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AKTION/825: Urgent Action - Mexiko - Polizistin in Gefahr


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-305/2011, AI-Index: AMR 41/063/2011, Datum: 14. Oktober 2011 - ns

Mexiko
Polizistin in Gefahr


Frau MARGARITA GONZÁLEZ CARPIO

Eine Beamtin der Bundespolizei in Querétaro im Zentrum Mexikos wurde von ihrem ehemaligen Partner, dem Polizeichef von Querétaro, tätlich angegriffen und bedroht. Die Behörden weigern sich, den Polizeichef strafrechtlich zu verfolgen. Der Polizistin sowie den Frauenrechtsorganisationen, die sie unterstützen, drohen weitere Übergriffe.

Laut Amnesty International vorliegenden Informationen befand sich Margarita González Carpio am 24. September zu Hause in Santiago de Querétaro, als ihr ehemaliger Partner und Polizeichef des Bundesstaats Querétaro gemeinsam mit seinem Leibwächter eintraf. Er verschaffte sich mit seinem eigenen Schlüssel Zutritt zum Haus und wollte Margarita González Carpio zum Geschlechtsverkehr zwingen. Als sie dies verweigerte, schlug und trat er sie, bis sie das Bewusstsein verlor. Er drohte ihr außerdem, sie umzubringen. Der Leibwächter des Polizeichefs griff ein Mal ein, um den Übergriff kurzzeitig zu stoppen.

Tags darauf ließ ihr ehemaliger Partner sie frei und verließ das Haus, nachdem er sie davor gewarnt hatte, ihn anzuzeigen. Margarita González Carpio versuchte, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft des Bundessstaates (Procuraduría General de Justicia del Estado - PGJE) zu erstatten, wurde aber trotz ihrer eindeutigen Verletzungen abgewiesen. VertreterInnen der Bundesstaatsanwaltschaft in Querétaro (Procuraduría General de la República - PGR) wollten sie zunächst nicht sehen, ließen sie dann aber doch medizinisch untersuchen und anschließend zur Notfallbehandlung ins Krankenhauses bringen. Tagsüber wurde sie von unbekannten Männern verfolgt, die sie davor warnten, den Polizeichef anzuzeigen. Zwei PolizeibeamtInnen kamen ins Krankenhaus, um sie unter Druck zu setzen. Sie wurden jedoch vom Krankenhauspersonal gezwungen, das Gebäude zu verlassen. Am nächsten Tag weigerte die Bundesstaatsanwaltschaft sich, vermutlich aufgrund des Ansehens und der Verbindungen des Polizeichefs, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl die Verletzungen der Polizistin in drei medizinischen Berichten bestätigt wurden. Am 26. September nahm Margarita González Carpio Kontakt zur Sonderabteilung der Bundesstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Frauen (FEVIMTRA) in Mexiko-Stadt auf. Ihr wurde später mitgeteilt, dass FEVIMTRA ihren Fall nicht untersuchen werde, da die Straftat nicht im Dienst begangen wurde. Am 27. September konnte Margarita González Carpio ihre Anzeige schließlich bei der Staatsanwaltschaft in Querétaro erstatten. Ihre Verletzungen wurden aufgenommen, aber es wurden keine weiteren Schritte unternommen, um den Fall zu untersuchen, den Täter strafrechtlich zu verfolgen oder die Polizistin zu schützen. Angesichts der Weigerung der öffentlichen Behörden, die angemessenen Schritte zu unternehmen, wandte Margarita González Carpio sich an Frauenrechtsorganisationen, die sie unterstützen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Gewalt gegen Frauen ist in Mexiko nach wie vor weit verbreitet. Frauen aus allen Gesellschaftsschichten werden Opfer von Morden, Übergriffen, sexueller Gewalt und Drohungen. Die Täter werden selten strafrechtlich verfolgt, insbesondere wenn sie in führenden Behördenpositionen sind. Obwohl das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben in den Gesetzen des Landes anerkannt wird, versagen die kommunalen und staatlichen Behörden oftmals bei der Umsetzung dieser Gesetze zur Verhinderung und Ahndung von gewalttätigen Straftaten gegen Frauen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, Margarita González Carpio zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.

- Außerdem fordere ich Sie auf, die örtlichen Organisationen Centro de Derechos Humanos de las Mujeres (CEDEHM) und Centro Integral de Atención a las Mujeres (CIAM), die die Polizistin unterstützen, ebenfalls zu schützen und die Sicherheit ihrer MitarbeiterInnen zu garantieren.

- Ich bitte Sie außerdem darum, eine vollständige und neutrale Untersuchung des Übergriffs sowie der Tatsache, dass die Behörden den Täter nicht strafrechtlich verfolgt haben, anzuordnen, die Betroffene zu schützen sowie die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.


APPELLE AN

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Marisela Morales Ibáñez
Av. Paseo de la reforma 211 - 213,
Col. Cuauhtémoc,Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P. 06500
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 52) 55 5346 0908 (nach Fax fragen: fax, por favor)
E-Mail: mmoralesi@pgr.gob.mx

SEKRETARIAT FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Ing. Genaro García Luna
Secretaria de Seguridad Pública
Constituyentes n° 947
Edif. "B" planta alta
Col. Belén de las Flores
Del. &Aacutelvaro, Obregón
México, D.F., C.P. 1110
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Secretary / Sehr geehrter Herr Sekretär)
Fax: (00 52) 55 1103 6189
E-Mail: genaro.garcia@ssp.gob.mx


KOPIEN AN

STAATSANWALT DES BUNDESSTAATES QUERÉTARO
Lic. Arsenio Durán Becerra
Autopista México-Querétaro No. 2060,
Col. Centro Sur,
Santiago de Querétaro, Qro., C.P. 76090,
MEXIKO
Fax: (00 52) 442 2387 -7600 oder -1116
E-Mail: vaguilera@queretaro.gob.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urge that protection and security are provided for Margarita González Carpio.

- Urge that protection and security are provided for the local organizations, Centro de Derechos Humanos de las Mujeres (CEDEHM) and Centro Integral de Atención a las Mujeres (CIAM), which have supported her.

- Demand a full and impartial investigation into the assault, and also an investigation into the failure of the authorities to hold the perpetrator to account, protect the victim and bring all those responsible to justice.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-305/2011, AI-Index: AMR 41/063/2011, Datum: 14. Oktober 2011 - ns
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2011