BERLIN, 20.01.2015 - Anlässlich des Besuchs des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin erklärt die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Çalιşkan:

"Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin gegenüber Präsident Alijew das rücksichtslose Vorgehen der aserbaidschanischen Regierung gegen ihre Kritikerinnen und Kritiker deutlich verurteilt. Sie muss von Präsident Alijew die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen fordern, statt weiterhin den deutschen und europäischen wirtschaftlichen Interessen vor der Einhaltung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit Vorrang zu geben.

Im vergangenen Jahr hatte Aserbaidschan den halbjährigen Vorsitz des Europarats inne, dessen wichtigste Aufgabe die Stärkung von Menschenrechten und Demokratieförderung in Europa ist. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat im Rahmen dessen, auf die Menschenrechtssituation in seinem Land angesprochen, versichert, dass in seinem Land alle grundlegenden Freiheiten respektiert würden.

Vor einem Jahr hat er behauptet, in seinem Land gäbe es keine politischen Gefangenen. Diese Aussagen weichen stark von unseren Erkenntnissen ab. Zwar garantiert die aserbaidschanische Verfassung de jure die Presse- und Meinungsfreiheit. In der Praxis werden sie jedoch von staatlichen Behörden seit Jahren systematisch beschnitten.

Im Augenblick zählt Amnesty International mindestens 22 gewaltlose politische Gefangene in aserbaidschanischen Haftanstalten, darunter befinden sich mittlerweile auch die international renommierte Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus und die bekannte Journalistin Khadija Ismayilova. Viele gewaltlose politische Gefangene berichten von Folter und Misshandlungen, ohne dass die Behörden diesen Vorwürfen nachgehen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Kritik an diesem Vorgehen darf nicht nur in vertraulichen Gesprächen geschehen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass stille Diplomatie allein zu keiner Verbesserung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan geführt hat. Ganz im Gegenteil: Die aserbaidschanischen Behörden gehen mit immer drastischeren Methoden gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten ebenso vor wie gegen kritische Journalistinnen und Journalisten.

Gerade wegen der wirtschaftlichen Bedeutung Aserbaidschans für Deutschland und die gesamte EU, sollte die Bundesregierung auch innerhalb der EU eine klare Haltung gegenüber Aserbaidschan einnehmen und betonen, dass Menschenrechte nicht gegen Geschäfte im Wirtschaftssektor eintauschbar sind. Auch wenn die Aufmerksamkeit der Bundesregierung und der EU von dem Konflikt in der Ostukraine in Anspruch genommen wird: Wir dürfen nicht zulassen, dass Regierungen diese Gelegenheit dazu nutzen, um ungehindert kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Deshalb fordern wir die Bundeskanzlerin auf, auch öffentlich Stellung zu beziehen. Sie muss Präsident Alijew unmissverständlich klarmachen, dass die gravierenden Verletzungen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die wir in Aserbaidschan beobachten, inakzeptabel sind."