MITTELAMERIKA/096: Mexiko - "Wasser bedeutet Leben" (ai journal)
amnesty journal 7-8/2007 - Das Magazin für die Menschenrechte
"Wasser bedeutet Leben"
Ein neues Kraftwerk soll auf Kosten der indigenen Bevölkerung die mexikanische Tourismusstadt Acapulco mit Strom versorgen. Kritiker des Megaprojekts müssen um ihr Leben fürchten.
Von Wolf-Dieter Vogel
Es ist erst elf Uhr morgens, aber schon jetzt sticht die Sonne am Rio Papagayo. Eine Horde Kinder springt ins Wasser, neben ihnen erfrischen sich Kühe am kühlen Nass. Drei Frauen sitzen am Ufer unter einer Palme, ein alter Mann legt mit seinem Holzkahn an. Auch er wartet lieber im Schatten auf Kunden, die auf die andere Seite übersetzen wollen. Seit fünf Monaten hat es hier im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero nicht mehr geregnet, aber die Menschen haben sich mit der Trockenheit arrangiert. Der Fluss bringt sie über die dürren Monate. "Wasser bedeutet für uns Leben", erklärt Carmela Cevalles aus der Gemeinde Aguas Calientes. Schon als Kind habe sie hier gebadet und Wäsche gewaschen. Selbst das Trinkwasser habe man früher aus dem Fluss geschöpft, erinnert sie sich. "Heute sorgt der Rio Papagayo vor allem für den guten Boden, auf dem wir Mais, Bohnen, Chili, Tomaten, Papaya und Wassermelonen anbauen."
Das könnte sich bald ändern. Einige Kilometer flussaufwärts will die "Staatliche Energiekommission" (CFE) ein Wasserkraftwerk bauen, das nach den "Parota"-Bäumen benannt werden soll, die vor allem hier wachsen. Das Megaprojekt soll 800 Millionen Dollar kosten und die nahe gelegene Touristenstadt Acapulco 40 Jahre lang mit Strom versorgen. Für die meist indigenen Bewohner der Region hätte "La Parota" jedoch katastrophale Folgen: Um einen Staudamm anzulegen, will die CFE 17.300 Hektar Land fluten. 25.000 Menschen müssten Haus und Hof verlassen, weitere 75.000 Menschen wären ihrer Lebensgrundlage beraubt, weil der Rio Papagayo praktisch versickern würde. "Es wird nur noch ein Rinnsal bleiben", befürchtet Bauer Facundo Hernández. "Die Pflanzen werden vertrocknen."
Zwei von drei Menschen aus Cacahuatepec, Aguas Calientes, Dos Arroyos und den anderen betroffenen Gemeinden leben von der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Von den rund vier Millionen Touristen, die sich jährlich an den nahe gelegenen Stränden oder in den Discos von Acapulco amüsieren, haben sie nichts. Auch sonst sieht es mit Arbeitsplätzen schlecht aus. "Wir sind Bauern und haben nicht gelernt, mit einem Computer umzugehen", erklärt Rafael Cortez.
Dass die CFE tatsächlich, wie sie behauptet, durch das Waserkraftwerk 8.000 Arbeitsplätze schaffen wird, hält man hier für einen Witz. "Solange das Kraftwerk gebaut wird, werden sie Arbeiter brauchen, aber wenn es fertig ist, setzen sie uns einfach auf die Straße", befürchtet Hernández. Ähnlich sei es auch gewesen, als damals die Autobahn von Mexiko-Stadt nach Acapulco gebaut wurde.
Deshalb sind Cevalles, Hernández und Cortez und viele andere, die am Rio Papagayo leben, in der Bürgerinitiative gegen den Staudamm, der "CECOP", organisiert. Seit die Energiekommission vor vier Jahren ihre Pläne bekannt gegeben hat, machen sie alles, um das Projekt zu verhindern. Sie formulieren juristische Klagen, demonstrieren in der Hauptstadt und blockieren Straßen, um Baufahrzeugen die Durchfahrt zu verweigern. Im März letzten Jahres zog die CECOP vor das Internationale Wassertribunal, das in Mexiko-Stadt alternativ zum 4. Weltwasserforum stattfand. Die Jury gab ihnen Recht. "Das Kraftwerksprojekt muss vorerst gestoppt werden", urteilten die alternativen Juristen. Bisher sei nicht zu erkennen, dass das Vorhaben der einheimischen Bevölkerung und dem Schutz der Natur zu Gute komme. Ähnlich äußerte sich auch die UNO-Kommission für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Durch den Bau würden kommunale Landrechte sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der Bevölkerung verletzt, entschied das Gremium der Vereinten Nationen.
