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AKTION/209: Mahnwache in München anläßlich der Jahreshauptversammlung der Siemens AG


Presseerklärung vom 26. Januar 2010

Mahnwache in München anlässlich der Jahreshauptversammlung der Siemens AG:
"Siemens AG stützt Ahmadinedschad - Iran bedroht Israel!"


Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Siemens AG am Dienstag, 26. Januar 2010, in der Olympiahalle München forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Siemens AG auf, ihre Tätigkeit in der Islamischen Republik Iran sofort einzustellen. "Erst wenn im Iran die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt, die Menschen- und Minderheitenrechte durchgesetzt und die Bedrohung Israels beendet wird, darf die Siemens AG ihre hochmodernen Technologien an den Iran verkaufen", betonte Tilman Zülch, Bundesvorsitzender der GfbV.

Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen des vergangenen Sommers versuchen Polizei und Milizen des diktatorisch regierten Iran die oppositionelle Mehrheit niederzuhalten, zu foltern, zu misshandeln, zu verhaften oder einzusperren. Oppositionelle wurden in Gefängnissen gequält, vergewaltigt oder ermordet, Menschen auf offener Straße totgeprügelt oder erschossen. Allein im Jahre 2009 wurden mindestens 300 Menschen hingerichtet.

Die Firma Nokia Siemens Networks, ein Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Siemens AG und der finnischen Nokia Corp., leistete zur Unterdrückung der iranischen Opposition einen erheblichen Beitragt: Das Unternehmen hat Technologien an den Iran verkauft, die eine umfangreiche Internet-Überwachung ermöglichen. Mit Hilfe der Spionagevorrichtungen kann das Regime Webseiten für iranische Internetnutzer zensieren, die individuelle Kommunikation im Internet kontrollieren und Regimekritiker aufspüren.

"Das Internet war und ist das hauptsächliche Organisationsmedium der iranischen Opposition, da es unabhängige Printmedien und TV-Sender im Land nicht gibt", erklärte Tilman Zülch. Die von Nokia Siemens Networks gelieferte Technologie habe durch die Beschränkung der Internetkommunikation der Regierungsgegner wesentlich zum Machterhalt des unmenschlichen Regimes beigetragen. Auch über die Spionagetechnologie hinaus kooperiert die Siemens AG mit dem Iran. Das Handelsvolumen von Siemens im Iran betrug im Jahr 2008 rund 438 Mio. Euro.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker klagte das iranische Regime ferner an, seine nichtpersischen Völker zu unterdrücken. Vor dem Hintergrund der iranischen atomaren Aufrüstung und der Vernichtungsdrohungen an die Adresse Israels, ist der Handel mit dem Iran aus reinem Profitstreben nicht zu entschuldigen. Diese Politik des Regimes Ahmadinedschad torpediert alle Friedensinitiativen im Nahen Osten. "Als Deutsche und Europäer müssen wir uns dieser Politik entgegen stellen", sagte Tilman Zülch.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen/München, den 26. Januar 2010
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2010