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AKTION/1748: Urgent Action - Ägypten, Haftstrafen wegen "nicht genehmigter Proteste"


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-324/2013-2, AI-Index: MDE 12/018/2014, Datum: 8. April 2014 - dw

Ägypten
Haftstrafen wegen "nicht genehmigter Proteste"



Herr AHMED MAHER
Herr MOHAMED ADEL
Herr AHMED DOUMA

Die gewaltlosen politischen Gefangenen Ahmed Maher, Mohamed Adel und Ahmed Douma müssen dreijährige Haftstrafen mit Zwangsarbeit verbüßen, nachdem ein Berufungsgericht am 7. April ihren Schuldspruch wegen der Teilnahme an einer "nicht genehmigten Protestveranstaltung" bestätigte.

Zusätzlich zu den dreijährigen Haftstrafen bestätigte das Gericht auch die Geldstrafe von 50.000 ägyptischen Pfund (ca. 5.250 Euro) und ordnete für die Männer außerdem eine dreijährige Bewährungsstrafe nach ihrer Haftentlassung an.

Die Männer sind die ersten Ägypter, die wegen der Missachtung des repressiven ägyptischen Demonstrationsgesetzes, das im November letzten Jahres verabschiedet worden war, zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Ihre StrafverteidigerInnen erklärten Amnesty International gegenüber, das Urteil vor dem Kassationsgericht, dem höchsten Gericht Ägyptens, anfechten zu wollen.

Es sind keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank an alle, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ahmed Maher und Mohamed Adel gehören der Jugendbewegung des 6. April an, einer oppositionellen Gruppierung mit mehreren tausend Mitgliedern. Ahmed Douma ist ein bekannter Blogger. Die drei Männer waren am 22. Dezember 2013 vom Abdeen-Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestveranstaltung, die drei Wochen zuvor vor dem Gerichtsgebäude stattgefunden hatte, für schuldig befunden worden. Dabei hatten sich Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden ereignet.

Ahmed Mahers UnterstützerInnen hatten am 30. November 2013 vor dem Abdeen-Gericht für Ordnungswidrigkeiten einen Protest veranstaltet, während Ahmed Maher im selben Gebäude von der Staatsanwaltschaft zu seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem nicht genehmigten Protest vor dem Gebäude des Schura-Rats befragt wurde. Die Sicherheitskräfte setzten zur Auflösung der Demonstration Tränengas ein und es kam zu Zusammenstößen mit einigen der Protestierenden.

Sowohl Ahmed Maher als auch Ahmed Douma wurden vor dem Gericht von den Sicherheitskräften festgenommen, obwohl Rechtsbeistände gegenüber Amnesty International angaben, beide Männer hätten sich zum Zeitpunkt der Ausschreitungen im Inneren des Gerichtsgebäudes befunden. Mohamed Adel wurde am 18. Dezember festgenommen, nachdem die Sicherheitskräfte das Ägyptische Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte (Egyptian Centre for Economic and Social Rights - ECESR) einer Razzia unterzogen hatten.

Berichten zufolge wurden die Männer im Inneren des Gerichtsgebäudes von den Sicherheitskräften geschlagen. Sowohl Mohamed Adel als auch Ahmed Douma wiesen während der Anhörung im Berufungsverfahren Spuren der Misshandlung an ihren Händen, Beinen und auf dem Körper auf. Sie sagten vor dem Richter aus, die Sicherheitskräfte hätten sie in der Zelle des Gerichts geschlagen, bevor sie zur Anhörung den Gerichtssaal betraten. Die drei Männer erlitten die Schläge, nachdem sie die Sicherheitskräfte gebeten hatten, ihnen die Handschellen aus Metall abzunehmen. Mohamed Adel gab außerdem seinen AnwältInnen gegenüber an, die Sicherheitskräfte hätten ihn während seiner Festnahme im November 2013 und der darauffolgenden Untersuchungshaft geschlagen.

Der Prozess ist die jüngste einer wachsenden Anzahl repressiver Maßnahmen gegen KritikerInnen der ägyptischen Übergangsregierung. Vor einem Gericht in Kairo wird ebenfalls eine Gruppe von 25 AktivistInnen der Teilnahme an der nicht genehmigten Demonstration vor dem Gebäude des Schura-Rats am 26. November 2013 angeklagt. UnterstützerInnen des abgesetzten Präsidenten Mohamed Mursi wurden ebenfalls vor Gericht gestellt, nachdem sie an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten. Am 28. November wurden 21 Demonstrantinnen wegen der Teilnahme an einem friedlichen Pro-Mursi-Protest in Alexandria verurteilt. Von ihnen wurden vierzehn Frauen zu Haftstrafen und sieben Mädchen zur Unterbringung in Jugendstrafanstalten verurteilt. Ein Berufungsgericht setzte die Strafen später zur Bewährung aus.

Gemäß dem ägyptischen Gesetz über das Recht auf öffentliche Versammlungen, Umzüge und friedliche Demonstrationen (Nr. 107 aus dem Jahr 2013) müssen die VeranstalterInnen von Protestveranstaltungen den Behörden ihre Pläne vorlegen. Diese verfügen über umfangreiche Befugnisse, um die geplanten Demonstrationen abzusagen oder neue Strecken festzulegen. Präsident Adly Mansour unterzeichnete das Gesetz am 24. November 2013.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-324/2013-2, AI-Index: MDE 12/018/2014, Datum: 8. April 2014 - dw
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2014