AFRIKA/287: Brennpunkt Sudan - Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung sichern!
Presseerklärung vom 30. Juni 2011
Deutschland übernimmt Vorsitz im Weltsicherheitsrat (1.7.)
Brennpunkt Sudan: Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung sichern!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die deutsche Bundesregierung appelliert, sich während des deutschen Vorsitzes im Weltsicherheitsrat besonders für den Sudan zu engagieren. "Der Sudan ist ein Brennpunkt, der in den nächsten Wochen höchste Aufmerksamkeit erfordert. Für das von Krieg erschütterte Land müssen endlich verstärkt Initiativen für die Erreichung des Friedens, Verbesserung der Menschenrechtssituation und einen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung ergriffen werden", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Denn während sich die internationale Aufmerksamkeit auf den am 9. Juli neu entstehenden Staat Südsudan konzentriert, eskalieren die Menschenrechtsverletzungen in anderen Landesteilen wie Darfur und Süd-Kordofan. Ohne massiven internationalen Druck wird vor allem die humanitäre Versorgung mehrerer zehntausend Nuba in der sudanesischen Provinz Süd-Kordofan nicht zu gewährleisten sein." Am 1. Juli 2011 übernimmt Deutschland für einen Monat den Vorsitz im Weltsicherheitsrat.
"Es ist zwar ein erster erfreulicher Schritt, dass sich nach internationalen Protesten die Konfliktparteien in Süd-Kordofan am 28. Juni 2011 zumindest grundsätzlich geeinigt haben, Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu führen. Doch von einem Aussetzen aller Kämpfe und einem freien Zugang von Helfern zur Not leidenden Zivilbevölkerung sind wir noch weit entfernt", warnte Delius. "Dringend muss sich der Weltsicherheitsrat dafür einsetzen, dass ein humanitärer Korridor in den Nuba-Bergen eingerichtet wird, in dem Zivilisten Schutz vor Übergriffen finden. In den Nuba-Bergen leben überwiegend schwarzafrikanische Nuba, die sowohl muslimischen als auch christlichen Glaubens sind.
Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Süd-Kordofan müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Mindestens 73.000 Menschen seien vor Luftangriffen und Übergriffen von Soldaten und Milizionären seit Beginn der Auseinandersetzungen in den Nuba-Bergen am 5. Juni geflohen, berichteten Augenzeugen. Willkürlich bombardiert die sudanesischen Luftwaffe Dörfer und Städte, sudanesische Soldaten plündern Häuser und Kirchen und brennen sie nieder. "Es ist ein Hohn, wenn jetzt der Gouverneur der Provinz, Ahmed Haroun, versucht den Eindruck zu erwecken, es sei nun ruhig und friedlich in den Nuba-Bergen". Haroun wird vom Internationalen Strafgerichtshof als einer der Hauptverantwortlichen des Völkermords in der westsudanesischen Region Darfur per Haftbefehl gesucht.
Auch in Darfur versucht die sudanesische Regierung, den Eindruck von Frieden und Normalität zu erwecken. So soll bis zum 9. Juli 2011 in Darfur ein Friedensabkommen mit einer Freiheitsbewegung unterzeichnet werden, obwohl auch dort Krieg und Menschenrechts-verletzungen eskalierten. Maßgebliche Rebellenbewegungen verweigern jedoch ihre Unterschrift.
Der Sudan schaue auf eine lange Geschichte nicht eingehaltener Verträge und Waffenstillstandsabkommen zurück, die hunderttausende Menschen das Leben kostete. "Die meisten Abkommen wurden verletzt, noch bevor die Tinte unter den Dokumenten getrocknet war", mahnt Delius. "Nur stetiger Druck des Weltsicherheitsrats kann verhindern, dass sich diese Tragödie in Süd-Kordofan wiederholt."
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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 30. Juni 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2011