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AKTION/410: Briefe gegen das Vergessen, Dezember 2007


amnesty journal 12/2007 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen
Aktion des Monats Dezember 2007

Honduras - Carlos Hernández und Dina Meza
Saudi-Arabien - Dr. Abdel Rahman al-Shumayri und acht weitere Menschenrechtsverteidiger
Aserbaidschan - Elmar Hüseynov

Jeder Appell zählt!

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". amnesty international veröffentlicht jeden Monat drei Einzelschicksale politischer Verfolgung, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden. Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an amnesty international.

amnesty international
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/983730, Fax: 0228/630036
E-mail: Info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 224046-502, BLZ 370 100 50


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HONDURAS

Carlos Hernández und Dina Meza

Carlos Hernández, Vorsitzender der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation "Asociación para una Sociedad más Justa" (ASJ), und Dina Meza, die ASJ-Projektleiterin, sind nach Einschätzung von ai aufgrund ihres Engagements für die Menschenrechte in großer Gefahr. Die ASJ ist eine christliche Organisation, die sich dafür einsetzt, dass alle Bürger von Honduras einen besseren Zugang zu den Justizbehörden erhalten, um ihre Rechte geltend zu machen.

Am 4. Dezember 2006 war der für die ASJ tätige Rechtsanwalt Dionisio Díaz Garcia in der Hauptstadt Tegucigalpa erschossen worden. Er war gerade auf dem Weg zum Obersten Gerichtshof, um dort einen Fall vorzubereiten. Vor seiner Ermordung vertrat er Mandanten, die seinen Angaben zufolge rechtswidrig von Sicherheitsunternehmen entlassen worden waren und andere.Verstöße gegen das Arbeitsrecht erlitten hatten. Bereits seit Ende August 2006 waren Dionisio Díaz Garcia und die ASJ-Projektleiterin Dina Meza mehrfach verfolgt und beschattet worden.

Drei Tage nach dem Mord erhielt Carlos Hernández eine SMS, in der ihm angedroht wurde: "Du bist der Nächste, weil Du der Vorsitzende bist". Seitdem haben die Drohungen und Einschüchterungen gegen ASJ-Mitglieder zugenommen. Am 20. Dezember 2006 forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Regierung auf, Schutzmaßnahmen für die bedrohten ASJ-Mitglieder zu ergreifen. Dieser Forderung wurde jedoch nicht in vollem Maße entsprochen, denn die Drohungen gegen ASJ-Mitglieder dauern an. Wer Garcia ermordet hat, ist noch nicht bekannt. Auch die Ermittlungen zu den Drangsalierungen von ASJ-Mitgliedern zeigen keine Fortschritte.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den honduranischen Sicherheitsminister, in denen Sie Ihre Sorge über die gegen Carlos Hernández und Dina Meza gerichteten Einschüchterungen und Drohungen zum Ausdruck bringen. Fordern Sie eine umfassende Untersuchung dieser Drohungen sowie der Ermordung von Dionisio Díaz Garcia, deren Ziel es ist, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Sr. Alvaro Antonio Romero Salgano, Ministro de Seguridad
Plantel Casamatta
subida al Picacho
Tegucigalpa
HONDURAS
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Ministro)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Kanzlei der Botschaft der Republik Honduras
S.E. Herr Roberto Augusto Martinez Castañeda
Cuxhavener Str. 14
10555 Berlin
Telefax: 030 - 39 74 97 12
E-Mail: informacion@embahonduras.de


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SAUDI-ARABIEN

Dr. Abdel Rahman al-Shumayri und acht weitere
Menschenrechtsverteidiger

Am 3. Februar dieses Jahres waren in den Städten Jiddah und Medina mindestens zehn Männer festgenommen worden. Man hielt sie fast sechs Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt fest, bis ihnen schließlich Besuche ihrer Angehörigen gestattet wurden. Einer der Männer wurde im September 2007 freigelassen, die übrigen neun befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. ai geht davon aus, dass sie allein wegen ihrer friedlichen Aktivitäten für die Wahrung der Menschenrechte inhaftiert sind. Zu den weiterhin Inhaftierten gehören Sulieman al-Rushudi, Dr. Saud al-Hashimi, Al-Sharif Saif Al-Ghalib, Musa al-Qirni, Dr. Abdel Rahman al-Shumayri und 'Abdelaziz al-Khariji. Wie es heißt, befinden sie sich in Einrichtungen des Allgemeinen Geheimdienstes "al-Mabahith al'Amma" in Jiddah.

