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AKTION/1655: Urgent Action - Ukraine, Protestierende freigelassen, ein Mann weiter in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-325/2013-2, AI-Index: EUR 50/019/2013, Datum: 13. Dezember 2013 - bs

Ukraine
Protestierende freigelassen, ein Mann weiter in Haft



Freigelassen:
Herr GENNADIY CHEREVKO
Herr SERGIY NUZHNENKO
Herr OLEKSANDR OSTASHCHENKO
Herr VALERIY GARAGUTZ, Journalist

Unter Hausarrest:
Herr MYKOLA LAZAREVSKIY
Herr YEGOR PREVIR
Geldstrafe und Freilassung:
Herr YURIY BOLOTOV
Herr VLADYSLAV ZAGOROVKO, Lastwagenfahrer

Weiterhin in Haft:
Herr YAROSLAV PRYTULENKO

Sechs der neun Protestierenden, die in der Ukraine willkürlich inhaftiert wurden, sind gegen Kaution freigelassen bzw. unter eingeschränkten Hausarrest gestellt worden. Zwei der Männer haben zugegeben, an Massenprotesten beteiligt gewesen zu sein; sie wurden zu Geldstrafen verurteilt und dann freigelassen. Ein Protestteilnehmer befindet sich nach wie vor in Haft.

Am 11. Dezember ordnete das Berufungsgericht in Kiew die Freilassung von Gennadiy Cherevko und Sergiy Nuzhnenko gegen Kaution an. Gegen Mykola Lazarevskiy ordnete das Gericht Hausarrest an, der allerdings auf die Zeit zwischen 20 Uhr und 7 Uhr begrenzt ist. Am 12. Dezember kam auch Oleksandr Ostashchenko gegen Kaution frei, und einen Tag später ordnete dasselbe Gericht die Freilassung von Valeriy Garagutz und gegen Yegor Previr Hausarrest zwischen 20 Uhr und 7 Uhr an. Yuriy Bolotov und Vladyslav Zagorovko gestanden, an der Organisation von öffentlichen Unruhen beteiligt gewesen zu sein. Beide Männer wurden zu Geldstrafen in Höhe von 850 Ukrainischen Hrywnja (ca. 75 Euro) verurteilt und aus der Haft entlassen. Yaroslav Prytulenko befindet sich nach wie vor im Gefängnis.

Sechs der Männer befinden sich nun ohne Einschränkungen in Freiheit und können medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Dennoch müssen die Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizeispezialeinheit "Berkut" umgehend, unabhängig und wirksam untersucht werden. Amnesty International fordert außerdem, dass auch Yaroslav Prytulenko gegen eine angemessene Kaution auf freien Fuß gesetzt wird.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mehrere hunderttausend Menschen demonstrieren seit dem 21. November in Kiew und anderen Städten, nachdem die Regierung wenige Tage vor der anstehenden Unterzeichnung die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU abgebrochen hatte. Am 30. November lösten Einsatzkräfte der Polizei mit Gewalt eine friedliche Demonstration auf dem Platz der Unabhängigkeit im Zentrum von Kiew auf. AugenzeugInnen gaben gegenüber Amnesty International an, Angehörige der "Berkut"-Einheit hätten die Demonstrierenden zunächst aufgefordert, sich zurückzuziehen, weil die Demonstration illegal sei, dann hätten sie auf diejenigen eingeschlagen, die der Aufforderung nicht Folge leisteten. Videoaufnahmen zeigen, dass "Berkut"-Angehörige auf Protestierende einschlugen sowie Männer und Frauen verfolgten, um sie zu schlagen. Zahlreiche Menschen müssen wegen Verletzungen behandelt werden. Mindestens ein Mann, der wegen des Einsatzes von Gewalt durch die Einsatzkräfte Anzeige erstatten wollte, ist in aggressiver Weise von BeamtInnen befragt worden. Offenbar wollte man ihn unter Druck setzen, zu gestehen, dass er an Massenunruhen beteiligt war.

