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AKTION/424: Briefe gegen das Vergessen, März 2008


amnesty journal 3/2008 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen
Aktion des Monats März 2008

- Gambia - Chief Ebrima Manneh
- Indien - Binayak Sen
- Kosovo - Mon Balaj und Arben Xheladini


Jeder Appell zählt!

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". amnesty international veröffentlicht jeden Monat drei Einzelschicksale politischer Verfolgung, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden. Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an amnesty international.

amnesty international
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/983730, Fax: 0228/630036
E-mail: Info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 224046-502, BLZ 370 100 50


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GAMBIA

Chief Ebrima Manneh

Der Journalist Chief Ebrima B. Manneh wurde im Juli 2006 in den Büroräumen der Tageszeitung "Daily Observer" festgenommen. Trotz Berichten, dass er in der Polizeiwache Fatoto gesehen wurde, weiß amnesty international nicht, wo er zurzeit festgehalten wird und befürchtet, dass er dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen ist.

Er wurde von Polizisten in Zivil mitgenommen, die Angehörige des Geheimdienstes gewesen sein sollen. Der Geheimdienst bestreitet jedoch jede Beteiligung an der Festnahme und Inhaftierung.

Nach wiederholten Versuchen seines Vaters und Journalisten-Kollegen herauszufinden, was mit ihm geschehen ist, hat die Regierung im Februar 2007 eine Stellungnahme veröffentlicht, die jede Beteiligung an seiner Festnahme oder Kenntnisse über seinen Aufenthaltsort bestreitet.

Zeugen zufolge brachten Angehörige einer Einsatztruppe der Polizei Chief Manneh im Juli 2007 in das "Royal Victoria Teaching"-Krankenhaus in der Hauptstadt Banjul. Dort sollte er wegen zu hohen Blutdrucks behandelt werden. Diese Zeugenaussagen widersprechen den Behauptungen der Polizeikräfte und des Geheimdienstministers, sie wüssten nichts über seine Festnahme.

Für Chief Mannehs Verhaftung werden widersprüchliche Gründe genannt. Einige Quellen gehen davon aus, dass er nach einer Auseinandersetzung mit Saja Taal, dem leitenden Redakteur des "Daily Observer" und engem Verbündeten des Präsidenten Yahya Jammeh, festgenommen worden ist.

Laut anderen Quellen soll er Informationen an einen ausländischen Journalisten weitergegeben und damit dem Ansehen Gambias geschadet haben. Seine Festnahme wird auch mit dem Versuch in Verbindung gebracht, einen regierungskritischen Artikel im "Daily Observer" abzudrucken.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den gambischen Staatspräsidenten, in denen Sie ihn auffordern, unverzüglich den Verbleib des Journalisten Chief Ebrima B. Manneh aufzuklären und seine umgehende und bedingungslose Freilassung anzuordnen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:

Dr. A.J.J. Yahya Jammeh
President and Minister of Defence
Private Mail Bag, State House
Banjul, Gambia
Telefax: (00 22 0) 422 7034
E-Mail: info@statehouse.gm
(korrekte englische Anrede: Dear President)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Gambia
Frau Amie Nyan Alaboson, Geschäftsträgerin a.i.
126, Avenue Franklin Roosevelt
1050 Brüssel
BELGIEN
Telefax: 00 32 - 2 - 646 32 77


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INDIEN

Binayak Sen

Der Arzt und Menschenrechtsverteidiger Binayak Sen befindet sich seit seiner Festnahme am 14. Mai 2007 im Gefängnis von Raipur, im Bundesstaat Chhattisgarh. ai geht davon aus, dass die Anklagen gegen ihn politisch motiviert sein könnten und darauf abzielen, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen, die gegen die anti-maoistische Miliz "Salwa Judum" eintreten. Die "Salwa Judum" geht gegen die verbotene maoistische Kommunistische Partei Indiens (MKPI) vor.

Sen hatte das führende Mitglied der MKPI, Narayan Sanyal, oft im Gefängnis von Raipur besucht. Die Polizei behauptete, Sanyal habe Sen Briefe an ein ebenfalls führendes Mitglied der MKPI mitgegeben, der anschließend festgenommen wurde. Sen könnte auch festgenommen worden sein, weil er Berichte über staatliche Morde im Zusammenhang mit "Salwa Judum"-Aktionen der Polizei im Bundesstaat Chhattisgarh untersuchte.

