Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

MELDUNG/035: Ausgewählte Ereignisse vom 10. Dezember 2011 bis 14. Januar 2012 (ai journal)


amnesty journal 02/03/2012 - Das Magazin für die Menschenrechte

Ausgewählte Ereignisse vom 10. Dezember 2011 bis 14. Januar 2012


EL SALVADOR

767 Bewohner des salvadorianischen Dorfs El Mozote wurden im Dezember 1981 von Regierungstruppen gefoltert, vergewaltigt und anschließend getötet. Es ist eines der brutalsten Verbrechen des Bürgerkriegs in El Salvador, der von 1980 bis 1992 dauerte und rund 75.000 Menschenleben forderte. 30 Jahre nach dem Massaker von El Mozote sind die Verantwortlichen immer noch nicht zur Verantwortung gezogen worden. Amnesty hat die Behörden aufgefordert, die Verbrechen aufzuarbeiten und die Angehörigen der Opfer angemessen zu entschädigen.


DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Am 28. November fanden in der Demokratischen Republik Kongo Präsidentschaftswahlen statt. Seitdem ist die Sicherheitslage angespannt, Dutzende Oppositionsanhänger wurden festgenommen. "Die kongolesische Regierung scheint die angespannte Situation ausnutzen zu wollen, um politisch motivierte, willkürliche und rechtswidrige Festnahmen durchzuführen, mit denen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterdrückt werden soll", sagte Paule Rigaud, stellvertretende Direktorin des Afrika-Programms von Amnesty. Die Organisation ruft die kongolesischen Behörden auf, ihre Einschüchterungsversuche gegenüber Regierungskritikern umgehend einzustellen.


UKRAINE

Wegen eines Streits mit einem Sicherheitsmitarbeiter wurde der 19-jährige Ihor Indilo im Mai 2010 auf einer Polizeiwache verhört. Stunden später starb er an einer Schädelfraktur und inneren Blutungen. Obwohl die Beweise nahelegen, dass das Verhalten der Polizisten zum Tod von Ihor Indilo geführt hat, wurde ein Angeklagter lediglich zu einer Bewährungsstrafe von fünf Jahren verurteilt, ein zweiter wurde freigesprochen. Das Urteil zeige eine "schockierende Missachtung des menschlichen Lebens", sagte John Dalhuisen, stellvertretender Leiter des Europa und Zentralasien-Programms von Amnesty.


ÄTHIOPIEN

Wegen "terroristischer Aktivitäten" und "Verletzung der territorialen und politischen Souveränität" wurden die schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson von einem äthiopischen Gericht zu elf Jahren Haft verurteilt. Sie waren illegal eingereist und wollten nach eigenen Angaben zu Menschenrechtsverletzungen recherchieren. Im Rahmen ihrer Recherche trafen sie sich mit der Rebellenorganisation Nationale Befreiungsfront von Ogaden (ONLF). Amnesty betrachtet die Männer als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund ihrer journalistischen Arbeit inhaftiert wurden.


CHINA

Der chinesische Aktivist und Dissident Chen Wei wurde zu neun Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich zum "Umsturz der staatlichen Ordnung" aufgerufen hat. Der 42-Jährige gehört zu über 130 Aktivisten, die im vergangenen Jahr inhaftiert wurden, nachdem im Internet ein anonymer Protestaufruf gegen die chinesischen Behörden aufgetaucht war. "Die Regierung bestraft Chen Wei für seinen jahrelangen Einsatz und versucht, Kritiker einzuschüchtern", sagte Catherine Baber, stellvertretende Leiterin des Asien-Pazifik-Programms von Amnesty InternationaL Amnesty hat die Behörden aufgefordert, ihn umgehend freizulassen.


BAHRAIN

Folter, Schläge, Androhung von Vergewaltigung. Der 18-jährige Student Hassan Oun wurde offenbar schon zum zweiten Mal von bahrainischen Sicherheitskräften misshandelt. Nachdem er bereits 2011 bei regierungskritischen Protesten festgenommen wurde, kam er Anfang Januar abermals in Haft. Familienangehörigen zufolge soll Hassan Oun zuvor mit dem Bahrain Centre for Human Rights gesprochen haben. "Wir befürchten, dass er festgenommen wurde, weil er es gewagt hat, über Polizeimisshandlungen zu berichten", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Leiterin für Nordafrika und den Nahen Osten bei Amnesty. "Wenn er ausschließlich wegen seiner friedlichen Aktivitäten festgenommen wurde, muss er sofort entlassen werden."


*


Quelle:
amnesty journal, Februar/März 2012, S. 6
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin, E-Mail: ai-journal@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Das amnesty journal erscheint monatlich.
Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Nichtmitglieder können das amnesty journal für
30 Euro pro Jahr abonnieren.
Ein Einzelheft kostet 4,80 Euro.


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012