Wann: Mittwoch, 7. Februar 2018
9:00 Uhr

Wo: Vor der Botschaft der Türkei
Tiergartenstraße 19-21
10785 Berlin

Was: Amnesty-Aktivisten protestieren mit Schildern und Bannern für die sofortige Freilassung des inhaftierten Amnesty-Vorstands Taner Kilic.

In der vergangenen Woche hatte ein Gericht in Istanbul zuerst Kilics Freilassung angeordnet, nur um diese Entscheidung keine 24 Stunden später wieder aufzuheben.

BERLIN, 06.02.2018 - Der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion sitzt seit acht Monaten in Untersuchungshaft. Nachdem ein Gericht in Istanbul am vergangenen Mittwoch seine Freilassung angeordnet hatte, wurde diese Entscheidung von demselben Gericht in einer 360-Grad-Wendung keine 24 Stunden später wieder revidiert. Kilic wird weiterhin in einem Gefängnis in Izmir festgehalten.

Das offensichtlich politisch motivierte Verfahren gegen Taner Kilic soll am 21. Juni weitergehen. Mit ihm sind auch zehn weitere Menschenrechtsverteidiger angeklagt. Zu ihnen gehören die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion Idil Eser und der deutsche Trainer Peter Steudtner, die gemeinsam mit acht weiteren Menschenrechtsverteidigern im Juli 2017 in Istanbul festgenommen wurden. Inzwischen sind die #Istanbul10 wieder auf freiem Fuß.

Der Menschenrechtsanwalt und Amnesty-Vorstandsvorsitzende Taner Kilic ist seit nunmehr 246 Tagen inhaftiert. Er wird beschuldigt, der Gülen-Bewegung anzugehören. Dieser Vorwurf beruht maßgeblich auf der Unterstellung, er habe "ByLock" - eine laut türkischen Behörden auch von Mitgliedern der Gülen-Bewegung genutzte Messenger-App - auf sein Smartphone heruntergeladen und genutzt. Taner Kilic bestreitet, die App je heruntergeladen oder verwendet zu haben. Zwei unabhängige forensische Untersuchungen bestätigen außerdem, dass es keinerlei Hinweise auf die Installation der App auf seinem Handy gibt. Unabhängig davon ist die Nutzung einer App kein glaubwürdiger Beweis für ein Strafvergehen.

Amnesty International ruft die türkischen Behörden auf, Taner Kilic sofort freizulassen und alle Vorwürfe gegen ihn, Idil Eser sowie alle weiteren angeklagten Menschenrechtsverteidiger fallen zu lassen.

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