Die Männer waren am 1. Dezember in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf der Bankowa-Straße vor der Präsidialkanzlei festgenommen worden, wo es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizeispezialeinheit "Berkut" gekommen war. Mindestens 50 Angehörige der Polizei und zahlreiche Protestierende wurden bei den Zusammenstößen verletzt. Amnesty International liegen Berichte über wahllose und exzessive Gewalt der Spezialeinheit gegen friedliche Demonstrierende und Verwundete vor. Videoaufnahmen zeigen, wie Angehörige der Polizei mehrere auf der Straße liegende und unbewaffnete Verletzte schlagen und treten.

Am 3. Dezember ordnete das Gericht von Shevchenkovskiy in Kiew entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft an, die neun Männer zwei Monate in Haft zu halten. Die Richter, die ihre Inhaftierung anordneten, ignorierten, dass die schriftlichen Stellungnahmen der Polizei, die als Beweise gegen die neun Männer vorgebracht wurden, nahezu identisch waren und die Fakten falsch darstellten. Zudem forderte das Gericht nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, eine Begründung seitens der Staatsanwaltschaft ein, warum Alternativen zur Inhaftierung, wie Freilassung gegen Kaution oder Hausarrest, nicht möglich waren.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, umgehend die Entscheidung zu überprüfen, Yaroslav Prytulenko weiterhin in Haft zu halten. Laut der Strafprozessordnung dürfen Inhaftierungen nur dann vorgenommen werden, wenn die Staatsanwaltschaft ordnungsgemäß belegen kann, dass keine Alternativen zur Haft möglich sind.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Berichte über den exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte umgehend, unabhängig und effizient untersucht werden und dass diejenigen, die dadurch verletzt wurden, eine Entschädigung erhalten.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Viktor Pshonka
Vul Riznitska 13/15
01601 Kyiv, UKRAINE
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 380) 44 280 2603
E-Mail: interel@gp.gov.ua

MINISTERPRÄSIDENT
Mykola Azarov
Vul. M. Grushevskogo 12/2
01008 Kyiv, UKRAINE
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 380) 44 254 0584
E-Mail: pm1@kmu.gov.ua


KOPIEN AN

INNENMINISTER
Vitaliy Zakharchenko
Vul. Akademika Bogomoltsa 10
01024 Kyiv, UKRAINE
Fax: (00 380) 44 253 97 96
E-Mail: mvsinfo@mvsinfo.gov.ua

BOTSCHAFT DER UKRAINE
S.E. Herrn Pavlo Klimkin
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua oder ukremb@ukrainische-botschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-325/2013 (EUR 50/017/2013, 5. Dezember 2013, und EUR 50/018/2013, 6. Dezember)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urge an immediate review of the decision to detain Yaroslav Prytulenko pointing out the legal requirement that detention should only be applied if the prosecution can prove (in fair proceedings) that an alternative to detention is not possible.
  • Urging the Prosecutor General to ensure that all allegations of excessive and indiscriminate use of force by law enforcement officers are investigated promptly, independently and effectively, and the perpetrators are brought to account and the victims are offered redress.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Vladyslav Zagorovko, ein 38-jähriger Lastwagenfahrer und Vater von drei Kindern aus dem Bezirk Brovary in Kiew, nahm an den Protestkundgebungen teil, weil er Zeuge der "historischen Ereignisse" sein wollte. Er wurde von Angehörigen der Polizeispezialeinheit geschlagen und erlitt zahlreiche Verletzungen, darunter Rippenbrüche und eine Ablösung der Netzhaut. Er befindet sich derzeit in der Untersuchungshafteinrichtung von Kiew (SIZO) und muss dringend operiert werden. Valeriy Garagutz, ein Journalist aus der Stadt Dnipropetrowsk, befand sich auf der Bankowa-Straße, weil er für die Zeitung Litsa über die Ereignisse berichten wollte. Auch er wurde von den Einsatzkräften geschlagen, als er sich um Verwundete kümmerte, nachdem die Demonstration aufgelöst worden war.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-325/2013-2, AI-Index: EUR 50/019/2013, Datum: 13. Dezember 2013 - bs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2013