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AKTION/1859: Briefe gegen das Vergessen, Oktober 2016


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats Oktober 2016

- Philippinen - Darius Evangelista
- Iran - Abdolfattah Soltani
- Äthiopien - Eskinder Nega


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


PHILIPPINEN

Darius Evangelista

Am 5. März 2010 wurde Darius Evangelista unter Raubverdacht festgenommen. Zeug_innen gaben an, Zivilkräfte hätten ihn zu einer Polizeiwache in Tondo in Manila gebracht. Mithäftlinge hörten aus dem Raum, in den er geführt wurde, Schmerzensschreie. Später sei Darius Evangelista in das Büro eines hochrangigen Polizisten gebracht worden. Als man ihn abführte, soll ein Polizist gesagt haben: "Seht zu, dass ihr ihn loswerdet". Dies war das letzte Mal, dass Darius Evangelista lebend gesehen wurde.

Im August 2010 wurde im Fernsehen ein Video ausgestrahlt, das Darius Evangelista nackt auf dem Boden liegend und sich vor Schmerzen krümmend zeigte, während ein Polizeibeamter immer wieder an einer Schnur zog, die an seinen Genitalien befestigt war. Andere Personen, darunter auch uniformierte Polizeibeamt_innen, sahen zu. Wegen der großen medialen Aufmerksamkeit leitete die Behörde für interne Polizeiangelegenheiten eine Ermittlung ein. Lediglich ein hochrangiger Polizist wurde wegen Befehlsverantwortung aus dem Dienst entlassen, zwei weitere Polizist_innen wurden für 60 Tage suspendiert.

Im August 2011 strengte das Justizministerium ein Verfahren gegen sieben Tatverdächtige an, nachdem die Familie von Darius Evangelista Anzeige erstattet hatte. Bis heute haben sich drei der Verdächtigen gestellt, befinden sich jedoch auf freiem Fuß. Eine weitere verdächtige Person wurde festgenommen. Alle Angeklagten plädieren auf nicht schuldig, das Verfahren dauert an.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den philippinischen Justizminister, in denen Sie ihn bitten, sicherzustellen, dass das Verfahren gegen die Personen, die verdächtigt werden, Darius Evangelista gefoltert zu haben, abgeschlossen wird und innerhalb angemessener Zeit ein Urteil ergeht. Bitten Sie ihn zudem, das Ausmaß und das Fortbestehen von Folter und anderweitiger Misshandlungen durch die philippinische Polizei öffentlich anzuerkennen und derartige Taten uneingeschränkt zu verurteilen. Fordern Sie ihn auf, der Polizei deutlich zu signalisieren, dass Folter und anderweitige Misshandlungen von Gefangenen ausnahmslos verboten sind und nach philippinischem Recht und dem Völkerrecht Verbrechen darstellen.

Schreiben Sie in gutem Filipino, Englisch oder auf Deutsch an:
Vitaliano Aguirre II
Department of Justice, Padre Faura Street
Ermita, Manila 1000, PHILIPPINEN
(Anrede: Dear Secretary Aguirre / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: communications@doj.gov.ph
Fax: 00 63 - 523 95 48
Twitter: @DOJPH
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Philippinen
I. E. Frau Melita S. Sta.Maria-Thomeczek
Haus Cumberland, 2. Etage, Kurfürstendamm 194,
10707 Berlin
Fax: 030 - 873 25 51
E-Mail: info@philippine-embassy.de


ÄTHIOPIEN

Eskinder Nega

Der Journalist Eskinder Nega wurde im September 2011 festgenommen, nachdem er regierungskritische Artikel geschrieben hatte, in denen er den Schutz der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit forderte. Im Juni 2012 wurde er wegen terroristischer Straftaten schuldig gesprochen und einen Monat später zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

Eskinder Nega ist den äthiopischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Er wurde bereits acht Mal aufgrund seiner Arbeit als Journalist festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Sowohl Eskinder Nega als auch seine Ehefrau Serkalem Fasil, die ebenfalls Journalistin ist, waren zwischen 2005 und 2007 inhaftiert. Serkalem Fasil brachte im Gefängnis ihren Sohn Nafkot zur Welt.

Vor seiner Festnahme 2011 hatte Eskinder Nega eine Rede bei einer öffentlichen Veranstaltung gehalten. Er sprach dabei über die Notwendigkeit, friedlich für Reformen zu demonstrieren, und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass "dieses Jahr das Jahr sein könnte, in dem Äthiopier nicht mehr aufgrund ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert werden".