Internationale Standards wie die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation erfordern, dass die indigene Bevölkerung befragt wird, bevor auf ihrem Land Großprojekte gebaut werden. Also lässt die CFE in den 21 betroffenen Gemeinden Umfragen durchführen. "Dort darf nur ein kleiner Teil der Bevölkerung entscheiden" kritisiert Rechtsanwalt Vidulfo Rosales vom nahe gelegenen Menschenrechtszentrum "Tlachinollan". Stimmberechtigt ist lediglich, wer in das traditionelle "Ejido"-Landsystem eingebunden ist. Und das sind die wenigsten. In Cacahuatepec leben beispielsweise über 43.000 Menschen, aber nur 7.286 dürfen sich an der Entscheidung beteiligen. "Die organisatorische Form der Ejidos und der Gemeinden lässt die Herstellung eines repräsentativen Meinungsbildes nicht zu", resümieren die Aktivisten von Tlachinollan. Lediglich sieben Prozent der Bevölkerung dürften abstimmen, weder Frauen noch Kinder hätten ein Stimmrecht, ergänzt die CECOP. Auch das zuständige Agrargericht erklärte bereits vier der insgesamt sieben durchgeführten Befragungen für widerrechtlich.
Solche Ungereimtheiten machen das Zusammenleben in der Region zur Hölle, zumal die Regierung Entschädigungszahlungen für Umsiedlungen, Schulen, Kindergärten und Sportplätze versprochen hat. "Sie haben die Bevölkerung gespalten, oft sind selbst Brüder geteilter Meinung", sagt Julian Cisneros aus Dos Arroyos. Schon drei Menschen - ein Staudamm-Befürworter und zwei CECOP-Aktivisten - wurden getötet. Auch das Menschenrechtszentrum Tlachinollan erhebt schwere Vorwürfe. Die Regierung mache falsche Versprechungen und informiere die Bevölkerung einseitig, immer wieder gebe es Mordrohungen gegen CECOP-Sprecher. Zudem setze die Regierung des Bundesstaats Polizisten ein, um zu verhindern, dass die Staudammgegner zu den Abstimmungen kommen. So geschehen beispielsweise im Dezember 2005 in Dos Arroyos: Mehrere hundert Polizisten sperrten die Zufahrtswege. Es kam zu Straßenschlachten, die Polizei setzte Tränengas ein, mindestens acht Personen wurden dabei verletzt.
Bereits dreimal hat amnesty international zu Eilaktionen aufgerufen, weil das Leben von CECOP-Aktivisten in Gefahr war. Zuletzt vor einer Versammlung in Cacahuatapec am 6. Mai dieses Jahres, auf der eine der fragwürdigen Abstimmungen stattfinden sollte. "Es steht zu befürchten, dass es im Rahmen dieses Entscheidungsprozesses zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte und Gegner des Projekts eingeschüchtert werden", erklärte ai. Die Gefahr konnte abgewendet werden. Mit Hilfe von angereisten Menschenrechtlern und Gewerkschaftern verhinderte die CECOP, dass das Projekt an diesem Tag und auf einem Folgetreffen zwei Wochen später abgesegnet wurde. Man habe es geschafft, Polizei und Provokateure fernzuhalten, erklärten die indigenen Bauern und sprachen von einem "großen Erfolg". Gemeinsam wurde ein Treffen aller Betroffenen beschlossen. Einziger Tagesordnungspunkt: Eine ausführliche Debatte über die Pros und Contras des Staudammprojektes. Die Versammlung soll nach alter Tradition unter dem Parota-Baum am Rathaus von Cacahuatapec stattfinden.
Der Autor ist Journalist und lebt in Mexiko-Stadt.
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Quelle:
amnesty journal, Juli/August 2007, S. 20-21
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2007