Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/470: Briefe gegen das Vergessen, April/Mai 2010


amnesty journal 04/05/2010 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen - Aktion der Monate April/Mai 2010

- Iran - Emadeddin Baghi
- Kosovo (Serbien) - Mon Balaj und Arben Xheladini
- Vietnam - Tran Quoc Hien und Doan Van Dien


Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". AMNESTY INTERNATIONAL veröffentlicht regelmäßig an dieser Stelle drei Einzelschicksale, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden.

Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an AMNESTY INTERNATIONAL.

AMNESTY INTERNATIONAL
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/98 37 30, Fax: 0228/63 00 36
E-mail: Info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 22 40 46-502, BLZ 370 100 50


IRAN

Emadeddin Baghi

Der Menschenrechtsverteidiger, Journalist und Autor Emadeddin Baghi wurde am 28. Dezember 2009 um 6.45 Uhr in seinem Haus festgenommen. Vier Bewaffnete hatten sich gewaltsam Zugang zu seinem Haus verschafft, wo sie auf Emadeddin Baghis Schwager einschlugen. Die Polizeiangehörigen in Zivil zeigten dabei kurz einen Haftbefehl, in dem kein Name genannt war. Als Emadeddin Baghi sagte, dass er im Gefängnis stark bleiben werde, entgegneten ihm die Polizisten, er brauche sich nicht anzustrengen, da er im Gefängnis nicht lange überleben werde. Seine Festnahme erfolgte kurz nachdem ein Interview mit dem Geistlichen Ayatollah Montazeri, das Emadeddin Baghi zwei Jahre zuvor geführt hatte, ausgestrahlt worden war. Emadeddin Baghi wurde bereits mehrere Male inhaftiert. Nach seiner jüngsten Festnahme rief der Menschenrechtsverteidiger seine Familie an und bestätigte, dass er sich in Trakt 240 des Evin-Gefängnisses in Teheran befinde. Er hat seither weder weiteren Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Anwalt oder Arzt aufnehmen dürfen. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Emadeddin Baghi gründete 2002 die Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Gefangenen (Association for the Defence of Prisoners' Rights), eine Organisation, die Informationen über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen zusammenträgt. Im August 2009 wurde die Organisation von den Behörden geschlossen. Bereits seit Oktober 2004 wird Emadeddin Baghi die Ausreise verwehrt. Daher war es ihm im November 2009 nicht möglich, den Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger in Genf persönlich entgegenzunehmen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Emadeddin Baghi. Dringen Sie außerdem darauf, dass man alle Anklagen gegen ihn fallen lässt und die Schikanen gegen ihn und seine Familie einstellt.

Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur Street
Vali Asr Avenue
south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Larijani)
Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,70 Euro

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de


KOSOVO (SERBIEN)

Mon Balaj und Arben Xheladini

Mon Balaj, 26 Jahre, und Arben Xheladini, 34 Jahre, wurden am 10. Februar 2007 während einer Demonstration in Pristina von nicht identifizierten Polizisten getötet. Diese gehörten zu einer Einheit der rumänischen Polizei, die im Rahmen der UN-Mission UNMIK für die Vereinten Nationen im Kosovo tätig war. Die Polizei war mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstrierende vorgegangen. Mon Balaj und Arben Xheladini starben an Kopfverletzungen, die sie durch Gummigeschosse erlitten. Eine interne Untersuchung machte "nicht namentlich bekannte" rumänische Polizeibeamte für den Tod verantwortlich. Vor Gericht gestellt wurde bislang niemand.

