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AKTION/1849: Briefe gegen das Vergessen, Mai 2016


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats Mai 2016

- Griechenland - Tausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_Innen
- Vereinigte Arabische Emirate - Mohammed Al-Roken
- Mexiko - Studenten aus Ayotzinapa


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


GRIECHENLAND

Tausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_Innen

Tausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen sitzen weiterhin unter extrem schlechten Bedingungen in Griechenland fest - sowohl in offiziellen Einrichtungen als auch in informellen Lagern. In Idomeni an der Grenze zur ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und am Hafen von Piräus in Athen schlafen Frauen, Männer und Kinder seit Wochen auf dem Boden oder in kleinen Zelten. Die hygienischen Bedingungen sind sehr schlecht, und die Menschen haben wenig zu essen. Viele von ihnen harren seit Wochen in der Kälte aus, ohne zu wissen, wie es weitergeht. Ein Großteil von ihnen ist vor Gewalt und bewaffneten Konflikten geflohen. Statt den Flüchtlingen zu helfen, haben die meisten europäischen Länder ihre Grenzen geschlossen, ohne Alternativen für die Unterbringung der Menschen zu schaffen. Das jüngste Abkommen zwischen der EU und der Türkei trägt nur dazu bei, dass die Zukunft der Flüchtlinge unsicherer wird. Griechenland kann mit den vielen Neuankömmlingen nicht alleine zurechtkommen. Für viele ist ein Asylantrag in Griechenland keine realistische Option, da das Land bereits jetzt mit den zahlreichen Anträgen überfordert ist. Dennoch gelingt es den EU-Staaten nicht, Flüchtlinge auf andere europäische Länder umzuverteilen. Sichere und legale Wege nach Europa sind unverzichtbar, damit Flüchtlinge und Asylsuchende den Schutz erhalten, den sie so dringend benötigen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, in denen Sie ihn bitten, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Asylsuchende aus Griechenland schnell aufzunehmen und innerhalb der EU umzuverteilen, ohne dabei selektive Auswahlkriterien zu verwenden. Bitten Sie darum, die Familienzusammenführung zu erleichtern und Asylsuchenden die Möglichkeit zu geben, in Griechenland bei den jeweiligen Botschaften des Ziellandes ein gültiges Visum für die Weiterreise zu erhalten. Fordern Sie, dass mehr sichere und legale Zugangswege nach Europa geschaffen werden, damit Flüchtlinge sich nicht auf die gefährliche Mittelmeerroute begeben müssen, um in Europa Schutz zu suchen.

Schreiben Sie auf Deutsch an:
EU-Ratspräsident
Donald Tusk
European Council
Rue de la Loi 175, 1048, Brüssel
BELGIEN
Fax: 00 32 - 22 81 69 34
E-Mail: EC.PresidentPetitions@europeancouncil.europa.eu
(Anrede: Sehr geehrter Herr Tusk)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Hellenischen Republik
S. E. Herrn Theodoros Daskarolis
Jägerstraße 54/55, 10117 Berlin
Fax: 030 - 20 62 64 44
E-Mail: info@griechische-botschaft.de


VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Mohammed Al-Roken

Mohammed al-Roken ist Professor für Verfassungsrecht und ein bekannter Menschenrechtsanwalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Er verbüßt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe, nachdem er im Juli 2013 in einem Sammelverfahren, das als "VAE 94" bekannt wurde und bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, für schuldig befunden worden war. Mohammed al-Roken und 68 weitere Personen, darunter Rechtsanwält_innen, Richter_innen, Akademiker_innen, Student_innen und Aktivist_innen, wurden von der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofes in der Hauptstadt Abu Dhabi zu Haftstrafen zwischen sieben und fünfzehn Jahren verurteilt. Die Regierung ging mit großer Härte gegen diese Personen vor, die sich für politische Reformen und den Schutz der Menschenrechte in den VAE eingesetzt hatten, und warf ihnen vor, eine geheime Organisation gegründet zu haben, um die Regierung zu stürzen. Mohammed al-Roken sowie die anderen Angeklagten hatten in Untersuchungshaft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und wurden vor Prozessbeginn bis zu einem Jahr in Einzelhaft gehalten. Einige von ihnen gaben vor Gericht an, gefoltert worden zu sein - dennoch wurden die mutmaßlich durch Folter erzwungenen "Geständnisse" als Beweismittel verwendet. Keiner der Angeklagten durfte Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, was gegen das Völkerrecht verstößt. Mohammed al-Roken ist Mitglied von Amnesty International und seit ungefähr 20 Jahren eng mit der Organisation verbunden. Bis zu seiner Inhaftierung war er mehr als zehn Jahre lang der Hauptansprechpartner von Amnesty International zu Menschenrechten in den VAE. Amnesty International betrachtet Mohammed al-Roken als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate und fordern Sie ihn höflich auf, Mohammed al-Roken unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet. Bitten Sie ihn darum, Mohammed al-Roken vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und ihm regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie zu gewähren.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan,
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
P.O. Box 280, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: 00 971 - 26 22 22 28
E-Mail: ihtimam@mopa.ae
(Anrede: Your Highness / Hoheit)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Herrn Mohamed Salem Hamdan S. Alfalahi, Geschäftsträger a.i.
Hiroshimastraße 18-20, 10785 Berlin
Fax: 030 - 51 65 19 00
E-Mail: AmbOffice.Berlin@mofa.gov.ae


MEXIKO

Studenten aus Ayotzinapa

Am Abend des 26. September 2014 reisten ungefähr 80 Studenten des Ausbildungszentrums für Lehrkräfte "Escuela Rural de Ayotzinapa" in drei Bussen zu einer Demonstration nach Mexiko-Stadt. Unterwegs wurden sie in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero von Angehörigen der städtischen Polizei angehalten. Die Polizist_innen schossen auf die Busse, wobei drei Studenten und drei Passant_innen getötet wurden. Mehrere Studenten wurden schwer verletzt, einer befindet sich seither im Koma. 43 Studenten wurden festgenommen; sie sind seitdem "verschwunden". Die offiziellen Ermittlungen weisen Mängel auf. Zwar sind inzwischen mehr als 100 Personen im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen worden - etwa die Hälfte von ihnen Polizeikräfte, die übrigen mutmaßliche Mitglieder krimineller Gruppen. Einige der Festgenommenen gaben jedoch an, unter Folter dazu gezwungen worden zu sein, die Entführung der Studenten zu gestehen. Die mexikanischen Behörden müssen den Verbleib der Studenten aufklären, die Verantwortlichen vor Gericht stellen und die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden angemessen entschädigen. Außerdem müssen die Behörden wirksame Maßnahmen ergreifen, um Fälle des Verschwindenlassens zu verhindern und zu bestrafen. Nach Angaben der Regierung sind seit 2006 mehr als 25.000 Menschen in Mexiko "verschwunden" oder als vermisst gemeldet worden. Hintergrund ist das harte Vorgehen gegen die Drogenkriminalität, das zu vielen Menschenrechtsverletzungen geführt hat.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den mexikanischen Präsidenten, in denen Sie ihn bitten, die Suche nach den "verschwundenen" Studenten fortzusetzen und die Angehörigen der Opfer miteinzubeziehen. Fordern Sie ihn höflich auf, mit dem internationalen Expertenteam zusammenzuarbeiten und dessen Empfehlungen umzusetzen. Fordern Sie ihn zudem auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Entführungen und Fälle von Verschwindenlassen in Mexiko zu verhindern und der Straflosigkeit ein Ende zu setzen.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Enrique Peña Nieto
Presidente de la República
Residencia Oficial de los Pinos
Casa Miguel Alemán
Col. San Miguel Chapultepec, C.P. 11850, Ciudad de México
MEXIKO
Fax: 0052 - 55 50 93 53 21
E-Mail: (über die Webseite) http://en.presdiencia.gb.mx/contacto/
Facebook: www.facebook.com/EnriquePN/
Twitter: @EPN
(Anrede: Dear President / Estimado Señor Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
I. E. Frau Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030 - 26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

*

Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2016

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