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ASIEN/505: Burma - Beschwerde bei UN gegen Geburten-Beschränkung für Muslime eingereicht


Presseerklärung vom 29. Mai 2013

Neue Ausschreitungen gegen Muslime

Beschwerde gegen Geburten-Beschränkung von Muslimen in Burma bei Vereinten Nationen eingereicht



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Beschwerde gegen die offizielle Geburten-Beschränkung für Muslime in Burma eingereicht. "Wer Menschen allein aufgrund ihres Glaubens diskriminiert, verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die elementaren Grundlagen der UN-Charta", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Burmas Diskriminierung der muslimischen Minderheit ist weltweit einzigartig und grenzt an Apartheid. Sie ist eines Staates nicht würdig, der sich als Rechtsstaat bezeichnet und um internationale Anerkennung bemüht."

Die Behörden Burmas hatten im Bundesstaat Arakan im Mai 2013 verfügt, dass Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit in zwei nördlichen Regionen nur noch zwei Kinder haben dürfen. Der Arakan-Staat ist seit Juni 2012 Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingya. Burmesische Sicherheitskräfte ergriffen dabei oft Partei für die buddhistische Mehrheitsbevölkerung und verweigerten der Minderheit den Schutz.

Die nun in Burma verordnete "Zwei Kind-Politik" gegenüber einer Minderheit ist weltweit einzigartig, berichtete die GfbV. Zwar beschränkt auch China mit seiner "Ein Kind-Politik" die Entscheidungsmöglichkeiten von Familien, doch von dieser Zwangsmaßnahme sind Tibeter, Uiguren und andere ethnische Minderheiten ausdrücklich ausgenommen. Burma begründet seine Maßnahme mit einem angeblich hohen Bevölkerungszuwachs bei der Minderheit. "Doch es gibt weder glaubwürdige Daten über das Bevölkerungswachstum noch ist Geburtenbeschränkung eine angemessene und wirksame Methode, um eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur zu Ungunsten der Buddhisten zu verhindern", kritisierte Delius. "Die Behörden geben mit dieser populistischen Zwangsmaßnahme nur dem Druck extremistischer Buddhisten nach. So wird nur noch mehr Gewalt zwischen Buddhisten und Muslimen geschürt."

Am Dienstag ist es nach GfbV-Informationen im Norden Burmas erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen Muslime gekommen. In der Stadt Lashio im Shan-Staat brannten aufgebrachte Buddhisten eine Moschee, eine muslimische Schule und ein Waisenhaus sowie mehrere Geschäfte muslimischer Händler nieder. Nachdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation die Regierung Burmas dazu auf, den Schutz der Minderheit sicherzustellen und die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Hetze extremistischer Buddhisten gegen Andersgläubige muss endlich unterbunden werden, sonst droht sich die Gewalt weiter auszubreiten."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 29. Mai 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2013