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Behrouz Ghobadi vor Folter und anderweitigen Misshandlungen zu schützen und ihm Zugang zu umfassender medizinischer Versorgung zu gewähren.
  • Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass Behrouz Ghobadi unverzüglich regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Sollte Behrouz Ghobadi nur aufgrund der Filmarbeiten seines Bruders festgenommen worden sein, ist er als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: "#Iran Leader @khamenei_ir
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street Vali Asr Ave, above Pasteur Street intersection, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani) oder info_leader@leader.ir


KOPIEN AN

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[c/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Iranian authorities to ensure that Behrouz Ghobadi is protected from torture and other ill-treatment and is granted adequate medical treatment.
  • Urging the authorities to allow Behrouz Ghobadi immediate and regular visits from his family and a lawyer of his own choosing.
  • Stressing that if Behrouz Ghobadi has been arrested solely in connection with his or his brother's film-making activities, he is a prisoner of conscience and must be immediately and unconditionally released.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Im September 2010 forderte der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung die iranischen Behörden in seinem Abschlussbericht unter anderem dazu auf, "die erforderlichen Schritte einzuleiten, um u.a. arabische, aserbaidschanische, belutschische und kurdische Gemeinschaften sowie einige andere Gemeinschaften von Menschen, die nicht über die iranische Staatsbürgerschaft verfügen, wirksam vor Diskriminierung in zahlreichen Bereichen, insbesondere bei der Arbeitssuche, Unterkunft, Gesundheit, Bildung und hinsichtlich der Meinungs- und Religionsfreiheit, zu schützen." Weitere englischsprachige Informationen zu Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Minderheit im Iran finden Sie unter:
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/088/2008/en/d140767b-5e45-11dd-a592-c739f9b70de8/mde130882008eng.pdf

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-339/2012, AI-Index: MDE 13/069/2012, Datum: 27. November 2012 - we
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2012