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ASIEN/579: Burma - Rohingya-Flüchtlingen droht Apartheid


Presseerklärung vom 28. Juli 2014

Burma / Myanmar:
UN-Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Ausgrenzung von Muslimen:
Rohingya-Flüchtlingen droht Apartheid - Keine Rückkehr auch zwei Jahre nach Beginn der Krise



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung Burmas vorgeworfen, die muslimische Minderheit systematisch auszugrenzen und nichts für die Rückkehr der mehr als 100.000 Rohingya-Flüchtlingen zu unternehmen, die seit Juni 2012 vor der Gewalt zwischen Buddhisten und Muslimen geflohen sind. "Die Rohingya-Flüchtlinge leben unter katastrophalen Bedingungen in Lagern. Selbst die humanitäre Arbeit von internationalen Hilfsorganisationen in den Camps wird behindert. Es gibt keine Bemühungen der Behörden, den Muslimen die Rückkehr in ihre alten Dörfer und Stadtviertel zu ermöglichen", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Burmas Regierung setzt mit neuen umstrittenen Gesetzen auf ein Apartheid-ähnliches System."

So sollen das Bevölkerungswachstum von Muslimen, der Glaubensübertritt und Mischehen zwischen Konfessionen eingeschränkt werden. Muslimische Rohingya sollen nach dem Willen der Behörden zukünftig in eigenen Stadtvierteln und Dörfern angesiedelt werden. "Statt Austausch und Versöhnung zu erleichtern, sollen Muslime dauerhaft ausgegrenzt werden. So wird nicht die Sicherheit der Minderheit garantiert, wie die Behörden vorgeben, sondern es werden neue Spannungen zwischen Buddhisten und Muslimen geschürt."

Auch die neue UN-Menschenrechtsbeauftragte für Burma, die Südkoreanerin Yanghee Lee, äußerte sich zum Abschluss ihrer ersten zehntägigen Reise durch das Land am vergangenen Samstag tief besorgt über die Lage in den Flüchtlingscamps und über die Ausgrenzung der muslimischen Minderheit. Die gesundheitliche Situation vieler Flüchtlinge sei katastrophal und vielen fehle sogar der Zugang zu einer Grundversorgung. Nachdrücklich forderte sie gleiche Rechte für alle Staatsbürgerinnen und -bürger, ein Ende der systematischen Diskriminierung von muslimischen Rohingya und ihre Anerkennung als Bürger Burmas. Unmissverständlich kritisierte sie auch neue geplante Gesetze zur Ausgrenzung von Muslimen und verlangte einen wirksameren gesetzlichen Schutz gegen Hass-Reden, mit denen die Spannungen zwischen Buddhisten und Muslimen geschürt werden.

Lees erste öffentliche Äußerungen zur Lage in Burma waren mit Spannung erwartet worden, weil die Wahl der Kinderpsychologin zur neuen UN-Menschenrechtsbeauftragten für Burma im März 2014 nicht unumstritten war. Aufgrund ihrer Spezialisierung auf Kinderrechte und ihrer mangelnden Landeskenntnis war ein Rückschlag für die Menschenrechtsarbeit für Burma befürchtet worden. Ihr Vorgänger, der Argentinier Tomas Qintana, dessen Amt sie im Juni 2014 übernahm, hatte für seine mutigen kritischen Äußerungen zur Rohingya-Frage weltweit viel Anerkennung bekommen, war aber in Burma daraufhin sehr angefeindet worden.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 28. Juli 2014
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
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Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2014