Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat angesichts eskalierender Menschenrechtsverletzungen in China eine Einstellung des Menschenrechtsdialogs mit der Volksrepublik gefordert. "Menschenrechtsfragen müssen wieder eine zentralere Bedeutung im Verhältnis zu China bekommen und dürfen nicht mehr in ein Dialogforum ausgegliedert werden, das selten tagt und von den Regierungen beider Staaten kaum ernst genommenen wird", erklärte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Während in Hongkong die Polizei Demokratie-Anhänger zusammenknüppelt, führt man in Berlin einen gepflegten Dialog, von dem man schon vor Beginn weiß, dass er keine Folgen haben wird. Es macht keinen Sinn, einen Monolog mit einem Taubstummen zu führen, der offensichtlich kein Interesse an einer Verbesserung der Menschenrechtslage hat."

Am 4. Dezember wird in Berlin die 12. Runde des Deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs tagen. Der Menschenrechtsdialog war im Jahr 1999 ins Leben gerufen worden, um problematische Fragen der Menschenrechte weitestgehend aus den Gesprächen der Bundeskanzlerin und des Außenministers auszugliedern. "Doch Menschenrechte gehören nicht auf die Isolierstation, sondern müssen im Zentrum der Beziehungen stehen. Denn nicht nur chinesische Menschenrechtler, sondern auch deutsche Firmen sind auf Rechtssicherheit und eine Beachtung der chinesischen Gesetze angewiesen, um in der Volksrepublik zu bestehen."

Die deutsche Regierung hat sich monatelang um den Gesprächstermin für das Dialogforum am kommenden Donnerstag bemüht. "Offensichtliche hat China kein Interesse an einem Meinungsaustausch", sagte Delius. "Allein das Zustandekommen eines neuen Treffens ist kein Erfolg. Dialog ist kein Selbstzweck, sondern muss immer ergebnisorientiert sein. Der Menschenrechtsdialog ist gescheitert: Seine Ergebnisse sind so dürftig, dass eine Fortführung sinnlos erscheint und nur den falschen Eindruck erweckt, Chinas Behörden hätten den politischen Willen, Menschenrechte zu beachten."

Seit Machtantritt von Staatspräsident Xi Jinping im Jahr 2013 hat sich die Lage der Menschenrechte in China dramatisch verschlechtert. Die Behörden greifen immer häufiger zu repressiven Methoden wie unter dem kommunistischen Regime von Mao Zedong, der eine Herrschaft des Schreckens begründete. So werden inhaftierte Menschenrechtler, Journalisten und Regimekritiker noch vor ihren Gerichtsverhandlungen zu öffentlichen "Geständnissen" in staatlichen Medien gezwungen. Dies verletzt chinesisches Strafprozessrecht. In Schauverfahren werden inhaftierte Uiguren vor tausenden Zuschauern in Stadien abgeurteilt. Verunsicherte Funktionäre begehen Selbstmord, weil sie eine Rufmord-Kampagne befürchten. Innerparteiliche Gegner werden mit Anti-Korruptions-Kampagnen kaltgestellt und eliminiert.

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