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AKTION/1909: Briefe gegen das Vergessen, Juli 2019


www.amnesty.de/mitmachen/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats Juli 2019

- Argentinien - Jorge González Nieva
- USA - Alejandra
- Mosambik - Amade Abubacar


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


ARGENTINIEN
Jorge González Nieva

Jorge González Nieva wird seit zwölf Jahren in Untersuchungshaft festgehalten. Als der Taxifahrer aus Buenos Aires am 19. Juli 2006 von der Arbeit kam, nahmen ihn Beamt_innen der Provinzpolizei mit auf die Wache, wo sie ihn schlugen und Geld von ihm forderten. Sie drohten ihm, wenn er nicht bezahle, würden sie ihn der Mittäterschaft bei einem Bankraub beschuldigen, bei dem eine Person getötet wurde. Jorge González Nieva weigerte sich, die geforderte Geldsumme zu zahlen. Nachdem man ihn zunächst freiließ, wurde er am 17. März 2007 unter dem Vorwurf Körperverletzung mit Todesfolge erneut festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Jorge González Nieva bestreitet alle Vorwürfe, und das Verfahren gegen ihn weist zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf. Außerdem gibt es neue Belege für seine Unschuld. Die beim Obersten Gerichtshof eingereichten Belege für die Unregelmäßigkeiten des Verfahrens werden seit 2015 geprüft. Vier Jahre später steht die Entscheidung über seinen Fall immer noch aus.

Bitte schreiben Sie bis 31. August höflich formulierte Briefe an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und fordern Sie ihn zu einer Entscheidung bezüglich der Verfahrensunregelmäßigkeiten im Fall von Jorge González Nieva auf. Bitten Sie ihn, dafür zu sorgen, dass Jorge González Nieva aus der Untersuchungshaft entlassen und somit die Verletzung des Rechts auf einen Prozess ohne unzulässige Verzögerungen beendet wird. Appellieren Sie an ihn, dass er sich für ein neues, unparteiisches und faires Verfahren einsetzt, bei dem die neuen Beweise berücksichtigt werden.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Corte Suprema de Justicia de la Nación
Dr. Carlos Rosenkrantz
Talcahuano 550, CP 1013
Buenos Aires
ARGENTINIEN
E-Mail: consultas@csjn.gov.ar
(Anrede: Sr. Presidente de la Corte / Dear President of Court / Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Argentinien
S. E. Herrn Edgardo Mario Malaroda
Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin
Fax: 030 - 229 14 00
E-Mail: ealem@mrecic.gov.ar
(Standardbrief: 0,80 EUR)


Dein Appell

Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident,

Jorge González Nieva wird seit zwölf Jahren in Untersuchungshaft festgehalten. Als der Taxifahrer aus Buenos Aires am 19. Juli 2006 von der Arbeit kam, nahmen ihn Beamt_innen der Provinzpolizei mit auf die Wache, wo sie ihn schlugen und Geld von ihm forderten. Sie drohten ihm, wenn er nicht bezahle, würden sie ihn der Mittäterschaft bei einem Bankraub beschuldigen, bei dem eine Person getötet wurde. Jorge González Nieva weigerte sich, die geforderte Geldsumme zu zahlen. Nachdem man ihn zunächst freiließ, wurde er am 17. März 2007 unter dem Vorwurf Körperverletzung mit Todesfolge erneut festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Jorge González Nieva bestreitet alle Vorwürfe, und das Verfahren gegen ihn weist zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf. Außerdem gibt es neue Belege für seine Unschuld. Die beim Obersten Gerichtshof eingereichten Belege für die Unregelmäßigkeiten des Verfahrens werden seit 2015 geprüft. Vier Jahre später steht die Entscheidung über seinen Fall immer noch aus.

