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AKTION/1331: Urgent Action - Katar, drohende Abschiebung und Folter eines Ex-Diplomaten


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-001/2013, AI-Index: MDE 22/001/2013, Datum: 4. Januar 2013 - cw

Katar
Drohende Abschiebung und Folter eines Ex-Diplomaten



Herr MISHAL BIN ZAAR HAMAD AL-MUTAIRY

Die katarischen Behörden bereiten zurzeit die Abschiebung eines früheren Diplomaten nach Saudi Arabien vor. Dort bestünde für ihn große Gefahr, für seine Kritik an der saudi-arabischen Regierung inhaftiert und möglicherweise Opfer von Folter oder anderer Misshandlung zu werden.

Der 50-jährige ehemalige saudi-arabische Diplomat Mishal bin Zaar Hamad al-Mutairy war 2003 von seiner Position in der saudi-arabischen Botschaft in der niederländischen Stadt Den Haag entfernt worden, nachdem er sich bei den Behörden darüber beschwert hatte, dass die Botschaft an der Finanzierung des Terrorismus beteiligt sei. Daraufhin machte er diese Anschuldigungen öffentlich. Im September 2004 gewährten ihm die Niederlande politisches Asyl.

Mishal al-Mutairy berichtete Amnesty International, dass er 2006 von Männern in Zivil, von denen er vermutet, dass es sich um saudi-arabische Agenten handelte, mit vorgehaltener Waffe in einem Auto in die belgische Hauptstadt Brüssel gebracht worden war. Dort befahl man ihm, in die saudi-arabische Hauptstadt Riad zu fliegen. Er sagte: "Ich hatte keine Wahl, ich musste gehen, denn sie hatten meinen Sohn." Er wurde bei seiner Ankunft festgenommen und sechs Monate lang im Gefängnis des Büros für Ermittlungen in Riad festgehalten. Er soll etwa eine Woche lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden sein. Währenddessen soll er gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Unter anderem wurde er geschlagen und gezwungen, stundenlang zu stehen. Man ließ ihn dann ohne Anklage frei, er durfte Saudi Arabien allerdings nicht verlassen. Sein Sohn wurde ebenfalls nach Saudi Arabien gebracht, aber nicht inhaftiert.

Mishal al-Mutairy gelang am 11. August 2011 die Flucht in das benachbarte Katar. Am 1. September 2012 nahmen ihn die katarischen Behörden fest, offenbar mit der Absicht, ihn nach Saudi Arabien abzuschieben. Infolge des Drucks von Menschenrechtsorganisationen ließ man ihn jedoch etwa eine Woche später wieder frei.

Am 2. Januar 2013 teilte ihm ein hochrangiges Mitglied der katarischen Polizei mit, dass das Innenministerium schriftlich erklärt habe, er solle binnen 48 Stunden aus Katar ausreisen. Als er antwortete, er könne Katar unmöglich verlassen, forderte man ihn auf, sich den Behörden zu stellen, die sich nun um seine Abschiebung nach Saudi Arabien kümmern würden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Saudi Arabien wird Kritik am Staat grundsätzlich nicht toleriert. Diejenigen, die Kritik an der Regierung, deren Politik oder Handlungen üben, werden oft ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, manchmal auch in Einzelhaft. Man verwehrt ihnen den Zugang zu einem Rechtsbeistand und den Gerichten, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. Oft werden Folter und andere Misshandlungen angewendet, um die Gefangenen zu "Geständnissen" zu zwingen, sie zu bestrafen, wenn sie sich weigern, zu "bereuen", oder sie zur Selbstverpflichtung zu nötigen, keine Kritik an der Regierung zu üben.

Wenn Anklage erhoben wird, handelt es sich manchmal um Vergehen mit vagem Sicherheitsbezug, wie z. B. "Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit". Das Gerichtsverfahren entspricht bei Weitem nicht den internationalen Standards für einen fairen Gerichtsprozess: Dem Angeklagten wird grundsätzlich ein Rechtsbeistand verwehrt. In vielen Fällen erhält die Familie keine Informationen über den Verlauf des Gerichtsverfahrens. Die Verhandlungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt. Weitere Informationen zum Thema Verletzung der Meinungsfreiheit im Namen der Sicherheit finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht vom 1. Dezember 2011 Saudi Arabia: Repression in the name of security,
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/016/2011/en.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, Mishal bin Zaar Hamad al-Mutairy nicht nach Saudi Arabien abzuschieben. Dort besteht für ihn die große Gefahr, aufgrund seiner Kritik an der saudi-arabischen Regierung inhaftiert und möglicherweise Opfer von Folter oder anderer Misshandlung zu werden.
  • Sorgen Sie bitte umgehend dafür, dass Mishal bin Zaar Hamad al-Mutairy die Möglichkeit erhält, Asyl zu beantragen.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Sheikh Abdullah bin Khalid Al Thani
Ministry of the Interior
PO Box 920
Doha
KATAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 974) 4444 4945
E-Mail: info@moi.gov.qa

EMIR VON KATAR
Sheikh Hamad bin Khalifa Al Thani
PO Box 923
Doha
KATAR
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 974) 4436 1212


KOPIEN AN

PREMIERMINISTER UND AUSSENMINISTER
Sheikh Hamad bin Jassem Al Thani
Ministry of Foreign Affairs
PO Box 250
Doha
KATAR
Fax(00 974) 44 429 454 / 44 383 745

BOTSCHAFT DES STAATES KATAR
S.E. Herr Abdulrahman Mohammed S. Al-Khulaifi
Hagenstr. 56
14193 Berlin
Fax: 030-8620 6150
E-Mail: Berlin@mofa.gov.qa


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Februar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the Qatari authorities to stop the forcible return of Mishal bin Zaar Hamad al-Mutairy to Saudi Arabia, where he would be at grave risk of detention and possibly torture or other ill-treatment in relation to his criticism of the Saudi Arabian authorities.
  • Calling on the authorities to provide Mishal bin Zaar Hamad al-Mutairy with the opportunity to seek asylum without delay.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-001/2013, AI-Index: MDE 22/001/2013, Datum: 4. Januar 2013 - cw
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2013