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AKTION/649: Urgent Action - Italien - Zwangsräumungen könnten weitergehen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-121/2011-1, AI-Index: EUR 30/010/2011, Datum: 4. Mai 2011 - pn

Italien
Zwangsräumungen könnten weitergehen

Weitere Informationen zu UA-121/2011 (EUR 30/009/2011, 21. April 2011)


ROMA in Rom

Die Zwangsräumungen der BewohnerInnen von Roma-Siedlungen in Rom wurden in der letzten Woche auf Druck der UnterstützerInnen von Amnesty International und anderen NGOs ausgesetzt. Die einwöchige Aussetzung der Räumungen läuft jedoch bald aus. Das Risiko rechtswidriger Zwangsräumungen ist nach wie vor sehr hoch. Am 22. April wurden rund 300 Roma, die in dem nicht genehmigten Lager Via Del Cluniacensi lebten, vertrieben. Daraufhin suchten ungefähr 100 Betroffene Zuflucht in der Basilika Sankt Paul vor den Mauern (San Fuori Le Mura). Nach zweitägigen Verhandlungen mit den lokalen Behörden und KirchenvertreterInnen wurde der gesamten Gemeinde für die kommenden zwei bis drei Monate eine alternative Unterkunft gestellt. Vorherige Angebote zur vorübergehenden Unterbringung von Frauen und Kindern hatten die betroffenen Familien ausgeschlagen, da die Familienmitglieder voneinander getrennt worden wären. Als Reaktion auf den öffentlichen Druck setzten die zuständigen Behörden am 25. April die Räumungen für eine Woche aus. Das Risiko der Zwangsräumung ist nach Ablauf dieser Frist jedoch nach wie vor hoch. Die lokalen Behörden haben öffentlich erklärt, dass sie die Räumungsmaßnahmen noch in dieser Woche fortsetzen wollen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Stoppen Sie bitte alle rechtswidrigen Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen in Rom und stellen Sie sicher, dass Zwangsräumungen nur dann durchgeführt werden, wenn zuvor alle Alternativen ausgeschöpft wurden. Jede Räumung muss zudem in Übereinstimmung mit regionalen und internationalen Menschenrechtsstandards von statten gehen, die unter anderem eine umfassende vorherige Konsultation der betroffenen Menschen und die Bereitstellung alternativer Unterkünfte für alle Betroffenen garantieren.

- Bieten Sie all denjenigen, die durch eine Zwangsräumung bereits vertrieben wurden, effektive Wiedergutmachung an. Dazu gehört auch die Bereitstellung angemessener Alternativunterkünfte, ohne dass dabei Familien getrennt werden.

- Stoppen Sie den "Nomadenplan" umgehend und leiten Sie Schritte ein, um den Plan in Konsultation mit den Betroffenen zu überarbeiten, damit sichergestellt wird, dass ein überarbeiteter Plan angemessene Wohnlösungen beinhaltet, die den internationalen Menschenrechtsabkommen entsprechen, statt die Segregation fortzusetzen.


APPELLE AN

PRÄFEKT VON ROM
Prefetto Giuseppe Pecoraro
Via IV Novembre, 119/A
00187 Roma
ITALIEN
(korrekte Anrede: Egregio sig. Prefetto/ Sehr geehrter Präfekt)
Fax: (00 39) 06 6729 4555
E-Mail: urp.pref_roma@interno.it


KOPIEN AN

INNENMINISTER
Roberto Maroni
Palazzo Viminale
Via Agostino Depretis, 7
00184 Roma
ITALIEN
(korrekte Anrede: Sehr geehrter Minister/Dear Minister)
Fax: (00 39) 06 4654 9832
E-Mail: caposegreteria.ministro@interno.it

BÜRGERMEISTER VON ROM
Sindaco Gianni Alemanno
Via del Campidoglio, 1
00187 Roma
ITALIEN
(korrekte Anrede: Egregio Sindaco/Sehr geehrter Bürgermeister)
Fax: (00 39) 06 6710 3590
E-Mail: sindaco@comune.roma.it

BOTSCHAFT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK
S.E. Herrn Michele Valensise
Hiroshimastr. 1-7
10785 Berlin
Fax: 030-2544 0116
E-Mail: segreteria.berlino@esteri.it oder consolato.berlino@esteri.it


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Italienisch, Englisch oder auf Deutsch.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Stop all forced evictions of Roma settlements in Rome, and ensure that evictions are carried out only as a last resort, and in full compliance with the guarantees required under regional and international human rights standards, including genuine consultation and the provision of adequate alternative housing to all those affected.

- Provide all those who were evicted with access to effective remedies and adequate alternative housing, ensuring that families are not separated.

- Immediately put the "Nomad Plan" on hold and take steps to review it in consultation with those affected to ensure that a revised plan provides all those affected with adequate housing solutions in line with international human rights law and does not perpetuate segregation.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-121/2011-1, AI-Index: EUR 30/010/2011, Datum: 4. Mai 2011 - pn
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2011