17. September 2015 - Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik:

"Amnesty International kritisiert die von der Bundesregierung angekündigten Einschränkungen im Asyl- und Sozialrecht. Nach dem neuen Gesetzesentwurf könnten Schutzsuchende an den Grenzen inhaftiert werden. Ausgerechnet jene, die alles verloren haben und Sicherheit bei uns suchen, würden gegen ihren Willen festgehalten", sagt Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

"Die Tatsache, dass Grenzbeamte, die nicht im Asylrecht ausgebildet sind, entscheiden könnten, ob ein Asylantrag als 'offensichtlich unbegründet' abgelehnt wird, erhöht außerdem die Gefahr, dass Schutzsuchenden die Einreise verwehrt wird. Dadurch ist das Menschenrecht auf ein faires Asylverfahren nicht gewährleistet. Dies gilt auch für das Konzept der 'sicheren Herkunftsstaaten', an dem die Bundesregierung weiterhin festhält", so Çaliskan.

"Die geplanten drastischen Leistungskürzungen, die sich unter anderem auf die Gesundheitsversorgung beziehen, sind menschenrechtswidrig, unvereinbar mit der Menschenwürde und widersprechen jedem Anstand. Aus der Menschenwürde ergibt sich das Recht, nicht unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums leben zu müssen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz ausdrücklich festgehalten", kritisiert Çaliskan. "Migrationspolitische Erwägungen dürfen außerdem weder die Höhe noch die Form der Leistungen bestimmen."

*