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AKTION/217: Menschenrechtler protestieren für Freilassung chinesischer Regimekritiker


Presseerklärung vom 10. Dezember 2010

Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo

Menschenrechtler protestieren für Freilassung inhaftierter Regimekritiker in China


Mit Gesichtsmasken der in China inhaftierten Regimekritiker Liu Xiaobo und Gao Zhisheng hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Tag der Menschenrechte vor der Botschaft Chinas in Berlin für die sofortige Freilassung der unschuldig inhaftierten Menschenrechtler protestiert. "Die Verleihung des Friedensnobelpreises für Liu Xiaobo ist eine Auszeichnung für alle Menschenrechtler in China", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Berlin. "Er steht stellvertretend für Dutzende Bürgerrechtler in China, die nach unfairen Gerichtsprozessen langjährige Haftstrafen verbüßen müssen oder ohne regulären Prozess weggesperrt wurden."

"Die Auszeichnung für Liu Xiaobo richtet sich nicht gegen das chinesische Volk, sondern mahnt die Regierung Chinas, seinen Bürgern endlich die grundlegenden Menschenrechte zu gewähren, zu deren Beachtung sich Peking völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat", betonte der Asienreferent. China kann nicht einerseits den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Durchsetzung seiner Interessen nutzen und andererseits die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ignorieren. "Tibeter, Uiguren, Mongolen, verfolgte Christen und Falun-Gong-Anhänger warten seit mehr als 60 Jahren vergeblich darauf, dass die Menschenrechte in der Volksrepublik eingehalten werden", mahnte Delius.

"Wie politisch bedeutsam dieses Signal aus Oslo für China ist, zeigt die harsche Reaktion der chinesischen Regierung", betonte Delius. Seit der Bekanntgabe der Verleihung wurden systematisch alle führenden chinesischen Bürgerrechtler weggesperrt und mundtot gemacht. Als "anti-chinesische Posse" bezeichnete die Führung Chinas die Auszeichnung Xiaobos und diffamierte die mutige Entscheidung des Nobelkomitees.

Chinas bedeutendster Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng war im Jahr 2008 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Mit seiner Verteidigung von verfolgten Christen, Falun-Gong-Anhängern sowie von verarmten Bauern und Wanderarbeitern hatte er weit über die Grenzen Chinas hinaus Aufsehen erregt. Seit mehr als sieben Monaten fehlt jedes Lebenszeichen von ihm. Er wurde am 4. Februar 2009 von chinesischen Sicherheitsbeamten verschleppt. Nachdem er 400 Tage als verschollen galt und sein Schicksal international immer mehr Aufmerksamkeit fand, durfte er sich Ende März 2010 bei Angehörigen und Freunden telefonisch melden. Doch nur vier Wochen später wurde der Kontakt erneut von den Sicherheitsbehörden unterbrochen. "Wir sind in großer Sorge um sein Leben", erklärte Delius.


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Quelle:
Presseerklärung Berlin / Göttingen, den 10. Dezember 2010
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2010