"Salwa Judum" soll 2005 initiiert worden sein, um der maoistischen Gewalt im Bundesstaat entgegenzutreten. Doch Menschenrechtler haben Beweise dafür gesammelt, dass sie, mit Unterstützung des Staates, die Maoisten vertreiben und Unternehmen einen besseren Zugang zu den Bodenschätzen des Bundesstaates ermöglichen soll.

Sens Festnahme könnte auch der Versuch sein, zu zeigen, dass Treffen mit und Sympathie für die bewaffnete maoistische Linke an sich ein Verbrechen ist. Sen hat sich um eine Entlassung gegen Kaution bemüht, aber sein Antrag wurde beim Hohen Gericht in Chhattisgarh abgewiesen, da die Polizei seine angebliche Verbindung zu einer bewaffneten linken Gruppe untersuchte. Seine Verteidiger gaben an, dass die Beweise gegen ihn dünn und ohne wirkliche Grundlage sind. Am 28. Dezember 2007 fand eine Anhörung statt. Die Gesundheit von Binayak Sen soll angeschlagen sein.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den indischen Innenminister, in denen sie umgehend ein faires Gerichtsverfahren für Binayak Sen fordern, dass seine Anwälte alles für seine Verteidigung nötige Material erhalten und er die notwendige medizinische Versorgung erhält.

Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch an:

Shivraj Patil
Minister of Home Affairs
Ministry of Home Affairs
North Block, Central Secretariat
New Delhi - 110 001, Indien
(korrekte englische Anrede: Dear Minister)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Indien
I.E. Frau Meera Shankar
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Telefax: 030 - 25 79 51 02
E-Mail: dcm@indianembassy.de oder
ambassador@indianembassy.de


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KOSOVO

Mon Balaj und Arben Xheladini

Mon Balaj und Arben Xheladini wurden am 10. Februar 2007 während einer Demonstration für die Unabhängigkeit des Kosovo in Pristina von nicht identifizierten Angehörigen einer rumänischen Polizeieinheit umgebracht. Die Polizeibeamten dienten in der internationalen zivilen Polizei als Teil der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK).

Die Demonstration war von der Nichtregierungsorganisation "Vetëvendosje" (Selbstbestimmung) organisiert worden, um gegen einen Vorschlag des UNO-Sondergesandten Martti Ahtisaari über den zukünftigen Status des Kosovo zu protestieren. 78 Demonstrierende wurden bei den gewalttätigen Ausschreitungen verletzt, sieben von ihnen schwer. Man fand nach der Demonstration vier verschiedene Gummigeschosse und mit Plastik überzogene Stahlpatronen auf dem Gelände.

Zwei Untersuchungsberichte der UNMIK kamen zu dem Schluss, dass die beiden Männer durch Gummigeschosse getötet worden waren, welche die Angehörigen der rumänischen Polizeieinheit gegen die Demonstrierenden verwendet hatten. Doch Mitarbeiter der UNMIK-Rechtsabteilung konnten die für ihren Tod verantwortlichen Beamten nicht ermitteln.

Darüber hinaus zogen die rumänischen Behörden im März 2007 Polizeibeamte aus dem Kosovo ab, obwohl diese entscheidende Informationen über den Vorfall hätten liefern können. Danach hat es keine offizielle Untersuchung zur Aufklärung der Todesfälle und Verletzungen von Demonstrierenden mehr gegeben.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an die UNO-Behörden im Kosovo, in denen Sie sie auffordern, umgehend eine strafrechtliche Untersuchung zum Tod von Mon Balaj und Arben Xheladini anzustrengen. Fordern Sie außerdem, dass die Immunität aller Angehörigen der UNMIK-Polizei aufgehoben wird, die der Beteiligung an den beiden Todesfällen verdächtigt werden. Und appellieren Sie an die rumänischen Behörden, alle rumänischen Polizeibeamten in den Kosovo zurückzusenden, die bei der Demonstration anwesend waren, sodass sie dort befragt werden können.

Schreiben Sie in gutem Deutsch an:

Joachim Rücker
Special Representative of the UN Secretary-General
Room 511
UNMIK Headquarters
38000 Pristina
Kosovo
Telefax: 001 - 212 - 963 98 77
E-Mail: ehailu@un.org

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 0,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft von Rumänien
S.E. Herrn Bogdan Mazuru
Dorotheenstr. 62-66
10117 Berlin
Telefax: 030 - 21 23 93 99


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Quelle:
amnesty journal, März 2008, S. 32-33
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2008