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AKTION/1456: Urgent Action - Iran, Hungerstreikende in kritischem Zustand


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-088/2013, AI-Index: MDE 13/018/2013, Datum: 12. April 2013 - we

Iran
Hungerstreikende in kritischem Zustand



Herr KASRA NOURI
Herr SALEH MORADI

Zwei Häftlinge des Adel-Abad-Gefängnisses in der südwestlich gelegenen Stadt Schiras befinden sich infolge ihres langanhaltenden Hungerstreiks in einem kritischen Gesundheitszustand. Sie protestieren gegen die schlechte Behandlung von Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Derwische in einem Gefängnis in Teheran. Die beiden Männer sind geschlagen worden und haben bereits mehrfach das Bewusstsein verloren. Um sie am Leben zu erhalten, wird ihnen intravenös Flüssigkeit verabreicht.

Saleh Moradi und Kasra Nouri sind Derwische des Nemattolah-Gonabadi-Ordens, einem der größten Sufi-Orden im Iran. Am 15. Januar traten die beiden Männer in einen sogenannten "feuchten" Hungerstreik, verweigerten also die Nahrungsaufnahme, nahmen jedoch Wasser zu sich. Mit dem Hungerstreik protestierten sie dagegen, dass sieben im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftierte Derwische wiederrechtlich in Einzelhaft verlegt wurden. Unter den sieben Häftlingen, die ohne vorheriges Verfahren inhaftiert worden waren, befinden sich auch Anwälte. Am 21. März verschärften Saleh Moradi und Kasra Nouri ihren Protest und nehmen seitdem auch kein Wasser mehr zu sich. Sie sollen jeweils 35 Kilo an Körpergewicht verloren haben und befinden sich vermutlich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Laut einer Quelle, die den beiden Männern sehr nahesteht, haben SicherheitsbeamtInnen des Gefängnisses und Angehörige des Geheimdienstministeriums sie am 25. März an Händen und Füßen gefesselt und ihnen unter Zwang Brot verabreicht, um so ihren Hungerstreik zu brechen. Dieses Vorgehen soll von den Behörden gefilmt worden sein, als "Beweis" dafür, dass Saleh Moradi und Kasra Nouri ihren Hungerstreik beendet haben. Am 1. April wurde Kasra Nouri in eine Einrichtung des Geheimdienstministeriums verlegt, wo man ihn Berichten zufolge brutal schlug, bevor man ihn dann wieder zurück in das Adel-Abad-Gefängnis brachte. Beide Männer sind auf die Krankenstation des Gefängnisses verlegt worden, wo man ihnen per Tropfinfusion Flüssigkeit verabreicht.

Der Journalist Saleh Moradi ist einer der Verantwortlichen für die Internetseite Mazjooban-e Noor, eine Nachrichten-Website der Sufi, auf der über Menschenrechtsverletzungen gegen Derwische berichtet wird. Kasra Nouri ist ebenfalls auf dieser Seite aktiv. Im Rahmen einer Welle von Festnahmen von Gonabadi-Derwischen wurden Saleh Moradi und Kasra Nouri jeweils im September 2011 und im Januar 2012 wegen ihres Aktivismus festgenommen. Man wirft ihnen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "die nationale Sicherheit gefährdende Handlungen" vor. Bisher haben die beiden Männer noch kein Verfahren erhalten. Ihnen wird seit ihrer Festnahme der Zugang zu Rechtsbeiständen untersagt.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Kasra Nouri und Saleh Moradi wurden im Rahmen einer Welle von Festnahmen inhaftiert, bei der zwischen September 2011 und Januar 2012 über 60 Gonabadi-Derwische in den iranischen Städten Kavar, Schiras und Teheran in Haft genommen wurden. Am 10. September 2011 nahmen Sicherheitskräfte Saleh Moradi bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Schiras in der Provinz Fars im Südwesten des Iran fest. Die BeamtInnen legten zunächst keinen Haftbefehl vor und brachten ihn in die Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums von Schiras, die als "Nr. 100" bekannt ist. Dort soll er zwei Monate lang gefoltert worden sein, bevor man ihn dann in das Gefängnis Adel-Abad brachte. Kasra Nouri wurde am 11. Januar 2012 festgenommen. Nachdem er eine Kaution in Höhe von 500 Millionen Rial (etwa 10.800 Euro) gezahlt hatte, ließ man ihn nach etwas über einen Monat am 26. Februar wieder frei. Am 14. März 2012 wurde er dann jedoch erneut festgenommen und Berichten zufolge ohne Kontakt zur Außenwelt in der Hafteinrichtung des Geheimdienstes in Schiras festgehalten, bevor man auch ihn in das Adel-Abad-Gefängnis verlegte. Seine Familie wurde nicht über seinen Aufenthaltsort informiert und durfte ihn erst vier Wochen nach der Festnahme besuchen.

Am 9. April 2013 besuchte der Leiter des Adel-Abad-Gefängnisses, Ali Mozafari, Kasra Nouri und Saleh Moradi auf der Krankenstation, umarmte die beiden Männer und brach in Tränen aus. Unmittelbar danach trat er aus Protest von seinem Posten zurück und sagte, es läge nicht in seiner Macht, die "ungerechte" Situation der Häftlinge zu ändern. Neuer Leiter des Gefängnisses ist seitdem Ghassemi Eskandari.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Saleh Moradi und Kasra Nouri regelmäßigen Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung durch Fachpersonal zu gewähren, das gemäß der Grundsätze der medizinischen Ethik handelt. Dazu gehört auch, dass sie in einem zivilen Krankenhaus behandelt werden, das über die entsprechende Ausstattung verfügt. Zwingen Sie die beiden Männer nicht, ihren Hungerstreik zu beenden und stellen Sie sicher, dass sie zu jeder Zeit menschlich behandelt und in keiner Weise für ihren Hungerstreik bestraft werden.
  • Lassen Sie die beiden Männer frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und gemäß internationalen Standards für ein faires Verfahren vor Gericht gestellt werden. Gewähren Sie ihnen zudem unverzüglich Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl.
  • Führen Sie bitte eine Untersuchung der Foltervorwürfe der beiden Männer durch und stellen Sie die Verantwortlichen in einem Verfahren vor Gericht, das den internationalen Standards für ein faires Verfahren entspricht.

