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AKTION/613: Urgent Action - VR China - Medizinische Versorgung verweigert


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-257/2010-1, AI-Index: ASA 17/015/2011, Datum: 31. März 2011 - jf

VR CHINA
Medizinische Versorgung verweigert

Weitere Informationen zu UA-257/2010 (ASA 17/049/2010, 15. Dezember 2010)


Herr GUO XIAOJUN

Der Falun-Gong-Anhänger Guo Xiaojun hat sich in der Haft ein schweres Augenleiden zugezogen. Ihm wird jedoch die medizinische Behandlung vorenthalten, sodass sich die Erkrankung weiter verschlimmern könnte. Am 18. Januar wurde Guo Xiaojun im Gefängniskrankenhaus einer medizinischen Untersuchung unterzogen. Seinen Angaben zufolge stellten die ÄrtztInnen dabei eine schwere Augenerkrankung fest. Infolgedessen wurde Guo Xiaojun daraufhin als "krank" (oder als Insasse mit einem schwerwiegenden Leiden) eingestuft. Häftlinge mit einem solchen Status sind von Zwangsarbeit und weiteren schweren Tätigkeiten befreit und erhalten bestimmte Privilegien; so wurde Guo Xiaojun beispielsweise das Tragen eines Hutes zum Schutz seines Kopfes und der Augenpartien gestattet. Nach einigen Wochen entzogen die Gefängnisbehörden ihm den Status jedoch und weigerten sich, seine Erkrankung als solche anzuerkennen. Durch den infolge der Zwangsarbeit ausgelösten Stress und die Erschöpfung wird sich das Augenleiden aller Wahrscheinlichkeit nach rapide verschlechtern. In einem Brief berichtete Guo Xiaojun seiner Ehefrau von den Geschehnissen. Bei einem Besuch in der Haftanstalt am 10. März beschrieb ihr Ehemann, wie sehr sich sein Augenleiden verschlechtert habe. Seinen Angaben zufolge war er drei Wochen vor ihrem Besuch sechs bis sieben Mal zeitweise auf beiden Augen blind , ein Symptom seiner Krankheit. Trotz wiederholter Bitten von Seiten der Ehefrau Guo Xiaojuns haben sich die Gefängnisbehörden bislang geweigert, ihr eine Kopie des medizinischen Gutachtens zukommen zu lassen.

Guo Xiaojun verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe wegen "Untergrabung des Rechts mit Hilfe einer Organisation falschen Glaubens". Bereits zuvor war er wegen seines Glaubens zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die spirituelle Bewegung Falun Gong wuchs in den 1990er Jahren in der Volksrepublik China stark an. Nach einer friedlichen Sitzblockade auf dem Tiananmenplatz im Juli 1999 verbot die chinesische Regierung die Gruppe und begann eine bis heute andauernde Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne gegen Falun Gong, die von einer Organisation namens "610 Office" geleitet wird. Zehntausende Falun-Gong-AnhängerInnen sind willkürlich inhaftiert worden, seit die spirituelle Bewegung als "Bedrohung für die gesellschaftliche und politische Stabilität" verboten wurde. Ihre AnhängerInnen werden zu langen Haftstrafen verurteilt, in psychiatrische Kliniken eingewiesen, in Einrichtungen zur "Umerziehung durch Arbeit" verbracht oder in Verwaltungshaft genommen, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder gerichtliche Überprüfung verhängt wird. Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 1988 ratifizierte, sind Folterungen und Misshandlungen bei jeder Form der Haft an der Tagesordnung. Quellen aus Falun-Gong-Kreisen berichten von zahlreichen, mutmaßlich durch Folter herbeigeführte Todesfälle ihrer AnhängerInnen in Haft.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, Guo Xiaojun umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund seiner Überzeugungen inhaftiert ist und dringend medizinische Behandlung benötigt.

- Sorgen Sie bitte dafür, dass Guo Xiaojun jede medizinische Behandlung erhält, die er benötigt, bis er aus medizinischen Gründen freigelassen wird.


APPELLE AN

LEITER DES GEFÄNGNISSES TILANQIAO
Liu Jinbao
147 Changyang Road
Shanghaishi
200082
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Warden)

JUSTIZMINISTERIUM SHANGHAI
Juzhang
Shanghai Sifaju
225 Wuxing Road
200030
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)


KOPIEN AN

MITGLIED POLITIK- UND RECHTSAUSSCHUSSES
Wu Zhiming
9 Wangping Road
Shanghaishi
200030
VOLKSREPUBLIK CHINA
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Call on the authorities to immediately release Guo Xiaojun as he is a prisoner of conscience imprisoned solely because of his beliefs and is in need of urgent medical care;

- Call on the authorities to provide him all medical care available within the prison hospital until he is released on medical parole.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-257/2010-1, AI-Index: ASA 17/015/2011, Datum: 31. März 2011 - jf
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Fax: 030/42 02 48 - 330
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Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2011