Das saudi-arabische Innenministerium hat Meldungen zufolge in einer Stellungnahme behauptet, die Männer seien in Haft genommen worden, weil sie Geld zur "Unterstützung des Terrorismus" gesammelt hätten. Anderen Quellen zufolge soll der wahre Grund für ihre Festnahme ihr Menschenrechtsengagement und ihr Eintreten für einen friedlichen politischen Wandel in Saudi-Arabien sein.

Die Behörden verweigern inhaftierten Personen oftmals über Monate oder gar Jahre den Kontakt zur Außenwelt. Nur selten wird die Haft nach einem "Geständnis" aufgehoben. Häufig werden die Gefangenen misshandelt oder gefoltert.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den saudi-arabischen König, in denen Sie Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Dr. Abdel Rahman al-Shumayri und die übrigen Gefangenen offenbar allein aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten für die Menschenrechte festgenommen wurden und mehrere Monate keinen Kontakt zur Außenwelt hatten. Fordern Sie den König auf, die sofortige und bedingungslose Freilassung der neun weiterhin inhaftierten Männer zu veranlassen, sofern sie allein deswegen in Haft gehalten werden, weil sie mit friedlichen Mitteln ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Schreiben Sie In gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch an:

His Majesty King Abdullah bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte englische Anrede: Your Majesty)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Kurfürstendamm 63
10707 Berlin
Telefax: 030 - 88 92 51 79; 030-8892 51 76


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ASERBAIDSCHAN

Elmar Hüseynov

Im März 2005 wurde Elmar Hüseynov, der Chefredakteur der regierungskritischen Wochenzeitschrift "Monitor", vor seiner Wohnung in Baku von Unbekannten erschossen. Die Zeitung stellte kurz darauf ihr Erscheinen ein. Bislang ist niemand wegen der Ermordung des Journalisten vor Gericht gestellt worden. Die Kollegen von Elmar Hüseynov und internationale Organisationen, die für die Pressefreiheit eintreten, gehen davon aus, dass die Tat politisch motiviert war und im Kontext der politischen Inhalte der Zeitung zu sehen ist.

Im April 2005 gaben die Ermittler bekannt, dass sechs Straftatverdächtige im Zusammenhang mit dem Mord festgenommen worden seien. Mögliche Tatmotive oder Beweise für die Beteiligung der sechs Personen an der Tat nannten die Ermittlungsbehörden indes nicht. Die Tötung wurde zudem ohne Begründung als "Terrorakt" und nicht mehr als "Mord" eingestuft.

Im Juli 2006 gestand Haci Mammadov, ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums, der wegen einer Serie von Morden und Entführungen unter Anklage stand, den Mord an Elmar Hüseynov. Haci Mammadov gab an, die Tat im Auftrag des ehemaligen Wirtschaftsministers Farhad Aliyev begangen zu haben, der im Oktober 2005 unter dem Verdacht, einen Putsch geplant zu haben, festgenommen worden war. Freunde von Elmar Hüseynov vertreten jedoch die Einschätzung, dass Farhad Aliyev kein Motiv für die Tat hatte. Nach Angaben von Vertretern der Elmar Hüseynov-Stiftung sind die Ermittlungen bezüglich des Mordes an dem Journalisten ausgesetzt worden.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten von Aserbaidschan, in denen Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Mordes an dem Journalisten Elmar Hüseynov fordern, die das Ziel verfolgt, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.

Schreiben Sie In gutem Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch an:

President Itham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Staatspräsident - korrekte englische Anrede: Dear President)
Telefax: 009 94 - 12 - 492 06 25
E-Mail: president@gov.az oder office@apparat.gov.az

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Aserbaidschan
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Axel-Springer-Str. 54 a
10117 Berlin
Telefax:030 - 21 91 61 52
E-Mail: office@azembassy.de


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Quelle:
amnesty journal, Dezember 2007, S. 32-33
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2007