30. März 2016 - In Kolumbien haben die Regierung und das "Nationale Befreiungsheer" (Ejército de Liberación Nacional, ELN), die zweitgrößte Guerilla-Gruppe des Landes, Friedensgespräche angekündigt. Die Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sollten im Zentrum der Friedensgespräche stehen.

Die Regierung und die ELN kündigten an, dass bald offizielle Friedensverhandlungen in Ecuador aufgenommen werden sollen. Erwartet wird zudem, dass die größte Guerilla-Gruppe Kolumbiens, die "Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC), nach über drei Jahren Verhandlungen in den nächsten Wochen oder Monaten einen Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen.

"Die Gespräche zwischen ELN und Regierung und das näherrückende Abkommen mit den FARC machen Hoffnung, dass über ein halbes Jahrhundert Konflikt in Kolumbien bald vorbei sein könnte", sagt Erika Guevara-Rosas, Amerikas-Direktorin bei Amnesty International.

"Regierung und ELN müssen dabei gewährleisten, dass die Menschenrechte im Zentrum ihrer Verhandlungen stehen. Dazu gehören auch Maßnahmen, um der Straflosigkeit in Kolumbien ein Ende zu setzen. Alle, die im Verdacht stehen, völkerrechtlich strafbare Handlungen begangen zu haben, müssen vor ein ziviles Gericht gestellt werden. Dies muss für Angehörige staatlicher Sicherheitskräfte und paramilitärischen oder Guerilla-Gruppen genauso gelten wie für Geschäftsleute und Politikerinnen und Politiker."

Der seit 50 Jahren andauernde Konflikt in Kolumbien ist von weitverbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet, darunter widerrechtliche Tötungen, Verschwindenlassen, Folter, Vertreibung und sexualisierte Gewalt. Verantwortlich für diese Verbrechen sind die Guerilla-Gruppen genauso wie die staatlichen Sicherheitskräfte, die allein oder in geheimen Absprachen mit paramilitärischen Gruppen operieren.

"Ohne vollständigen Respekt für die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung kann es keinen dauerhaften Frieden geben", sagt Erika Guevara-Rosas. "Die Vereinbarungen zur Justiz, die bisher mit den FARC erzielt worden sind, scheinen jedoch weit hinter diesen Anforderungen zurück zu bleiben."

Sorge bereitet zudem, dass indigene, afrokolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinden ebenso wie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Gemeindesprecherinnen und - sprecher und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nach wie vor besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Drohungen und Morde gegen sie haben in letzter Zeit sogar zugenommen. Dahinter stehen meist paramilitärische Gruppen.

"Die jüngsten Übergriffe gegen Aktivistinnen und Aktivsiten sowie andere zivilgesellschaftliche Gruppen zeigen deutlich, dass die Menschenrechtskrise in Kolumbien trotz der Friedensgespräche andauert", mahnt Erika Guevara-Rosas.

"Die Behörden in Kolumbien müssen unverzüglich ihre Anstrengungen verstärken, gefährdete Gruppen und Gemeinden zu schützen. Das bedeutet auch, dass paramilitärische Gruppen wirksam bekämpft und ihre Verbindungen, die sie nach wie vor zu einigen Zweigen der staatlichen Sicherheitskräfte unterhalten, zerschlagen werden müssen.

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