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AKTION/1415: Urgent Action - USA, Urteil für Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera am 29.4. erwartet


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-263/2012-3, AI-Index: AMR 51/013/2013, Datum: 12. März 2013 - mr

USA
Urteil für 29. April erwartet



KIMBERLY RIVERA, US-Soldatin

Im Fall der US-Soldatin und Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera haben AnwältInnen und Militärbehörden eine Vereinbarung getroffen. Am 29. April findet in Fort Carson im US-Bundesstaat Colorado eine Anhörung statt, bei der über die Dauer ihrer Haftstrafe entschieden wird.

Kimberly Rivera befindet sich seit dem 20. September in US-Militärgewahrsam, nachdem sie wegen Desertation festgenommen worden war. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 entfernte sich die US-Soldatin unerlaubt von der Truppe und ging mit ihrer Familie nach Kanada, nachdem sie aus moralischen Gründen den Entschluss gefasst hatte, nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. In Kanada stellte sie einen Antrag auf Flüchtlingsschutz, wurde aber im September 2012 abgeschoben, nachdem ihr Antrag im Berufungsverfahren abgelehnt worden war.

Bei der Anhörung am 29. April wird ein Militärrichter die Argumente zur Dauer der Haft für Kimberly Rivera hören. Der Richter wird dann Gelegenheit haben zu entscheiden, ob sie die in der bislang unter Verschluss gehaltenen Vereinbarung festgelegte Haftstrafe oder eine kürzere Strafe erhält.

Im Anschluss wird der Kommandeur von Fort Carson, Generalmajor Joseph Anderson, entscheiden, ob er das Urteil bestätigt oder es ganz oder teilweise aufhebt. Briefe der Öffentlichkeit könnten ihn davon überzeugen, Nachsicht zu üben.

Kimberly Rivera hat während ihres Aufenthalts in Kanada öffentlich zu ihrer Weigerung, sich am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen, Stellung genommen. Bei dem Versuch, die Abschiebung seiner Mandantin zu verhindern, konnte der Rechtsbeistand von Kimberly Rivera nachweisen, dass Angehörige der Armee, die sich nach der Rückkehr in die USA öffentlich über ihre Weigerung, sich an US-Einsätzen im Irak zu beteiligen, geäußert hatten, härter behandelt wurden als andere.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Recht auf Verweigerung eines militärischen Dienstes aus Gewissensgründen zur Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gehört. Diese Freiheiten werden in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte anerkannt, den die USA ratifiziert hat.

Für Amnesty International ist ein Kriegsdienstverweigerer jemand, der aus Gründen seines Gewissens oder seiner tiefen Überzeugung den Militärdienst oder eine andere direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen oder bewaffneten Konflikten ablehnt. Dazu können auch Personen gehören, die die Teilnahme an einem Krieg ablehnen, weil sie dessen Ziele oder die Art und Weise, wie er geführt wird, ablehnen, auch wenn sie sich nicht generell gegen die Beteiligung an Kriegen aussprechen.

Wenn solch eine Person allein wegen dieser Überzeugungen festgenommen oder inhaftiert wird, so ist sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten. Ebenfalls als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen betrachtet Amnesty International Personen, die aus Gewissensgründen die Streitkräfte ohne Erlaubnis verlassen haben und deswegen inhaftiert wurden, obwohl sie angemessene Maßnahmen ergriffen hatten, um ihre Entlassung aus dem Militärdienst zu erwirken oder es ihnen faktisch unmöglich war, dies zu tun.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDER FORDERUNG:

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Kimberly Rivera umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene handelt. Kimberly Rivera befindet sich allein aufgrund ihrer Weigerung aus Gewissensgründen, sich am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen, in Haft.

APPELLE AN

BEFEHLSHABENDER GENERAL, FORT CARSON
Major General Joseph Anderson
Public Affairs Office
1626 Ellis Street
Ste. 200, Bldg. 118
Fort Carson, CO 80913, USA
Fax: (001) 719 526 1021
(Anrede: Dear Major General Anderson / Sehr geehrter General Anderson)

VERTEIDIGUNGSMINISTER
The Honorable Chuck Hagel
Office of the Secretary of Defense
1000 Defense Pentagon
Washington DC 20301-1400
USA
Fax: (00 1) 703 571 8951
(Anrede: Dear Secretary of Defense / Sehr geehrter Herr Minister)


KOPIEN AN

ANWALT VON KIMBERLY RIVERA
James M Branum
PO Box 721016
Oklahoma City, OK 73172
USA
E-Mail: girightslawyer@gmail.com
(Anrede: Dear Mr Branum / Sehr geehrter Herr Branum)

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the authorities to release PFC Kimberly Rivera immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, jailed for her conscientious objection to participation in the armed conflict in Iraq.

Weitere Informationen zu UA-263/2012 (AMR 20/007/2012, 13. September 2012, AMR 51/081/2012, 21. September 2012 und AMR 51/098/2012, 12. Dezember 2012).

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-263/2012-3, AI-Index: AMR 51/013/2013, Datum: 12. März 2013 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2013