APPELLE AN

LEITER DES GEFÄNGNISSES ADEL-ABAD
Ghassemi Eskandari
Adel Abad Prison
Shahrak-e-Shahid Motahhari
Edalat Boulevard
Shiraz
IRAN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Eskandari)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT DER PROVINZ FARS
Dr. Khodaiyan
Shohada Square, Central Judicial Compound
Shiraz
Fars Province, IRAN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Dr. Khodaiyan)
E-Mail: khodaiyan@dadfars.ir


KOPIEN AN

LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Javad Larijani
[C/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave.
South of Serah-e Jomhouri
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: larijani@ipm.ir

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Iranian authorities to allow Saleh Moradi and Kasra Nouri regular access to adequate medical care from medical professionals acting in accordance with medical ethics, including in civilian hospitals with specialized facilities, and not to coerce them to end their hunger strike, and to ensure that they are treated humanely at all times and not punished in any way for their hunger strike.
  • Calling on them to release the men unless they are to be promptly charged with internationally recognizable criminal offences and tried according to international fair trial standards and to immediately grant them access to lawyers of their choosing.
  • Urging them to investigate allegations that they were tortured. Anyone found responsible for abuses should be brought to justice in accordance with international fair trial standards.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Kasra Nouri und Saleh Moradi protestieren mit ihrem Hungerstreik gegen den sich verschlechternden Gesundheitszustand und die rechtswidrige Verlegung von sieben Derwischen von Abteilung 350, der allgemeinen Abteilung des Evin-Gefängnisses in Teheran, in Isolationshaft in Abteilung 209 des Gefängnisses, die dem Geheimdienstministerium untersteht. Bei den sieben Häftlingen handelt es sich um Anwälte und Verantwortliche der Webseite Mazjooban-e Noor. Die vier Anwälte Afshin Karampour, Amir Eslami, Farshid Yadollahi und Mostafa Daneshjoo sowie die drei weiteren Derwische Hamid-Reza Moradi Sarvestani, Omid Behroozi und Reza Entesari wurden alle etwa zur gleichen Zeit im September 2011 festgenommen. Bisher ist keine formelle Anklage gegen sie erhoben worden, man hat sie jedoch der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "die nationale Sicherheit gefährdender Handlungen" beschuldigt. Im Januar 2013 lud Richter Abolghasem Salavati der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts von Teheran die Männer vor. Sie beschwerten sich über die Rechtswidrigkeit ihrer Inhaftierung und darüber, dass sie kein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten haben. Die Männer weigerten sich vor Gericht zu erscheinen, als man sie für eine Verhandlung vorlud. Um sie zu bestrafen, verlegten die Behörden die sieben Männer aus der allgemeinen Abteilung des Gefängnisses in Einzelhaft. Das Völkerrecht schreibt vor, dass Personen nach ihrer Festnahme unverzüglich angeklagt und vor Gericht über die gegen sie erhobenen Anklagen in Kenntnis gesetzt werden müssen.

Angehörige religiöser Minderheiten im Iran, wie die der Derwisch-Gemeinschaften, werden immer wieder Opfer von Diskriminierung, Drangsalierung, willkürlicher Inhaftierung und Angriffen auf ihr Gemeindeeigentum. Die Drangsalierung der Gonabadi-Derwische im Iran, die sich selbst als Schiiten betrachten, nimmt seit einigen Jahren immer mehr zu. Die Festnahmen im September 2011 erfolgten nach Wochen steigender Spannungen, nachdem der Oberste Religionsführer in Qom, dem wichtigsten Zentrum für religiöse Studien, eine Rede gehalten hatte, in der er "falschen Mystizismus" anprangerte und seine Zuhörerschaft aufforderte, sich an die Öffentlichkeit zu wenden und von den "Gefahren" religiöser Minderheiten im Iran zu sprechen, darunter auch die Sufis. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in UA-280/2011.

Mehrere bekannte iranische Kleriker haben in der Vergangenheit Fatwas (islamische Rechtsgutachten) veröffentlicht, in denen sie Angehörige der Gemeinschaft der Sufi angreifen. Ayatollah Lankarani sagte 2006, Sufis würden "die iranische Jugend fehlleiten" und erklärte, dass "jeglicher Kontakt zu ihnen verboten" sei. Hunderte wurden im Februar 2006 in Qom festgenommen, nachdem sie gegen den Abriss ihres Gotteshauses (Hosseinieh) demonstriert hatten (UA-043/2006). Auch in anderen Städten wurden Hosseiniehs zerstört oder geschlossen. Mindestens vier LehrerInnen wurden 2008 entlassen, weil sie dem Sufismus anhängen. Im Oktober 2008 wurden sieben Personen in Esfahan und fünf Personen in Karadsch in der Nähe von Teheran offensichtlich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Sufi-Orden festgenommen.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-088/2013, AI-Index: MDE 13/018/2013, Datum: 12. April 2013 - we
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2013