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AKTION/1325: Urgent Action - Bahrain, 16-Jähriger in Jugendstrafanstalt verlegt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-362/2012-1, AI-Index: MDE 11/072/2012, Datum: 20. Dezember 2012 - we

Bahrain
16-Jähriger in Jugendstrafanstalt verlegt

Weitere Informationen zu UA 362/2012 (MDE 11/070/2012, 18. Dezember 2012).



Mohammad Mohammad 'Abdulnabi 'Abdulwasi, 16 Jahre alt

Der 16-jährige Mohammad Mohammad 'Abdulnabi 'Abdulwasi ist aus einem Gefängnis für Erwachsene in eine Jugendhaftanstalt verlegt worden und durfte seine Familienangehörigen sehen. Es wurde jedoch noch immer keine Anklage gegen ihn erhoben und sein Rechtsbeistand scheint noch nicht bei ihm gewesen zu sein.

Mohammad Mohammad 'Abdulnabi 'Abdulwasi wurde am Morgen des 20. Dezember vom Dry-Dock-Gefängnis im Nordosten von Bahrain in eine Jugendhaftanstalt verlegt, wo seine Familie ihn besuchen konnte. Laut Amnesty International vorliegenden Informationen wurde der 16-Jährige nach seiner Festnahme bis zu sechs Stunden lang in einem Polizeiwagen festgehalten, während die PolizeibeamtInnen ihre Streife fortsetzten. Später soll er während des Verhörs im Dry-Dock-Gefängnis geschlagen worden sein. Mohammad Mohammad 'Abdulnabi 'Abdulwasi wurde zwar in eine Jugendhaftanstalt verlegt, dennoch ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Am 26. Dezember muss er vor dem Staatsanwalt erscheinen. Die genauen Gründe für seine Festnahme sind noch immer nicht bekannt.

Mohammad Mohammad 'Abdulnabi 'Abdulwasi wurde in dem Haus seiner Familie auf Sitra festgenommen, nachdem dort am 11. Dezember eine Razzia von der Bereitschaftspolizei durchgeführt worden war. Die PolizeibeamtInnen sollen keinen Durchsuchungsbefehl vorgelegt haben. Berichten zufolge zerstörten sie die Eingangstür und entwendeten Geld und andere Gegenstände. Die Familienangehörigen von Mohammad Mohammad 'Abdulnabi 'Abdulwasi erklärten, dass die PolizeibeamtInnen nach einer Stromrechnung als Wohnsitznachweis fragten und Mohammad Mohammad 'Abdulnabi 'Abdulwasi ohne deren Wissen festnahmen, während sie in einem anderen Zimmer nach der Rechnung suchten. Zwei Tage nach der Festnahme rief Mohammad Mohammad 'Abdulnabi 'Abdulwasi seine Familie an und teilte ihnen mit, dass er sich im Dry-Dock-Gefängnis befinde. Am Tag nach der Festnahme war er ohne Familienangehörige oder einen Rechtsbeistand zum Büro der Staatsanwaltschaft gebracht worden.

Das Völkerrecht legt dar, dass jede Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, als Kind zu betrachten ist, und dass jedes Kind, das einer Straftat beschuldigt wird, nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden sollte.


Hintergrundinformationen

In den vergangen Monaten hat die Anzahl der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren, die in Gefängnissen für Erwachsene inhaftiert sind, zugenommen. Laut bahrainischer Menschenrechtsorganisationen befinden sich derzeit möglicherweise 80 Jugendliche in Haftanstalten für Erwachsene.

Viele dieser Jugendlichen wurden während Demonstrationen festgenommen und wegen 'illegaler Versammlung' und Aufruhr angeklagt. In einigen Fällen scheint ihre Inhaftierung eine Strafe für das Ausüben ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sein. Einige von ihnen geben an, während ihrer Festnahme oder auf dem Weg zur Polizeiwache geschlagen worden zu sein. Sie haben zu Beginn ihrer Inhaftierung zum Teil keinen Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen erhalten und wurden gezwungen, 'Geständnisse' zu unterschreiben. In anderen Fällen wurden die Jugendlichen formell wegen Straftaten angeklagt und in Verfahren vor regulären Gerichten zu Haftstrafen verurteilt, statt einem Jugendgericht vorgeführt zu werden.

Das Völkerrecht legt dar, dass jede Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, als Kind zu betrachten ist und, dass jedes Kind, das einer Straftat beschuldigt wird, nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden sollte. Dieses beinhaltet unter anderem folgende Grundsätze: Freiheitsentzug oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden und nur unter regelmäßiger Überprüfung und der Verpflichtung, Alternativen zu nutzen, wann immer es möglich ist; Verbot von Einzelhaft; eine von erwachsenen Gefangenen getrennte Unterbringung jugendlicher StraftäterInnen; keine lebenslangen Haftstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung für Straftaten, die vor dem 18. Lebensjahr begangen wurden; Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse von Kindern in Haft und als Schwerpunkt die Besserung und soziale Wiedereingliederung von inhaftierten Kindern.

Entgegen dieser Vorschriften werden Kinder in Bahrain, denen Straftaten vorgeworfen werden, immer wieder wie Erwachsene behandelt.

Die Menschenrechtslage in Bahrain hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Repressive Maßnahmen haben stark zugenommen und die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber den von der unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains (BICI) ausgesprochenen Empfehlungen wurde immer offenkundiger. Die BICI ist 2011 gegründet worden, um die weitreichenden Menschenrechtsverletzungen während der Aufstände 2011 zu untersuchen.


Schreiben Sie bitte

Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen

  • Ich fordere Sie auf, den Grund für die Festnahme von Mohammad Mohammad 'Abdulnabi 'Abdulwasi öffentlich zu machen und ihn freizulassen oder einer als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Mohammad Mohammad 'Abdulnabi 'Abdulwasi vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird.

APPELLE an

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P. O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain


KOPIEN AN

minister für justiz UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über die Webseite: http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the Bahraini authorities to disclose the reason for Mohammad Mohammad 'Abdulnabi 'Abdulwasi's arrest and to release him unless he is charged with a recognisable criminal offence.
  • Urging the authorities to protect him from torture or other ill-treatment.

Hintergrundinformationen - Fortsetzung

Zu den Mitgliedern der BICI, die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurden, gehörten auch fünf international renommierte Rechts- und MenschenrechtsexpertInnen. Sie sind damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Hauptempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Viele der Versprechen der Regierung sind bisher jedoch nicht erfüllt worden. Die Gründung der BICI und der von der Kommission erstellte Bericht galten als bahnbrechende Initiative. Nach einem Jahr besteht durch die Widerwilligkeit der Regierung, wichtige Empfehlungen hinsichtlich der Rechenschaftspflicht umzusetzen, kaum noch Hoffnung auf einschlägige Reformen. Unter anderem führten die bahrainischen Behörden keine unabhängigen, zielgerichteten und transparenten Untersuchungen zu Folter- und Misshandlungsvorwürfen und der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt durch und stellten nicht, wie empfohlen, alle für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen BefehlshaberInnen vor Gericht. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed,
unter: http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-362/2012-1, AI-Index: MDE 11/072/2012, Datum: 20. Dezember 2012 - we
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2012