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AFRIKA/407: Libyen - ethnische Minderheiten fordern Anerkennung ihrer Sprachen und mehr Rechte


Presseerklärung vom 12. November 2013

Libyens ethnische Minderheiten fordern Anerkennung ihrer Sprachen und mehr Rechte

- Berber sperren Erdgas-Pipeline nach Italien
- Krise in Libyen spitzt sich zu



Zwei Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al Gaddafi spitzt sich die Regierungskrise in Libyen immer mehr zu, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag in Göttingen. Nachdem es in der Nacht zum Freitag in der Hauptstadt schwere Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen gegeben hat, sperrten demonstrierende Berber am Montag die Erdgas-Pipeline nach Italien. "Wenn die Erdgas- und Öl-Ausfuhr langfristig unterbrochen wird, droht der libyschen Übergangsregierung das Aus", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Denn Libyens Führung ist auf die Einnahmen aus dem Energie-Export angewiesen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Die Berber erhöhen mit ihrer Protestaktion nochmals den Druck auf Regierung und Politiker, weil sich das Parlament, der Allgemeine Nationalkongress, am vergangenen Sonntag nicht auf eine stärkere Berücksichtigung der nicht-arabischen Minderheiten im öffentlichen Leben verständigen konnte. Die Berber, Tuareg und Toubou hatten die offizielle Anerkennung ihrer Sprachen neben dem Arabischen verlangt und mehr Minderheiten-Vertreter in der Verfassungsgebenden Versammlung gefordert. Die größte der nicht-arabischen ethnischen Gruppen sind die Berber, die sich selbst Masiren nennen. Sie stellen rund zehn Prozent der Bevölkerung des Landes.

Schon Ende Oktober 2013 hatten Masiren den Erdöl-Verladehafen von Mellitah besetzt. Durch die nun von ihnen nun gesperrte Greenstream-Pipeline zwischen Mellitah und Sizilien bezieht Italien rund zwölf Prozent seiner Erdgas-Importe. Das Erdgas stammt überwiegend aus dem 500 Kilometer südwestlich von Tripolis gelegenen Feld Wafa.

Auch in dem nach Autonomie strebenden Osten Libyens nimmt der Druck auf die Regierung Libyens massiv zu. So wurde dort von Autonomisten am vergangenen Wochenende ein eigenständiges Öl-Unternehmen gegründet.

Italiens Außenministerin Emma Bonino hatte am Donnerstag vor Anarchie in Libyen gewarnt und erklärt, die Lage verschlechtere sich immer mehr und sei absolut außer Kontrolle. "Es ist erstaunlich, wie wenig die dramatische Lage in Libyen bislang die EU-Außenminister beschäftigt", sagte Delius. "Dabei sollte die EU doch ein Interesse daran haben, dass Libyen nicht unregierbar wird."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 12. November 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2013