Amnesty International betrachtet Eskinder Nega als gewaltlosen politischen Gefangenen und geht davon aus, dass er nur aufgrund seiner friedlichen und rechtmäßigen Tätigkeit als Journalist inhaftiert wurde. Das Gerichtsverfahren gegen ihn wies grobe Unregelmäßigkeiten auf. So wurde ihm der Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seinen Familienangehörigen zu Beginn seiner Inhaftierung verweigert.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Ministerpräsidenten von Äthiopien, in denen Sie ihn bitten, dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen Eskinder Nega fallen gelassen werden und er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er nur inhaftiert ist, weil er auf friedliche Weise sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Fordern Sie ihn zudem auf, sicherzustellen, dass die Behörden nicht länger strafrechtliche Maßnahmen einsetzen oder mit diesen drohen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen. Bitten Sie ihn außerdem, dafür zu sorgen, dass Gesetze, welche die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit rechtswidrig einschränken, überarbeitet werden.

Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Hailemariam Desalegn, Prime Minister
P.O. Box 1031
Addis Ababa, ÄTHIOPIEN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: 00 251 - 11 122 62 92
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S. E. Herrn Kuma Demeksa Tokon
Boothstraße 20 a, 12207 Berlin
Fax: 030 - 772 06 24 oder 030 - 772 06 26
E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de


IRAN

Abdolfattah Soltani

Der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani musste am 7. Juni 2016 in das Teheraner Evin-Gefängnis zurückkehren, nachdem er wegen des Todes seiner Mutter vorübergehend entlassen worden war. Er verbüßt derzeit eine 13-jährige Haftstrafe, zu der er wegen seiner Menschenrechtsarbeit verurteilt wurde. Der gewaltlose politische Gefangene wird im Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt.

Am 17. Mai war Abdolfattah Soltani vorübergehend Freigang gewährt worden, nachdem seine Mutter am selben Tag gestorben war. Zuvor hatte er mehrmals vorübergehende Haftentlassung beantragt, um Zeit mit seiner sterbenden Mutter verbringen zu können, doch die Gefängnisbehörden hatten die Entscheidung stets hinausgezögert. Da er im Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt wird, befürchten seine Ärzte, dass Abdolfattah Soltani einem erhöhten Herzinfarktrisiko ausgesetzt ist. Die Gefängnisbehörden haben sich in der Vergangenheit wiederholt geweigert, Abdolfattah Soltani aus gesundheitlichen Gründen zu entlassen oder ihn in ein Krankenhaus zu verlegen - trotz ärztlichen Anratens. Abdolfattah Soltani leidet zudem an einem Bandscheibenvorfall und an Verdauungsstörungen, weshalb er 2013 in die Notaufnahme eingeliefert werden musste. Seine Frau beantragt fast wöchentlich eine vorübergehende Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen. Diese Anträge sind von den Behörden bisher jedoch routinemäßig ignoriert worden.

Abdolfattah Soltani wurde 2012 unter anderem wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Gründung einer illegalen Gruppe" zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Menschenrechtsarbeit und seine Rolle als Gründungsmitglied des seit 2008 verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (CHRD). Seit seiner Festnahme im September 2011 befindet er sich im Teheraner Evin-Gefängnis.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität des Iran und bitten Sie darum, Abdolfattah Soltani umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und seiner Arbeit als Anwalt inhaftiert ist. Bitten Sie außerdem darum, dass Abdolfattah Soltani umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält.

Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Oberste Justizautorität
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft, da wir derzeit davon ausgehen, dass die Briefe auf diesem Weg sicher beim Empfänger ankommen.)
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030 - 84 35 35 35
E-Mail: info@iranbotschaft.de
(Standardbrief: 0,70 EUR)


Hier können Sie Musterbriefe auf Deutsch und Englisch herunterladen. Diese können Ihnen als Formulierungshilfe dienen, oder Sie können sie abspeichern, ausfüllen und entweder als Datei per E-Mail versenden oder ausgedruckt per Post.

Musterbrief Darius Evangelista - Deutsch
http://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Darius-Evangelista-Oktober2016-Deutsch.pdf

Musterbrief Darius Evangelista - Englisch
http://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Darius-Evangelista-Oktober2016-Englisch.pdf

Musterbrief Eskinder Nega - Deutsch
http://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Eskinder-Nega-Oktober2016-Deutsch.pdf

Musterbrief Eskinder Nega - Englisch
http://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Eskinder-Nega-Oktober2016-Englisch.pdf

Musterbrief Abdolfattah Soltani - Deutsch
http://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Soltani-Oktober2016-Deutsch.pdf

Musterbrief Abdolfattah Soltani - Englisch
http://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Soltani-Oktober2016-Englisch.pdf

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Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2016

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