ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-031/2013, AI-Index: AFR 54/003/2013, Datum: 8. Februar 2013 - cw
Sudan
Student in Foltergefahr
Der sudanesische Student Mohammed Osman Moussa wird seit seiner Festnahme auf dem Weg zur Universität vor knapp zwei Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Er läuft Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.
Mohammed Osman Moussa verließ seine Wohnung in Omdurman im Sudan am 11. Dezember 2012 um 11.00 Uhr. Kurz darauf ließ er Angehörige von sich wissen, dass er von einem Auto verfolgt werde. Er befürchte, das sei der sudanesische Geheimdienst NISS und man wolle ihn festnehmen. Der NISS weigert sich, Details über den Aufenthaltsort und die Verfassung von Mohammed Osman Moussa bekanntzugeben und verwehrt ihm bislang den Zugang zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie. Mohammed Osman Moussa hat ein Herzleiden und benötigt täglich Medikamente. Dennoch ist unklar, ob er Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Zudem besteht die große Gefahr, dass er gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wird.
Mohammed Osman Moussa studiert Rechnungswesen an der Eastern Nile University. Er stammt ursprünglich aus der westlichen Region Darfur und macht aktiv auf Menschenrechtsthemen aufmerksam, insbesondere in seiner Funktion als Medienbeauftragter der Studierendenschaft der Eastern Nile University. Ende 2012 befand er sich drei Monate lang in Haft und soll währenddessen misshandelt worden sein.
Die freie Meinungsäußerung wird im Sudan weiterhin stark eingeschränkt. Die Behörden versuchen, Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen und den Zugang zu Informationen zu begrenzen. Seit Anfang 2011 beschneidet der NISS zunehmend die freie Meinungsäußerung. Dies hat zu anhaltender Schikanierung und Einschüchterung von Menschen geführt, die offen Kritik an der Regierung üben. Gemäß dem Staatssicherheitsgesetz von 2010 besitzt der NISS weitreichende Befugnisse bezüglich der Festnahme und Inhaftierung von Verdächtigen. Diese können bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung in Haft gehalten werden. Der NISS greift häufig auf diese Befugnisse zurück, um Personen willkürlich festzunehmen und diese dann zu foltern oder auf andere Weise zu misshandeln. Dasselbe Gesetz schützt NISS-BeamtInnen vor der strafrechtlichen Verfolgung für jegliche im Rahmen ihrer Arbeit begangenen Taten. Dies hat zu einer Kultur der Straffreiheit geführt.
Amnesty International hat zahlreiche Fälle von willkürlichen Festnahmen, Inhaftierung, Folter und anderen Misshandlungen dokumentiert, für die NISS-Angehörige verantwortlich sind. Menschen aus den marginalisierten Gebieten des Sudans, wie Darfur, erfahren häufig eine besonders brutale Behandlung durch den NISS.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2013