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AKTION/406: Briefe gegen das Vergessen, Oktober 2007


amnesty journal 10/2007 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats Oktober 2007

Türkei - Mehmet Desde
Ägypten - Karim Amer
Marokko - Thami Khyati, Youssef Reggab, Oussama Ben Messaoud, Ahmed Al Kaateb, Rabii Raïssouni, Mehdi Berbouchi, Abderrahim Karrad, Mohamed Boughrine

Jeder Appell zählt!

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". amnesty international veröffentlicht jeden Monat drei Einzelschicksale politischer Verfolgung, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden. Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an amnesty international.

amnesty international
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/983730, Fax: 0228/630036
E-mail: Info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 224046-502, BLZ 370 100 50


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TÜRKEI

Mehmet Desde

Mehmet Desde musste am 8. Juni 2007 eine Haftstrafe antreten, die sich allein auf seine gewaltlosen politischen Ansichten gründet. Er war in einem unfairen Prozess hauptsächlich auf der Grundlage von Aussagen schuldig gesprochen worden, die unter Folter erzwungen worden sein sollen. Das Gericht verurteilte ihn im März vergangenen Jahres zu 30 Monaten Gefängnis. ai betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sofort freizulassen ist.

Die 9. Kammer des "Kassationsgerichts", der höchsten juristischen Instanz in der Türkei, bestätigte am 25. Dezember 2006 die Schuldsprüche gegen Mehmet Desde und vier Mitangeklagte wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" sowie die Urteile gegen drei weitere Personen wegen der "Unterstützung einer illegalen Organisation". Die Urteile beziehen sich auf angebliche Beziehungen der Männer zu der "Bolschewikartei", einer kleinen gewaltlosen politischen Partei. In dem Prozess bestritten die Männer alle, dieser Partei anzugehören.

Die gegen die acht Männer vorgebrachten Beweise basierten sowohl auf Aussagen, die unter Folter erpresst worden sein sollen, als auch auf Flugblättern und Zeitschriften, die in der Türkei frei erhältlich sind und sich in ihrem Besitz befanden. Die acht Männer waren schon einmal am 9. bzw. 10. Juli 2002 festgenommen worden.

Angesichts der Tatsache, dass ein separates Verfahren gegen vier Polizisten, denen zur Last gelegt wird, Mehmet Desde bei der ersten Festnahme im Jahr 2002 gefoltert zu haben, nach wie vor anhängig ist, ist die Entscheidung des Kassationsgerichts nicht nachzuvollziehen. Nach Ansicht von ai belegen die Schuldsprüche gegen die acht Männer das nach wie vor vorherrschende Muster unfairer Gerichtsverfahren, mit denen das türkische Strafrechtssystem behaftet ist.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den türkischen Innenminister, in denen Sie die sofortige Freilassung von Mehmet Desde fordern und verlangen Sie, dass alle Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Inhaftierten umgehend umfassend untersucht werden und Beweise, die sich auf Folter oder Misshandlungen gründen, vor Gericht nicht weiter zugelassen werden.

Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch an:

Minister of Justice Mr Fahri Kasirga
Adalet Bakanligi
06659 Kizilay
Ankara, TÜRKEI
(korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: 0090-312-41933 70

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Mehmet Ali Irtemcelik
Rungestr. 9
10179 Berlin
Telefax: 030 - 27 59 09 15
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 0,70 Euro)


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ÄGYPTEN

Karim Amer

Karim Amer, ein 23-jähriger Weblogger und ehemaliger Student der Al-Azhar-Universität, wurde am 22. Februar dieses Jahres wegen Kritik an den Religionsbehörden der Universität, am ägyptischen Staatspräsidenten und am Islam zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. ai betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Ein Gericht für mindere Vergehen in Alexandria verhängte die Freiheitsstrafe gegen Karim Amer, weil er sich in Internet-Blogs über den Islam, das ägyptische Regime und über religiös motivierte, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen im Oktober 2005 in Alexandria geäußert hatte. Nach Ansicht des Gerichts hatten seine Schriften "im Internet zu Unfrieden angestiftet und Muslime verunglimpft, indem der Prophet des Islam und seine Anhänger als Mörder bezeichnet wurden, was eine Störung des nationalen Friedens darstellt" sowie "den Präsidenten der Republik beleidigt".

