AFRIKA/298: Kritik an Somalias Forderung nach militärischem Schutz für humanitäre Helfer
Presseerklärung vom 15. August 2011
Kritik an Somalias Forderung nach militärischem Schutz für humanitäre Helfer:
Somalia braucht einen Waffenstillstand und Schutzzonen für die Zivilbevölkerung
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Forderung der Regierung Somalias nach militärischem Schutz für humanitäre Helfer. "Militärische Begleitung für Hilfskonvois würde nicht nur die Helfer, sondern auch die Versorgung der Zivilbevölkerung akut gefährden", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag. Denn dann kämen noch weniger Hilfsorganisationen in die Hungergebiete, die von der Al-Shabab-Miliz kontrolliert werden. Den Helfern würde der Zutritt verwehrt, weil sie nicht mehr als neutral gelten würden. Hilfreicher wäre es für die Notleidenden, wenn die somalische Übergangsregierung sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzte. Zumindest auf Schutzzonen für die Zivilbevölkerung müssten sich die Konfliktparteien im Bürgerkrieg in Somalia einigen, wenn ihnen das humanitäre Völkerrecht nicht vollends gleichgültig ist.
"Doch Somalias Regierung versucht sogar, die Schwächung der Al-Shabab-Miliz durch die Hungersnot auszunutzen, um militärische Erfolge zu verbuchen", kritisierte Delius. Der Rückzug von Al-Shabab aus der Hauptstadt Mogadischu wäre die Gelegenheit für eine neue Friedensinitiative gewesen. Aber der somalische Präsident Sheikh Sharif Sheikh Ahmed hat die Rebellen nicht zu einem Waffenstillstand aufgerufen, sondern sie am Wochenende dazu aufgefordert, sich geschlagen zu geben.
Offensichtlich setzt Somalias Regierung trotz der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung nur auf eine militärische Lösung in dem Bürgerkrieg und startet immer neue Offensiven gegen die Rebellen. "Wenn in den nächsten Monaten zehntausende Somalis der Hungerkatastrophe zum Opfer fallen, dann sind dafür nicht nur die Dürre, sondern die Al-Shabab-Miliz und die somalische Regierung mitverantwortlich", warnte der Menschenrechtler.
Al-Shabab unterstellt verschiedenen internationalen Hilfsorganisationen schon heute mangelnde Neutralität und hindert sie an der Versorgung der Zivilbevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten. Mitarbeiter des strikt um Neutralität bemühten Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) und des Somalischen Roten Halbmonds können hingegen auch dort wirksam helfen.
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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 15. August 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2011