ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-057/2014, AI-Index: AMR 41/008/2014, Datum: 14. März 2014 - sm
Mexiko
Menschenrechtsanwälte bedroht
Herr LEONEL RIVERO RODRÍGUEZ
Herr AUGUSTO CÉSAR SANDINO RIVERO ESPINOSA
und deren ArbeitskollegInnen
Zwei bekannte mexikanische Menschenrechtsanwälte sind aufgrund ihrer Arbeit mehrfach drangsaliert und eingeschüchtert geworden. Die Vorfälle müssen dringend untersucht und die Sicherheit der beiden Männer gewährleistet werden.
Der bekannte Menschenrechtsanwalt Leonel Rivero Rodríguez hat angegeben, dass am 10. März in sein Büro in der Stadt Tuxtla Gutiérrez im Bundesstaat Chiapas eingebrochen wurde. Das Büro ist Teil seiner Wohnung. Die EinbrecherInnen ließen die Hintertüren offen und das Licht im Büro an. Allerdings scheinen keine vertraulichen Dokumente gestohlen worden zu sein. Bereits am 4. März hatten drei Unbekannte versucht, sich mit Gewalt Zugang zu einem Hotel zu verschaffen, in dem Leonel Rivero Rodríguez sich gerade mit Gemeindemitgliedern aus dem Bundesstaat Michoacán traf. Es ging bei dem Treffen um einen brisanten Fall, in dem Leonel Rivero Rodríguez und sein Kollege Augusto César Sandino Rivero Espinosa von der Vereinigung Defensa Estratégica en Derechos Humanos die Verteidigung übernommen haben. Der Vorfall wurde der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) gemeldet.
Am 17. Januar 2014 wurde Leonel Rivero Rodríguez am Telefon bedroht. Der unbekannte Anrufer sagte dabei: "Verarsch mich bloß nicht, denn ich bin, ich bin, ich werde dir nicht sagen, wer ich bin, aber ich bin jemand" (Mira no me estés chingando la madre porque te estoy hablando bien verdad, porque yo soy, yo soy, no te voy a decir quién soy verdad pero soy algo). Leonel Rivero Rodríguez erstattete daraufhin bei der Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República - PGR) Anzeige. Eine zielführende Untersuchung zur Identifizierung des Anrufers ist bisher jedoch nicht eingeleitet worden. Zudem informierte die Generalstaatsanwaltschaft Leonel Rivero Rodríguez, dass sie plane, seinen Fall zu den Akten zu legen. Aufgrund der genannten Vorfälle und auf Bitte der mexikanischen Einrichtung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen hin hat die Regierung des Bundesstaates Chiapas versprochen, einen Streifenwagen zum Haus von Leonel Rivero Rodríguezzu bestellen.
Leonel Rivero Rodríguez hatte bereits zuvor Fälle von Drangsalierung und Überwachung gemeldet. Im März 2013 wurden beispielsweise mehrere Male Aufnahmen von privaten Gesprächen, die er am gleichen Tag geführt hatte, als Nachrichten auf seiner Mailbox hinterlassen. Dies lässt vermuten, dass er überwacht wurde und dass diejenigen, die ihn abhörten, Zugang zu seinem Haus und seinem Büro hatten.
Im Jahr 2012 wurde das Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sowohl von der mexikanischen Abgeordnetenkammer als auch vom Senat einstimmig verabschiedet und vom Präsidenten unterschrieben. Die Umsetzung des Gesetzes unter der direkten Teilnahme von VertreterInnen der Zivilgesellschaft hat nun begonnen. Um die Wirksamkeit des Gesetzes zu gewährleisten, müssen jedoch dringend Verfahrensprotokolle ausgearbeitet und ausreichende Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen klare Richtlinien geschaffen werden, die die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Bundesebene und den
bundesstaatlichen Behörden regeln. Es ist von großer Wichtigkeit, dass sich die Behörden ihrer Verantwortung im Klaren sind, die über die bloße Schaffung eines Schutzmechanismus hinausgeht, und dass ein reger Kommunikationsfluss zwischen den Regierungen auf Bundesebene, auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene stattfindet.
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
GENERALSTAATSANWALT MEXIKOS
Lic. Jesús Murillo Karam
Procuraduría General de la República
Paseo de la Reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc, C.P. 06500
Distrito Federal, México, MEXIKO
(Anrede: Estimado Señor Procurador / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx
INNENMINISTER
Miguel &Acute;ngel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99
Col. Juárez, Cuauhtémoc, C.P. 06600
Distrito Federal, México, MEXIKO
(Anrede: Sr. Secretario / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
LOKALE ORGANISATION
Defensa Estratégica en Derechos Humanos A.C.
E-Mail: leonelriverdgz@yahoo.com.mx
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Frau Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
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Die AnwältInnen der Vereinigung Defensa Estratégica en Derechos Humanos arbeiten momentan an einer Vielzahl von brisanten Fällen wie zum Beispiel dem Fall zweier mutmaßlicher Angehöriger einer bewaffneten Oppositionsgruppe, die dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein sollen, sowie dem Fall einer indigenen Gemeinde in Michoacán, die aufgrund ihrer Beteiligung an einer von der Gemeinde organisierten Bürgerwehr festgenommen wurden. Nach den Einschüchterungsversuchen vom März 2013 bat Leonel Rivero Rodríguez unter Berufung auf das mexikanische Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen um Schutzmaßnahmen, woraufhin die zuständige Einrichtung drei der RechtsanwältInnen der Vereinigung unter Polizeischutz stellte. Bereits zuvor waren auf Anordnung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte besondere Schutzvorkehrungen für Leonel Rivero Rodríguez und Augusto César Sandino Rivero Espinosa getroffen worden, nachdem diese im Zusammenhang mit einem anderen Fall bedroht worden waren.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2014