Im März 2008 reichten die Eltern der Getöteten beim Beratenden Menschenrechtsausschuss (Human Rights Advisory Panel - HRAP) Beschwerde gegen die UNMIK ein. Der HRAP ist eine Einrichtung der UNMIK. Hier sollen Opfer von Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachungen zugesprochen bekommen, wenn Angehörige der UNMIK ihre Rechte verletzt haben. Die UNMIK hat schon mehrere Male versucht, eine Bearbeitung des Falls durch den HRAP zu behindern, so verweigerte sie die Teilnahme an öffentlichen Anhörungen. Zudem bot die UNMIK den Familienangehörigen zwar eine Entschädigung an, forderte jedoch im Gegenzug ihre Zustimmung dazu, die Untersuchungen einzustellen. Im Oktober 2009 führte die UNMIK schließlich eine neue Vorschrift ein, mit deren Hilfe der HRAP an einer weiteren Prüfung der Beschwerde gehindert werden kann.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) und fordern Sie sie auf, sicherzustellen, dass die Familien von Mon Balaj und Arben Xheladini angemessene Entschädigungen erhalten. Dazu zählen unter anderem Schadensersatz, eine öffentliche Entschuldigung und juristische Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Fordern Sie die UNMIK außerdem auf, bei der Prüfung des Falls mit dem Beratenden Menschenrechtsausschuss (HRAP) zu kooperieren und an einer öffentlichen Anhörung teilzunehmen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
H.E. Lamberto Zannier
Special Representative of the UN Secretary-General and Head of UNMIK
UNMIK Headquarters - Kosovo
P.O. Box 515
1000 Skopje
MAZEDONIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: 001-212-963 98 77
E-Mail: ehailu@un.org
Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,70 Euro

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Kosovo
S.E. Herr Dr. Vilson Mirdita
Wallstr. 65, 10179 Berlin
Fax: 030-240476929
E-Mail: embassy.germany@ks-gov.net


VIETNAM

Tran Quoc Hien und Doan Van Dien

Die "United Workers-Farmers Organization" (UWFO) ist eine unabhängige Gewerkschaft in Vietnam, die 2006 gegründet wurde, um die Rechte der Arbeiter zu schützen und zu fördern. Da unabhängige Gewerkschaften in Vietnam bislang verboten sind, setzt sich die UWFO auch für das Recht ein, frei von staatlicher Einflussnahme Gewerkschaften gründen und sich ihnen anschließen zu dürfen.

Im November 2006 waren drei führende Mitglieder der UWFO bei Aktionen gegen Regierungskritiker festgenommen geworden. Einer von ihnen war Doan Van Dien. Er wurde am 10. Dezember 2007 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt und sitzt bis heute im Gefängnis.

Tran Quoc Hien wurde am 12. Januar 2007 verhaftet. Er war Leiter einer Rechtsanwaltskanzlei in Ho Chi Minh Stadt. Die Kanzlei leistete Landwirten rechtlichen Beistand, deren Land von den Behörden beschlagnahmt worden war. Zwei Tage vor seiner Festnahme war er zum Sprecher der UWFO gewählt worden. Er wurde in einer Gerichtsverhandlung am 15. Mai 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Auch er befindet sich nach wie vor im Gefängnis.

Amnesty International geht davon aus, dass man die Männer nur wegen ihrer gewerkschaftlichen Arbeit verhaftet hat. Sie sind daher gewaltlose politische Gefangene, die aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert wurden. Diese Rechte werden jedoch durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den auch Vietnam unterzeichnet hat, garantiert.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den vietnamesischen Premierminister und dringen Sie auf die sofortige und bedingungslose Freilassung von Tran Quoc Hien und Doan Van Dien. Fordern Sie die Behörden auf, friedvolle Regierungskritiker nicht länger zu schikanieren und zu inhaftieren.

Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Prime Minister Nguyen Tan Dung
Office of the Prime Minister
Hoang Hoa Tham
Ha Noi
Viet Nam
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Fax: 0084-43-8231872 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,70 Euro

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S.E. Herr Hoà Bin Do
Elsenstr. 3, 12435 Berlin
Fax: 030-53630200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de


*


Quelle:
amnesty journal, April/Mai 2010, S. 76-77
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin, E-Mail: ai-journal@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Das amnesty journal erscheint monatlich.
Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Nichtmitglieder können das amnesty journal für
30 Euro pro Jahr abonnieren.


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2010