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AFRIKA/420: Mauretanien - Sklaverei hält trotz Verbot weiter an


Presseerklärung vom 2. Januar 2014

Sklaverei in Mauretanien hält trotz Verbot weiter an

Mauretanien schafft speziellen Gerichtshof zur Ahndung von Sklaverei-Verbrechen



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Aufbau eines speziellen Gerichtshofs in Mauretanien zur Ahndung von Sklaverei-Verbrechen begrüßt. Unter Vorsitz des Staatspräsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz beschloss der "Höchste Rat für Rechtsfragen" Mauretaniens an Silvester die Bildung des neuen Sondergerichts. "Es ist ein wichtiges Signal, um die Straflosigkeit zu beenden und das gesetzliche Verbot der Sklaverei auch tatsächlich umzusetzen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Bislang haben Mauretaniens Gerichte und Strafverfolgungsbehörden beim Kampf gegen Sklaverei versagt, weil es keinen politischen Willen gab, Sklavenhalter juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Wir werden daher aufmerksam verfolgen, ob die Justizbehörden die im Jahr 2007 beschlossenen Strafbestimmungen gegen Sklaverei nun endlich konsequent befolgen oder ob das neue Sondergericht nur ein weiterer Versuch ist, einen aktiven Kampf Mauretaniens gegen Sklaverei vorzugaukeln."

Die GfbV hatte in einem im Dezember 2013 veröffentlichten Menschenrechtsreport umfassend das Versagen der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte bei der Ahndung von Sklaverei-Verbrechen dokumentiert. Auf 36 Seitendokumentierte die Menschenrechtsorganisation 26 Fälle von Sklavinnen und Sklaven, die seit dem Inkrafttreten eines Anti-Sklaverei-Gesetzes im Jahr 2007 Anzeigen gegen ihre Sklavenhalter erstatteten und eine Bestrafung der Verantwortlichen verlangten. Doch Polizisten verweigerten die Annahme von Anzeigen, Staatsanwaltschaften gaben wissentlich falsche Auskünfte und verschleppten die Ermittlungen und Gerichte verwässerten Anklagen gegen Sklavenhalter. "Dies sind keine Einzelfälle, denn Straflosigkeit hat System in Mauretaniens Umgang mit Sklaverei", kritisierte Delius.

Die Vereinten Nationen hatten die mauretanische Regierung im November 2013 dazu aufgefordert, endlich mehr Initiativen zu entwickeln, um die Sklaverei nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich abzuschaffen. Am 10. Dezember2013 war der mauretanische Sklaverei-Kritiker Biram Dah Abeid und seine Menschenrechtsorganisation IRA (Initiative zur Wiederbelebung der Abschaffung der Sklaverei) von den Vereinten Nationen mit dem Menschenrechtspreis 2013 der Weltorganisation ausgezeichnet worden. Die US-Regierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen hatten anlässlich der Verleihung des Menschenrechtspreises mehr Anstrengungen Mauretaniens gefordert, die Sklaverei endlich zu beenden.

Auch 33 Jahre nach dem offiziellen Verbot der Sklaverei in dem nordwestafrikanischen Staat im Jahr 1981 leben Schätzungen zufolge noch immer rund 500.000 afrikanisch-stämmige Haratin als Sklaven in Mauretanien.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 2. Januar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2014