Wegen des ersten Anklagepunkts erhielt Karim Amer eine dreijährige Haftstrafe und zusätzlich ein weiteres Jahr Gefängnis wegen des zweiten Anklagepunkts. Das Urteil wurde am 12. März 2007 vom Berufungsgericht bestätigt. Für ein weiteres Rechtsmittel vor dem Gericht, das am 21. April 2007 eingelegt wurde, ist noch kein Verhandlungstermin festgesetzt worden. Karim Amer befindet sich derzeit im Gefängnis "Borg Al-Arab" in Alexandria. Er musste 65 Tage in Einzelhaft verbringen, womit man offenbar erreichen wollte, dass er seine Ansichten über den Islam änderte. Er erhält regelmäßige Besuche von seiner Familie und seinen Anwälten. Seit Juli darf er dem Vernehmen nach auch draußen Sport treiben und mit seiner Mutter korrespondieren.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den ägyptischen Staatspräsidenten, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Karim Amer, den ai als einen gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet, fordern.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch an:

Mohammad Hosni Mubarak
President of the Arab Republic of Egypt
'Abedine Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: 0020-223-901998
E-Mail: webmaster@presidency.gov.eg

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Mohamed Abdelhay M. Elorabi
Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin
Telefax: 030-4771049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Sie können auch Briefe an den Häftling selbst richten:

Abdel Karim Nabil Soliman Amer, Borg Al-Arab Prison
Alexandria, ÄGYPTEN

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)


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MAROKKO

Thami Khyati, Youssef Reggab, Oussama Ben Messaoud, Ahmed Al Kaateb, Rabii Raïssouni, Mehdi Berbouchi, Abderrahim Karrad, Mohamed Boughrine

Acht Männer, alle Mitglieder der "Marokkanischen Menschenrechtsvereinigung" (Association Marocaine des Droits Humains - AMDH) verbüßen derzeit Haftstrafen wegen der "Untergrabung der Monarchie". Sie wurden festgenommen, nachdem sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten. ai betrachtet die acht Menschenrechtler als gewaltlose politische Gefangene.

Thami Khyati, Youssef Reggab, Oussama Ben Messaoud, Ahmed Al Kaateb und Rabii Raïssouni kamen in dem Ort Ksar El Kebir in Haft, nachdem sie am 1. Mai an Demonstrationen anlässlich des Tages der Arbeit teilgenommen hatten. Sie wurden zu jeweils drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von etwa 900 Euro verurteilt. Ein Berufungsgericht erhöhte die Freiheitsstrafe am 24. Juli von drei auf vier Jahre.

Ebenfalls nach einer Demonstration zum 1. Mai wurden Mehdi Berbouchi und Abderrahim Karrad in Agadir in Haft genommen und zu zwei Jahren Gefängnis sowie einer Geldbuße von etwa 900 Euro verurteilt. Ihre Angaben, denen zufolge sie bei der Festnahme und dem Verhör bedroht und misshandelt wurden, sind vom Gericht nicht ausreichend weiterverfolgt worden.

Nachdem zehn weitere AMDH-Mitglieder aus Solidarität mit den Inhaftierten einen Sitzstreik veranstaltet hatten, wurden sie im Juni in Beni Mellal festgenommen. Gegen Mohamed Boughrine wurde ein Jahr Gefängnis verhängt, drei weitere erhielten Bewährungsstrafen, die sechs übrigen sprach man frei. Jedoch wurde das Strafmaß nach Berufung durch die Anklagebehörde bei Mohamed Boughrin auf drei Jahre erhöht. Die neun übrigen Personen wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

In den vergangenen Jahren sind in Marokko mehrere Personen, darunter Journalisten und politisch engagierte Bürger, strafrechtlich verfolgt und in einigen Fällen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie ihre Ansichten über die Monarchie kundgetan haben.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den marokkanischen Justizminister, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung der acht oben genannten Männer fordern.

Schreiben Sie In gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:

His Excellency Mohamed Bouzoubâa
Minister of Justice
Ministry of Justice
Place Mamounia
Rabat, MAROKKO
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: 002 12 - 37 72 37 10

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft des Königreichs Marokko,
S. E. Herrn Mohammed Rachad Bouhlal
Niederwallstr. 39
10117 Berlin
Telefax: 030 - 20 61 24 20
E-Mail: marokko-botschaft@t-online.de

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)


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Quelle:
amnesty journal, Oktober 2007, S. 32-33
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2007