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AKTION/832: Urgent Action - Irak - 53 Personen droht unmittelbar die Hinrichtung


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-311/2011, AI-Index: MDE 14/041/2011, Datum: 21. Oktober 2011 - ns

Irak
53 Personen droht unmittelbar die Hinrichtung


53 PERSONEN, darunter fünf ausländische StaatsbürgerInnen

Am 20. Oktober wurden die Todesurteile von 53 Personen, unter ihnen fünf ausländische Staatsangehörige, durch den irakischen Präsidenten bestätigt. Ihnen droht unmittelbar die Hinrichtung. Nassir al-Ani, der Stabchef des irakischen Präsidentenrates, teilte den irakischen Medien am 20. Oktober mit, dass die Todesurteile von 53 Personen im Irak, darunter auch fünf ausländische Staatsangehörige, bestätigt wurden. Weitere Informationen über die Hinrichtungstermine, die Anklagepunkte, die Namen der Personen oder die Nationalität der fünf AusländerInnen wurden nicht bekannt gegeben.

Nur der irakische Präsident Jalal Talabani und seine beiden Stellvertreter, Tareq al-Hashemi und Khudayr al-Khuzaieor, sind befugt, Todesurteile zu bestätigen. Präsident Jalal Talabani hatte zuvor angegeben, dass er keine Todesurteile mehr ratifizieren werde. Er erteilte jedoch seinen beiden Stellvertretern die Befugnis zur Bestätigung von Todesurteilen. So werden trotz seines vermeintlichen Engagements zur Abschaffung der Todesstrafe nach wie vor Todesurteile ratifiziert. Sobald ein Todesurteil vom Kassationsgericht bestätigt wurde, wird es zur Ratifizierung und Vollstreckung an den Präsidentenrat weitergeleitet. Da der Präsidentenrat die Bestätigungen der 53 Todesurteile bereits vorgenommen hat, droht unmittelbar die Vollstreckung der Urteile.

Im September soll Abdelsattar Birakdar, Sprecher des Obersten Justizrates, berichtet haben, dass 2011 insgesamt 338 Todesurteile verhängt, aber nur drei vollstreckt worden seien. Nach dem von den USA angeführten Einmarsch in den Irak, wurde die Todesstrafe zeitweise abgeschafft. Im August 2004 wurde sie jedoch wieder eingeführt. Seitdem wurden hunderte Personen zum Tode verurteilt und viele hingerichtet. Amnesty International sieht in der Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schwerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie dazu auf, die Hinrichtungen der 53 Personen, deren Todesurteile bestätigt wurden, zu stoppen und ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen.

- Wandeln Sie bitte die Todesurteile aller Gefangenen im Todestrakt in ein anderes Strafmaß um.

- Mir ist bewusst, dass es die Aufgabe einer Regierung ist, Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zu bestrafen. Allerdings stellt die Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben dar und ist die schwerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung. Daher darf die Todesstrafe nicht einmal im Fall von besonders schweren Straftaten verhängt werden.


BITTE SCHICKEN SIE ALLE APPELLE ÜBER DIE IRAKISCHE BOTSCHAFT

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
UND BITTEN SIE UM WEITERLEITUNG IHRER SCHREIBEN AN:
MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)


KOPIEN AN

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)

PRÄSIDENT
Jalal Talabani
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Call on the Iraqi authorities not to proceed with the executions of the 53 people whose death sentences have been approved and declare an imminent moratorium on them.

- Commute all death sentences of people on death row.

- Recognize that governments have an obligation to bring to justice those responsible for serious crimes. Insist that the death penalty violates the right to life and is the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment, and should not be applied even for crimes of the greatest magnitude.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-311/2011, AI-Index: MDE 14/041/2011, Datum: 21. Oktober 2011 - ns
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2011