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NAHOST/109: Syrien - Keine Deportation in die Diktatur!


Presseerklärung vom 18. Februar 2009

Syrien: Keine Deportation in die Diktatur!

Deutschland darf mit dem syrischen Regime nicht zusammenarbeiten!


Mit der dringenden Bitte, kurdische Flüchtlinge aus Syrien nicht dorthin abzuschieben, hat sich Tilman Zülch, Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), heute an den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewandt. "Es ist unverantwortlich, diese verfolgten, gedemütigten und diskriminierten Menschen in Diktatur und Folter zurück zu schicken", kritisierte Zülch. "Viele Flüchtlinge leben seit zehn Jahren in unserem Land. Ihre Kinder sind in Deutschland aufgewachsen, gehen hier in den Kindergarten oder zur Schule und sind gut integriert. Ein Land, das über sinkende Geburtenquoten klagt, darf sich nicht den Luxus leisten, immer wieder hier geborene und eingeschulte Flüchtlingskinder aus dem Land zu jagen. Schäuble sollte sich von dem Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien distanzieren."

Im arabischsprachigen Syrien hätten diese Kinder, die nur Deutsch und etwas Kurdisch sprechen, keine Chance, ihre im deutschen Bildungssystem begonnene Ausbildung fortzusetzen. Damit sei auch die Jahre lange Integrationsleistung von Lehrern, Kindergärtnerinnen, Sozialarbeitern, Kirchengemeinden, Pastoren und Professoren zunichte gemacht.

"Kinder, Schüler und Studenten, die sich nichts zuschulde kommen ließen und sich längst als Teil der deutschen Gesellschaft empfinden, durch Abschiebung zu entwurzeln, ist grausam und unmenschlich", sagte Zülch.

Nach der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und Syrien am 14. Juli 2008 haben die ersten in Deutschland lebenden kurdischen Syrer jetzt Ausreiseaufforderungen erhalten. Bis zu 7.000 Flüchtlingen, die meisten von ihnen Kurden (Muslime und Yeziden) sowie christliche Assyro-Aramäer, droht die Abschiebung nach Syrien. Deshalb rufen Kurden immer wieder zu Demonstrationen, Mahnwachen und sogar Hungerstreiks auf. So wollen einige yezidische Vereine am 20. Februar in Hannover demonstrieren. In Berlin soll 23.2.09 ein Hungerstreik beginnen.

"Die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Folterstaat Syrien ist skandalös", sagte Zülch. In den vergangenen beiden Jahren habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien kontinuierlich verschlechtert. So habe das Regime in Damaskus mit neuen Verhaftungswellen reagiert, nachdem die Opposition öffentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung eingefordert habe. Auch die kurdische Volksgruppe habe diese Forderung durch friedliche Proteste unterstützt. In Syrien sind 2.500 bis 3.000 politische Gefangene inhaftiert.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 18. Februar 2009
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2009