Bitte sorgen Sie dafür, dass eine Entscheidung bezüglich der Verfahrensunregelmäßigkeiten im Fall von Jorge González Nieva getroffen wird. Außerdem bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass Jorge González Nieva aus der Untersuchungshaft entlassen und somit die Verletzung des Rechts auf einen Prozess ohne unzulässige Verzögerungen beendet wird. Setzen Sie sich bitte für ein neues, unparteiisches und faires Verfahren ein, bei dem die neuen Beweise berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen


USA
Alejandra

Alejandra (Aktenzeichen der US-Einwanderungsbehörde: A# 216-269-450) ist eine Transgender-Frau aus El Salvador. In ihrem Heimatland war sie als Kosmetikerin tätig und engagierte sich für die Menschenrechte. Aufgrund ihrer Geschlechtsidentität als Transfrau wurde sie in El Salvador immer wieder von Mitgliedern einer Gang und auch von Militärangehörigen bedroht, erpresst und sexuell genötigt. Von 2013 bis 2016 wurde sie wiederholt tätlich angegriffen und trug Narben auf der Kopfhaut, im Gesicht und an den Beinen davon. Sie floh schließlich nach Mexiko und beantragte am 26. November 2017 an der Grenze zu den USA Asyl. Seither befindet sich Alejandra im US-Bundesstaat New Mexico in Haft. Im April 2018 fand eine Anhörung vor dem Einwanderungsgericht statt, um ihren Asylantrag zu prüfen. Am 15. Juni wurde Alejandras Asylantrag abgelehnt und ihre Abschiebung aus den USA angeordnet. Ihr Rechtsbeistand legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, die im Dezember 2018 zurückgewiesen wurden. Alejandra hat zudem einen Antrag auf Haftentlassung aus humanitären Gründen gestellt, der jedoch von der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement - ICE) mehrmals abgelehnt wurde, ohne dass ihrem Rechtsbeistand konkrete Gründe dafür genannt wurden. Im April 2019 wurde der Antrag auf Haftentlassung erneut abgelehnt, ebenso wie ihr Antrag auf eine erneute Überprüfung ihres Falls und ein Antrag auf Aussetzung der Abschiebung. Damit ist Alejandra nicht länger vor Ausweisung geschützt und könnte jederzeit abgeschoben werden. Sollte sie nach El Salvador zurückgeschickt werden, würde das für sie als Transfrau ein großes Risiko bedeuten. Allein im Januar und Februar 2019 wurden dort laut Menschenrechtsorganisationen drei Transfrauen getötet, eine von ihnen innerhalb weniger Wochen, nachdem sie aus den USA abgeschoben worden war.

Bitte schreiben Sie bis 31. August höflich formulierte Briefe an den Leiter des örtlichen Büros der Einwanderungs- und Zollbehörde und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass Alejandra (A# 216-269-450) nicht nach El Salvador abgeschoben wird, da ihr dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Bitten Sie ihn, Alejandra stattdessen umgehend aus humanitären Gründen freizulassen und ihr internationalen Schutz zu gewähren. Appellieren Sie an ihn, Asylsuchende nicht routinemäßig zu inhaftieren und so viele Asylsuchende wie möglich aus humanitären Gründen freizulassen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Mr. Corey A. Price
Field Office Director, ICE-ERO El Paso Field Office
El Paso Field Office
11541 Montana Ave Suite E
El Paso, TX, 79936
USA
E-Mail: corey.a.price@ice.dhs.gov
(Anrede: Dear Mr. Price / Sehr geehrter Herr Price)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
S. E. Herrn Richard Allen Grenell
Clayallee 170, 14195 Berlin
Fax: 030 - 831 49 26
E-Mail: feedback@usembassy.de
(Standardbrief: 0,80 EUR)


