AKTION/566: Urgent Action - Fidschi - Aktivistinnen festgenommen und gefoltert
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-051/2011, AI-Index: ASA 18/002/2011, Datum: 1. März 2011 - jf
FIDSCHI
Aktivistinnen festgenommen und gefoltert
Mindestens ZEHN MENSCHENRECHTSVERTEIDGER_INNEN UND PRO-DEMOKRATISCHE AKTIVIST_INNEN
Angesichts des harten Durchgreifens des Militärs gegen Pläne für friedliche Proteste sind fidschianische MenschenrechtsverteidigerInnen und pro-demokratische AktivistInnen derzeit von Folter und anderen Misshandlungen bedroht. Mindestens zehn Personen, darunter PolitikerInnen, GewerkschafterInnen und RegierungskritikerInnen, sind in Fidschi willkürlich inhaftiert worden. Während ihrer zweiwöchigen Haft wurden sie von Angehörigen des fidschianischen Militärs massiv geschlagen, gefoltert und anderweitig misshandelt. Angesichts der Absicht des Militärs, Maßnahmen zur Verhinderung von für den 4. März geplanten friedlichen Protesten von RegierungskritikerInnen in der Hauptstadt Suva zu ergreifen, besteht Grund zur Annahme, dass es in den kommenden Tagen zu weiteren Festnahmen, Folterungen und Misshandlungen kommen wird.
Am 26. Februar wurden mindestens zwei PolitikerInnen in den Militärkasernen in Suva festgehalten und geschlagen; einen Tag später erfolgte ihre Freilassung. Berichten zufolge wurden am selben Tag sieben junge Männer aus den Außenbezirken von Suva durch Angehörige des Militärs gefoltert und misshandelt. Sie hatten die Möglichkeit einer friedlichen Demonstration am 4. März diskutiert. Als einige MenschenrechtsverteidigerInnen und Familienangehörige der sieben jungen Männer zum Militärlager gingen und um die Freilassung der Betroffenen baten, wurden sie von den SoldatInnen bedroht und geschlagen. Die Männer wurden zudem von den SoldatInnen mit dem Tod bedroht, falls sie öffentlich über die Vorfälle sprechen sollten. Am 25. Februar berichtete Amnesty International über die Folter und Misshandlung des fidschianischen Politikers Sam Speight (auch bekannt unter dem Namen Samisoni Tikoinasau), die er während seiner dreitägigen Haft erdulden musste. Die Familie des Politikers erhielt während dieser Zeit keinerlei Nachricht über seine Inhaftierung und Behandlung. Die Folter und Misshandlungen von Sam Speight sind der jüngste Vorfall in einer Reihe von Festnahmen von GewerkschafterInnen und PolitikerInnen, die in den Queen Elizabeth Barracks von Angehörigen des Militärs bedroht und geschlagen wurden. Trotz der anschließenden Freilassungen besteht nach wie vor Anlass zur Sorge um die Sicherheit der Betroffenen.
Amnesty International fürchtet um die Sicherheit von AktivistInnen und RegierungskritikerInnen. Weder wurden bislang Angehörige des Militärs offiziellen Verhören unterzogen oder aufgrund der Schläge vor Gericht gestellt, noch hat das Informationsministerium offiziell Stellung zu Fragen ausländischer Medien hinsichtlich der genannten Fälle bezogen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Am 10. April 2009 setzte Präsident Ratu Iloilo die Verfassung außer Kraft, entließ sämtliche Richter und verhängte unter Berufung auf die Notstandsbestimmungen (Public Emergency Regulations - PER) den Ausnahmezustand. Diese Bestimmungen schränken die Meinungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit stark ein. Die fidschianische Regierung nutzt diesen Umstand, um einen Zustand dauernder Repression aufrechtzuerhalten. Die Freiheit der Medien wurde durch massive Zensur stark beschnitten. RegierungskritikerInnen werden bedroht und eingeschüchtert; zudem kommt es häufig zu Festnahmen. Durch diesen Zustand wird ein andauerndes Klima der Angst in dem Land geschaffen. Seit dem Militärputsch von 2006 hat Amnesty International wiederholt über andauernde Menschenrechtsverletzungen und die Kultur der Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte in Fidschi berichtet.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie auf, die willkürlichen Festnahmen, Folterungen und Misshandlungen von KritikerInnen, AktivistInnen und anderen Personen einzustellen. Gestatten Sie dem fidschianischen Volk außerdem die friedliche Zusammenkunft am 4. März.
- Ich appelliere zudem an Sie, die Notstandsbestimmungen auszusetzen und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewähren.
- Führen Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der willkürlichen Festnahmen, Folterungen und anderer Misshandlungen von OppositionspolitikerInnen, RegierungskritikerInnen, GewerkschafterInnen und junger FidschianerInnen durch. Stellen Sie diejenigen Angehörigen des Militärs, denen eine Beteiligung an den Handlungen vorgeworfen wird, unabhängig von deren Rang vor Gericht.
APPELLE AN
PRÄSIDENT
Ratu Epeli Nailatikau- Office of the President-Government House
Berkley Crescent
P.O. Box 2513, Government Buildings
Suva, FIDSCHI
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 679) 3301 645
PREMIERMINISTER UND OBERSTER MILITÄRFÜHRER
Josaia Voreqe Bainimarama
Prime Minister's Office
Government Buildings
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Fax: (00 679) 3306 034
Email: pmsoffice@connect.com.fj
KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Ratu Inoke Kubuabola
Ministry of Foreign Affairs
PO Box 2220
Government Buildings, Suva, FIDSCHI
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 679) 3301 741
BOTSCHAFT DER REPUBLIK DER FIDSCHI INSELN IN LONDON
High Commission of the Republic of the Fiji Islands
Hyde Park Gate 34
GB-London SW7 5DN
E-Mail: fhc@fijihighcommission.org.uk
Fax: (00 44) 171/ 584 28 38
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Fidschi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN FIJI OR YOUR OWN LANGUAGE:
- Calling for the Fijian authorities to stop the arbitrary detention, torture and other ill-treatment of critics, activists and members of the public and allow people to gather together in a peaceful manner on 04 March 2011.
- Calling for the authorities to immediately suspend the Public Emergency Regulations and allow for peaceful assembly and freedom of expression.
- Calling for the authorities to immediately initiate an independent impartial investigation into the arbitrary detention, torture and other ill-treatment of opposition politicians, government critics, trade unionists, and young people, and ensure that those military officers suspected of involvement in these acts, irrespective of rank, are brought to justice.
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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-051/2011, AI-Index: ASA 18/002/2011, Datum: 1. März 2011 - jf
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2011