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AKTION/489: Urgent Action - Drohende Hinrichtungen im Irak


URGENT ACTION
UA-Nr: UA-252/2010, AI-Index: MDE 14/022/2010, Datum: 9. Dezember 2010 - fp

Drohende Hinrichtungen im Irak


HAZIM AL-ZAWI AHMED HUSSEIN 'ALI 'ABDUL RAZZAQ
sowie 36 andere Personen

Aktuellen öffentlichen Stellungnahmen des irakischen Innenministers zufolge droht 39 Inhaftierten, die noch keinen Prozess hatten, noch vor Ende des Jahres die Hinrichtung, möglicherweise ganz ohne Verfahren bzw. ohne einen fairen Prozess.

Bei den 39 Häftlingen soll es sich um Angehörige bewaffneter Gruppierungen im Irak handeln. Sie wurden bisher noch nicht angeklagt und hatten kein Gerichtsverfahren. Die Gruppe wurde am 2. Dezember während einer Pressekonferenz des Innenministeriums JournalistInnen vorgeführt, mit Handschellen und in orangefarbene Overalls gekleidet. Bei dieser Pressekonferenz ignorierte der irakische Innenminister Jawad al-Bolani das Recht der 39 Häftlinge, als unschuldig zu gelten, bis ihre Schuld bewiesen ist, und verkündete:

"Heute werden wir diese Kriminellen und die Ermittlungsergebnisse den Gerichten übergeben, die sie zum Tode verurteilen werden. Unsere Forderung ist, die Vollstreckung der Hinrichtungen dieser Kriminellen nicht zu verzögern, [um] terroristische und kriminelle Zellen abzuschrecken." Er fügte hinzu, dass die 39 Personen zugegeben hatten, Straftaten begangen zu haben, er ging aber nicht darauf ein, wie diese Geständnisse erzielt worden waren.

Medienberichten zufolge sagte Jawad al-Bolani, dass die meisten der 39 Gefangenen sich nach ihrer Freilassung aus irakischen Gefängnissen, die von den USA verwaltet wurden, wieder Gruppierungen angeschlossen hätten, die mit Al-Qaida verbunden sind. Es wurden drei Namen der Verdächtigen bekannt gegeben:

Hazim al-Zawi, er soll in der Rangfolge des irakischen Zweigs von Al-Qaida, "Islamischer Staat Irak", die dritthöchste Position innehaben; Ahmed Hussein 'Ali, bekannt als "Mufti von Anbar"; und 'Abdul Razzaq, er soll der Medienleiter der Organisation sein. Amnesty International befürchtet, dass die Geständnisse der 39 Gefangenen, die sie im Verhör abgegeben haben sollen, möglicherweise unter Folter erzielt wurden, und trotz dieser Tatsache vor Gericht als Beweis gegen die Verdächtigen verwendet werden könnten. Amnesty International hat die irakische Regierung aufgefordert, sicherzustellen, dass diese und andere Häftlinge faire Gerichtsverfahren erhalten, die internationalen Standards entsprechen, und dass "Geständnisse", die unter Folter erzielt wurden, nicht in diesen Prozessen verwendet werden.

Die Sicherheitslage im Irak bleibt gefährlich und Amnesty International erkennt an, dass die Regierung die Pflicht hat, die Bevölkerung, darunter Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten sowie andere Personen zu schützen, die von Al-Qaida als Anschlagsziele ins Visier genommen wurden. Diese Pflicht muss allerdings in Übereinstimmung mit Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden. Amnesty International hat immer wieder Menschenrechtsverletzungen verurteilt, die von bewaffneten Gruppierungen im Irak begangen werden. Amnesty International wendet sich in jedem Fall gegen die Todesstrafe, da sie eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt und weil sie die schlimmste Form der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ist. Die Organisation wird die irakische Regierung auch weiterhin auffordern, keine Hinrichtungen zu vollstrecken als einen Schritt in Richtung der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Bitte stellen Sie sicher, dass Hazim al-Zawi, Ahmed Hussein 'Ali, 'Abdul Razzaq und die anderen 36 Gefangenen einen fairen Prozess ohne den Rückgriff auf die Todesstrafe erhalten.
Ich bitte Sie sicherzustellen, dass keine Aussagen, die unter Folter oder unter Zwang gemacht wurden, als Beweise gegen die 39 Strafttatverdächtigen oder gegen Personen zugelassen werden, die in anderen Verfahren angeklagt werden.
Ich fordere Sie höflich auf, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, in Übereinstimmung mit der neuesten Resolution die Vereinten Nationen, in der ein weltweites Hinrichtungsmoratorium gefordert wird.


APPELLE AN

BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE AN DIE IRAKISCHE BOTSCHAFT

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

BITTEN SIE UM WEITERLEITUNG AN:

INNENMINISTER
Jawad al-Bolani
Minister of Interior
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency)

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency)

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Judge Dara Noureddin

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Wajdan Mikhail Salam


BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE MÖGLICHST SOFORT.
Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Calling on the Iraqi government to ensure that Hazim al-Zawi, Ahmed Hussein Ali, Abdul Razzaq and the other 36 detainees receive a fair trial without recourse to the death penalty.
Calling on the Iraqi authorities to ensure that no statements obtained under torture or duress are submitted as evidence against the 39 or those who may be accused in other trials.
Calling on the Iraqi authorities to introduce immediately a moratorium on executions, in accordance with the recent UN General Assembly resolution calling for a worldwide moratorium on executions.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION, UA-Nr: UA-252/2010, AI-Index: MDE 14/022/2010, Datum: 9. Dezember 2010 - fp
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2010