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AKTION/913: Urgent Action - Bahrain - Kanadischer Staatsbürger gegen Kaution freigelassen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-024/2012-2, AI-Index: MDE 11/006/2012, Datum: 7. Februar 2012 - gs

Bahrain
Kanadischer Staatsbürger gegen Kaution freigelassen

Weitere Informationen zu UA-024/2012 (MDE 11/003/2012, 24. Januar 2012, und MDE 11/005/2012, 1. Februar 2012)


NASER BADER AL-RAAS, kanadischer Staatsbürger

Der kanadische Staatsbürger Naser Bader al-Raas, den die Behörden Bahrains wegen seiner Teilnahme an dortigen Protesten festgenommen hatten, ist am 6. Februar gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Die gegen ihn erhobenen Anklagen sind jedoch weiterhin anhängig. Eine Verhandlung darüber ist für den 16. Februar anberaumt worden. Amnesty International fordert, sämtliche gegen Naser Bader al-Raas erhobenen Anklagen fallen zu lassen.

Naser Bader al-Raas, ein kanadischer Staatsbürger kuwaitischer Herkunft, musste am 1. Februar nach Abschluss der Berufungsverhandlung die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren antreten. Er war am 25. Oktober 2011 gemeinsam mit zwölf Mitangeklagten der Anstiftung zum Hass gegen die Regierung, der Teilnahme an illegalen Versammlungen und der Weitergabe falscher Informationen an die Medien schuldig gesprochen worden. Die Anklagepunkte bezogen sich auf die Teilnahme von Naser Bader al-Raas an Protestveranstaltungen vom März 2011.

Nach der Urteilsverkündung am 25. Oktober 2011 tauchte Naser Bader al-Raas unter. Am 24. Januar 2012 sprach das Berufungsgericht für Strafsachen der bahrainischen Hauptstadt Manama die zwölf Mitangeklagten von Naser Bader al-Raas von sämtlichen Vorwürfen frei. Er selbst war nicht zu der Verhandlung erschienen, weshalb ihm das Recht auf Berufung aberkannt wurde. Der Verteidiger von Naser Bader al-Raas beantragte beim Gericht eine Überprüfung dieser Entscheidung. Am 1. Februar kam der Kanadier einer Vorladung vor das Hohe Berufungsstrafgericht nach und wurde dort festgenommen.

Bis zu seiner gegen Kaution erfolgten Freilassung am 6. Februar war Naser Bader al-Raas im Jaw-Gefängnis inhaftiert. Die gegen ihn erhobenen Anklagen sind nicht zurückgenommen worden. Vermutlich wird er am 16. Februar, wenn das Hohe Berufungsstrafgericht die gegen den Kanadier verhängte Haftstrafe von fünf Jahren überprüft, im Gerichtssaal anwesend sein. Sollte das Gericht die Strafe aufrecht erhalten, muss Naser Bader al-Raas damit rechnen, erneut inhaftiert zu werden.

Amnesty International geht davon aus, dass Nasser Bader al-Raas lediglich aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verurteilt worden ist. Die Organisation fordert daher, die gegen ihn erhobenen Anklagen unverzüglich fallen zu lassen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Naser Bader al-Raas war am 20. März 2011 am Bahrain International Airport festgenommen worden, als er gerade das Land verlassen wollte. Er war am 6. März zu einem Familienbesuch nach Bahrain gereist. Während seines Aufenthalts hatte er an regierungskritischen Protesten in Bahrain teilgenommen. Nach seiner Festnahme hatten seine Familienangehörigen und FreundInnen einen Monat lang keine Informationen über seinen Aufenthaltsort. Während dieser Zeit wurde Naser Bader al-Raas in Einzelhaft gehalten. Er erklärte später, dass er während seiner Haft Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt war und unter anderem mit Stöcken geschlagen wurde, viele Stunden lang stehen musste und beschimpft worden war. Am 20. April wurde Naser Bader al-Raas ohne Angabe von Gründen entlassen, sein Ausweis wurde jedoch einbehalten. Am 25. Oktober sprach ihn ein Gericht zusammen mit zwölf weiteren Angeklagten der Anstachelung zum Hass gegen die Regierung, der Teilnahme an illegalen Versammlungen und der Übermittlung falscher Informationen an die Medien schuldig. Nach der Urteilsverkündung tauchte Naser Bader al-Raas unter.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie höflich auf, alle Anklagen gegen Naser Bader al-Raas umgehend fallen zu lassen, da er allein wegen der Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verurteilt worden ist.

- Ich appelliere an Sie, die Vorwürfe, Naser Bader al-Raas sei gefoltert und anderweitig misshandelt worden, umgehend zu untersuchen. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.


APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 64 587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 172 32 661

MINISTERIN FÜR SOZIALE ENTWICKLUNG UND MENSCHENRECHTE
Dr. Fatima bint Mohammed Al Balooshi
Ministry of Human Rights and Social Development
P.O. Box 32868
Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 171 04 977
E-Mail: pr@social.gov.bh


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urge the Bahraini authorities to immediately drop all charges against Naser Bader al-Raas since he has been sentenced for exercising his right to freedom of expression and assembly.

- Urge the authorities to conduct an immediate investigation into his allegations of torture, make the results public and bring to justice anyone found responsible for his torture or other ill-treatment.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-024/2012-2, AI-Index: MDE 11/006/2012, Datum: 7. Februar 2012 - gs
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2012