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ASIEN/761: Burma - ASEAN muss Druck erhöhen, um Rohingya-Krise zu lösen


Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressemitteilung vom 27. April 2018

ASEAN-Gipfeltreffen in Singapur berät über Lage in Burma (27./28.4.): Rohingya-Krise ist nur in Burma zu lösen - ASEAN muss Druck auf Bündnispartner erhöhen


Göttingen, den 27. April 2018 - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die ASEAN-Staaten appelliert, auf ihrem Gipfeltreffen am Freitag und Samstag in Singapur den Druck auf Burma zu erhöhen, um endlich eine politische Lösung der Rohingya-Krise zu finden. "Die ASEAN-Staaten haben den Schlüssel für die Lösung der Rohingya-Krise in der Hand. Denn ohne Druck aus den Nachbarländern wird sich Burmas Regierung nicht bewegen, um die Apartheid-ähnliche Entrechtung der muslimischen Minderheit zu beenden", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.

"Wir erwarten, dass die ASEAN-Länder endlich Flagge bekennen und von ihrem Bündnisland Burma die Anerkennung menschenrechtlicher Mindeststandards verlangen", sagte Delius. "Angesichts zunehmender Radikalisierung von Islamisten in Indonesien, Malaysia und Thailand kann es sich die ASEAN nicht leisten, die gewaltsame Vertreibung von mehr als 700.000 Muslimen aus Burma zu ignorieren. Die Rohingya sind nicht vor einem Naturereignis geflohen, sondern vor von Menschenhand gezielt verursachter Gewalt."

Erst in dieser Woche hatten sich führende Oppositionsparteien in Burma geweigert, als aufenthaltsberechtigt anerkannten Rohingya Bewegungsfreiheit im Land einzuräumen. Noch in der vergangenen Woche hatte der burmesische Wohlfahrtsminister Win Myat Aye bei einem Besuch in Flüchtlingslagern in Bangladesch zugesagt, die Flüchtlinge könnten sich nach einer Rückkehr nach Burma frei in dem Land bewegen und würden Zugang zu Schulen und medizinischer Versorgung bekommen. "Doch noch nicht einmal diese Mindeststandards für ein menschenwürdiges Leben kann Burmas Regierung gewährleisten", kritisierte Delius.

"Burmas Regierung muss sich endlich bewegen und die systematische Ausgrenzung der Minderheiten stoppen, wenn eine maßgebliche Zahl der mehr als 700.000 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren soll. So müssen die umstrittenen Religions- und Rasse-Gesetze abgeschafft werden, die religiöse Minderheiten völkerrechtswidrig diskriminieren und Frauenrechte untergraben. Auch dürfen Rohingya nicht länger bei der Heirat, Geburt ihrer Kinder oder bei der Suche nach Arbeitsstellen systematisch benachteiligt werden", forderte die GfbV. Bislang muss jede Heirat von Muslimen von einer Kommission gestattet werden und buddhistische Frauen brauchen eine Sondergenehmigung, um Nicht-Buddhisten zu heiraten.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. April 2018
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2018

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