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ASIEN/249: Kasachstan muß Folterverbot endlich konsequent durchsetzen!


Pressemitteilung vom 22. März 2010

Kasachstan muss Folterverbot endlich konsequent durchsetzen!


BERLIN, 22. März 2010 - Wer in Kasachstan verhaftet wird, ist stets in Gefahr, gefoltert zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute von Amnesty International veröffentlichter Bericht, der anhand von Einzelfällen die alltägliche Polizeigewalt in Kasachstan dokumentiert. "In Kasachstan gibt es entscheidende Gesetzeslücken, die einen effektiven Schutz vor Folter verhindern", sagte Maisy Weicherding, Kasachstan-Expertin in der Londoner Zentrale von Amnesty International. "Die Regierung in Astana verletzt ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte." Laut Gesetz hat jeder Festgenommene in Kasachstan das Recht auf anwaltlichen Beistand, Kontakt zu seinen Angehörigen und eine Belehrung über seine Rechte. Dies soll Festgenommene vor Misshandlung und Folter schützen. Doch die Realität auf den Polizeiwachen sieht anders aus: Die Polizei hat drei Stunden Zeit, um eine Verhaftung offiziell zu registrieren, erst dann gelten diese Rechte. So sind Festgenommene in diesen drei Stunden der Brutalität der Beamten ausgeliefert.

Der in dem Amnesty-Bericht dokumentierte Fall von Rasim Bairamov und Aleksandr Bruikhanov zeigt auch, wie Folter oft zur Erlangung von "Geständnissen" eingesetzt wird. Polizisten nahmen die beiden jungen Männer "auf ein Wort" mit zur Wache. Der Vorwurf: Sie hätten Geld und drei Flaschen Bier aus einem Supermarkt gestohlen. Baimarow und Bruikhanov bestritten dies. Daraufhin schlugen und traten die Polizisten die Festgenommenen am ganzen Körper, Rasim setzten die Beamten eine Gasmaske auf und drehten die Luftzufuhr ab. Nach 48 Stunden unter wiederholter Folter wie Schlafentzug unterschrieben die beiden Gefangenen schließlich ein "Geständnis". Erst dann registrierten die Polizeibeamten die Festnahme offiziell.

Die Recherchen von Amnesty belegen außerdem: Die Täter werden nicht zur Verantwortung gezogen, die Opfer und ihre Angehörigen werden bedroht und eingeschüchtert, damit sie Folter nicht anzeigen. "Kasachstan, das dieses Jahr den Vorsitz der OSZE innehat, muss endlich entschlossener gegen Folter vorgehen", sagte Kasachstan-Expertin Weicherding. Amnesty International fordert ein Ende der inoffiziellen de facto Festnahmen, uneingeschränkten Zugang zu allen Hafteinrichtungen für unabhängige Beobachter, ein Verbot der gerichtlichen Verwendung von "Geständnisse", die unter Folter erwirkt wurden, sowie effektive Beschwerdemechanismen und Entschädigungen für die Opfer von Folter.

Maisy Weicherding, Kasachstan-Expertin in der Londoner Zentrale von Amnesty International, steht für Interviews in deutscher Sprache gerne zur Verfügung. Den Bericht "Kazachstan: No effective Safeguards against Torture" senden wir Ihnen gerne vorab zu.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 22. März 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2010