Dein Appell

Sehr geehrter Herr Price,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die in New Mexico inhaftierte Alejandra (Aktenzeichen A# 216-269-450) nicht länger vor Ausweisung geschützt ist und jederzeit abgeschoben werden könnte. Alejandra ist eine Transgender-Frau aus El Salvador, der bei einer Abschiebung schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Aufgrund ihrer Geschlechtsidentität als Transfrau wurde Alejandra in El Salvador immer wieder bedroht, erpresst und sexuell genötigt, weshalb sie schließlich in die USA floh und dort im November 2017 Asyl beantragte. Im Juni 2018 wurde ihr Asylantrag abgelehnt und ihre Abschiebung angeordnet. Ihr Rechtsbeistand legte Rechtsmittel ein, die im Dezember 2018 zurückgewiesen wurden. Alejandra stellte einen Antrag auf Bewährung, der jedoch mehrmals abgelehnt wurde, ohne dass ihrem Rechtsbeistand konkrete Gründe genannt wurden. Im April 2019 wurde der Bewährungsantrag erneut abgelehnt, ebenso wie ihr Antrag auf eine erneute Überprüfung ihres Falls und ein Antrag auf Aussetzung der Abschiebung. Damit könnte Alejandra jederzeit abgeschoben werden. Sollte sie nach El Salvador zurückgeschickt werden, würde das für sie als Transfrau ein großes Risiko bedeuten.

Bitte stellen Sie daher sicher, dass Alejandra nicht nach El Salvador abgeschoben wird. Bitte lassen Sie sie stattdessen umgehend aus humanitären Gründen frei und gewähren Sie ihr internationalen Schutz. Ich appelliere an Sie, Asylsuchende nur als letztes Mittel zu inhaftieren und so viele Asylsuchende wie möglich aus humanitären Gründen freizulassen.

Mit freundlichen Grüßen


MOSAMBIK
Amade Abubacar

Amade Abubacar arbeitet als Reporter beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado. Der 31-Jährige wurde am 5. Januar in Macomia festgenommen, als er Binnenvertriebene interviewte, die vor gewalttätigen Angriffen im Norden von Cabo Delgado geflohen waren. Die Angriffe werden Mitgliedern der bewaffneten Gruppe Al-Shabaab zugeschrieben. Nach seiner Festnahme wurde er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt vom Militär festgehalten und war eigenen Angaben zufolge unterschiedlichen Misshandlungen ausgesetzt.

Am 17. Januar verlegte man den Journalisten aus dem Militärgewahrsam in Polizeigewahrsam im Bezirksgefängnis von Macomia. Sieben Tage später wurde er in das Mieze-Gefängnis im Bezirk Pemba gebracht. Am 23. April entschied das Provinzgericht von Cabo Delgado, ihn vorläufig aus der Haft zu entlassen. Er ist nun wieder zu Hause bei seiner Familie und wartet auf die Gerichtsverhandlung. Er steht jedoch nach wie vor wegen "öffentlicher Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien", "Aufwiegelung" und "Gewalt gegen Ordnungskräfte" unter Anklage. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest.

Bitte schreiben Sie bis 31. August höflich formulierte Briefe an den Justizminister und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen Amade Abubacar sofort fallen gelassen werden, da er allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und aufgrund seiner Tätigkeit als Journalist angeklagt wurde. Bitten Sie ihn außerdem, dafür zu sorgen, dass die Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit in Mosambik respektiert werden.

Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Joaquim Veríssimo
Ministry of Justice, Constitutional and Religious Affairs
Av. Julius Nyerere 33,
Maputo
MOSAMBIK
E-Mail: mjcr@mjcr.gov.mz oder vilanchic@yahoo.com.br
(Anrede: Honorable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Mosambik
S. E. Herrn Sérgio Nathú Cabá
Stromstraße 47, 10551 Berlin
Fax: 030 - 398 765 03
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de
(Standardbrief: 0,80 EUR)


Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

Amade Abubacar arbeitet als Reporter beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado. Der 31-Jährige wurde am 5. Januar in Macomia festgenommen, als er Binnenvertriebene interviewte, die vor gewalttätigen Angriffen im Norden von Cabo Delgado geflohen waren. Die Angriffe werden Mitgliedern der bewaffneten Gruppe Al-Shabaab zugeschrieben. Nach seiner Festnahme wurde er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt vom Militär festgehalten und war eigenen Angaben zufolge unterschiedlichen Misshandlungen ausgesetzt.

Hiermit bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen Amade Abubacar sofort fallen gelassen werden, da er allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und aufgrund seiner Tätigkeit als Journalist angeklagt wurde. Bitten Sie ihn außerdem, dafür zu sorgen, dass die Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit in Mosambik respektiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

*

Quelle:
www.amnesty.de/mitmachen/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2019

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