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AFRIKA/562: Jahrestagung der Afrikanischen Union - Menschenrechte im Südsudan und Burundi durchsetzen


Presseerklärung vom 27. Januar 2016

26. Jahrestagung der Afrikanischen Union (30./31.1.)

Treffen des Exekutivrats der AU-Außenminister (27.1.: Menschenrechte im Südsudan und Burundi durchsetzen und Kampf gegen Boko Haram endlich effektiver machen!


Vor der Jahrestagung der Afrikanischen Union (AU) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Staatspräsidenten der 54 Mitgliedstaaten appelliert, sich für einen wirksameren Schutz der Menschenrechte vor allem im Südsudan und in Burundi einzusetzen. "Wir erwarten von der AU deutliche Impulse für Frieden und ein Ende von Straflosigkeit in den beiden Ländern. Die AU hat bei diesem Gipfeltreffen, das besonders den Menschenrechten gewidmet ist, die Chance, ihren schlechten Ruf als Kartell der Diktatoren zu widerlegen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Auch muss die AU dringend dafür sorgen, dass ihr gemeinsamer bewaffneter Kampf gegen die Terrorbewegung Boko Haram in Westafrika endlich effektiver wird." Der Antiterror-Kampf wird zwar von der EU mit 50 Millionen Euro und von den USA mit 45 Millionen Euro unterstützt. Er hat jedoch bislang nur zu einer regionalen Verlagerung des Boko-Haram-Terrors in die Nachbarländer Nigerias geführt. 2,2 Millionen Menschen sind deshalb inzwischen auf der Flucht.

Am Wochenende kommen die AU-Staatschefs in Addis Abeba zu ihrer 26. Jahrestagung zusammen. Zuvor trifft sich bereits am heutigen Mittwoch der Exekutivrat der AU-Außenminister.

"Mit Besorgnis verfolgen wir, dass Tschads Staatspräsident Idris Déby als aussichtsreichster Kandidat für den AU-Vorsitz gilt", sagte Delius. Trotz diktatorischer Herrschaft und schwerer Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land gilt Déby seit dem Eingreifen seiner Soldaten in Konflikten in Mali und Nigeria als neuer "starker Mann" Afrikas. "Seine Wahl wäre kein überzeugendes Zeichen für mehr Menschenrechtsengagement der AU." Auch die Teilnahme des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Bashir, der per internationalem Haftbefehl gesucht wird, werfe kein gutes Licht auf die AU. Bashir werden Völkermordverbrechen vorgeworfen, Er will bei der AU für Unterstützung beim Kampf gegen US-Sanktionen sowie für ein Ende des Friedenstruppen-Einsatzes im noch immer umkämpften westsudanesischen Darfur werben.

Im Mittelpunkt der AU-Tagung wird die angespannte Lage im Südsudan und in Burundi stehen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erwartet mehr Engagement für Frieden im Südsudan, nachdem am vergangenen Samstag ein Ultimatum zur Bildung einer gemeinsamen Regierung der Rebellen mit der herrschenden SPLM erfolglos verstrich. "Ohne Gerechtigkeit gibt es aber keinen dauerhaften Frieden im Südsudan. Wir fordern daher, dass die AU endlich - wie im Friedensvertrag vom August 2015 vereinbart - ein mit afrikanischen Juristen besetztes "gemischtes Gericht" einrichtet. Dieser "Hybrid Court" soll die schweren Verbrechen aller Konfliktparteien im Bürgerkrieg seit Dezember 2013 aufarbeiten und ahnden. Im Fall Burundis muss die AU ihr Engagement für die Entsendung von Friedenstruppen bekräftigen, um eine weitere Gewalteskalation abzuwenden." Burundis Regierung lehnt dies bislang noch ab.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 27. Januar 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2016

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