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AKTION/443: Kolumbien - Mahnwache in Berlin anläßlich des Uribe-Besuchs


Pressemitteilung vom 29. Januar 2009

Kolumbien - Mahnwache anlässlich des Uribe-Besuchs

Merkel muss bei Treffen mit Kolumbiens Staatschef Uribe auf Einhaltung der Menschenrechte drängen


Mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt erinnern Amnesty International und Kolko e.V. an die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien

WAS: Mahnwache anlässlich des Besuchs von Kolumbiens Präsident Uribe im Kanzleramt
WER: Amnesty International und kolko e.V.
WANN: Samstag, 31. Januar 2009, 13:00 Uhr
WO: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin-Mitte

BERLIN, 29.01.2009 - Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Gespräch mit Präsident Álvaro Uribe am 31.Januar 2009 in Berlin die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien auf die Tagesordnung setzen. Das forderten heute die Organisationen Amnesty International und "kolko e.V. - Menschenrechte für Kolumbien" mit Blick auf das Treffen der beiden Regierungschefs am Wochenende. In der offiziellen Ankündigung zum Staatsbesuch sind bislang nur wirtschafts- und regionalpolitische Fragen als Gesprächsthemen genannt.

"Die Regierung von Präsident Uribe ergreift im seit über 40 Jahren andauernden Konflikt im Land keine sinnvollen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Diese ist Hauptleidtragende in einem der schlimmsten vergessenen Krisenherde der Welt und befindet sich unter Beschuss von Sicherheitskräften, Paramilitärs und Guerilla-Gruppen", sagte Iris Tenschert, Kolumbienexpertin von Amnesty International. "Die kolumbianische Regierung streitet nach wie vor ab, dass es in ihrem Land einen bewaffneten Konflikt gibt. Bundeskanzlerin Merkel muss Präsident Uribe zum Aufgeben dieser Haltung drängen, damit die Anwendung des Humanitären Völkerrechtes nicht länger in Frage gestellt wird. Nur so kann die Zivilbevölkerung effektiv geschützt werden," betonte Tenschert.

"Bevor über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kolumbien gesprochen werden kann, muss Präsident Uribe dafür sorgen, dass sich die Menschenrechtssituation in seinem Land deutlich verbessert. Dies muss Kanzlerin Merkel dem kolumbianischen Präsidenten gegenüber deutlich machen", erklärte Alexandra Huck, Kolumbienexpertin von kolko e.V. "In Kolumbien wurden in den vergangenen sechs Jahren über 1.200 Zivilisten Opfer von außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Streitkräfte des Landes. Menschenrechtsorganisationen, die diesen Skandal dokumentieren, hat Präsident Uribe persönlich als Guerillaunterstützer diffamiert. Seit Jahren setzt er grundlegende Empfehlungen der Vereinten Nationen (UN) nicht um. Das darf die EU nicht durch eine bevorzugte Handelspolitik prämieren", forderte Huck.

Am kommenden Samstag trifft sich Uribe mit Merkel zum Gespräch im Kanzleramt. Vormittags wird er unter anderem die Lateinamerika Initiative der Deutschen Wirtschaft treffen. Die EU will Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den Ländern Kolumbien und Peru aufnehmen. Im Februar 2009 wird in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá eine erste Verhandlungsrunde über das Abkommen stattfinden. Dagegen ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien vom US-Kongress wegen Menschenrechtsverletzungen derzeit auf Eis gelegt.

Über 70.000 Tote, zwischen drei und vier Millionen gewaltsam Vertriebene sowie 15.000 bis 30.000 Opfer von "Verschwindenlassen" - das ist die traurige Bilanz der letzten 20 Jahre des bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Über 20.000 Menschen wurden zudem in den letzten zehn Jahren entführt oder als Geisel genommen. Allein im Jahr 2007 wurden mindestens 1.400 Zivilisten getötet und nicht weniger als 305.000 Kolumbianer vertrieben. Mindestens 190 Menschen wurden Opfer des sogenannten "Verschwindenlassen" durch die Sicherheitskräfte und Paramilitärs oder werden infolge von Entführungen durch Guerilla-Gruppen vermisst.


KONTAKT.:
kolko e.V. - Menschenrechte für Kolumbien
Alexandra Huck
Internet www.kolko.de


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 29. Januar 2009
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2009