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NAHOST/182: Scharfe Kritik an Merkels Rechtfertigung für Waffenexport nach Saudi-Arabien


Presseerklärung vom 4. Dezember 2012

Scharfe Kritik an Rechtfertigung von Waffenexporte nach Saudi-Arabien durch Bundeskanzlerin Merkel:

Deutschlands strategische Partner sind Feinde der Menschenrechte
Saudi-Arabiens Wahhabisten säen Terror



Die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Montagabend in den ARD-Tagesthemen, ein Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien sei durch die strategische Partnerschaft mit diesem Land und seiner Bedeutung für Stabilität am Persischen Golf gerechtfertigt, ist bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen auf scharfe Kritik gestoßen. "Fast alle strategischen Partner Deutschlands wie Russland, China, Vietnam, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Brasilien sind Feinde der Menschenrechte", warnte der Leiter des Asien-Afrika-Referates, Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Rüstungsexporte in diese Länder freizugeben, nur weil sie strategische Partner sind, wäre ein schwerer Fehler."

Gerade Saudi-Arabiens Wahhabiten sind nach Einschätzung von Delius eine der größten Bedrohungen für den Frieden in der Welt. Mit Koffern voller Geld bereisten diese islamischen Fundamentalisten ungehindert Konfliktregionen Afrikas und Asiens, um bislang gemäßigte Muslime zu radikalisieren und Terror zu säen. So warben Wahhabiten bereits in den 90er Jahren in Siedlungsgebieten von Uiguren in Zentralasien für den Bau neuer Moscheen und für den bewaffneten Kampf der Uiguren gegen Chinas Herrschaft.

"Wenn im afrikanischen Mali heute radikale Islamisten zwei Drittel des Landes kontrollieren und der Bundesnachrichtendienst erst vergangene Woche von einer "Bedrohung deutscher Interessen" spricht, dann sind dafür wieder saudi-arabische Wahhabiten verantwortlich", sagte Delius. Wahhabiten haben im Norden Malis zum Leidwesen der Tuareg mit viel Geld den Bau neuer Moscheen angeregt und sind für die Radikalisierung arabischer Bevölkerungsgruppen entscheidend verantwortlich.

Auch in Äthiopien haben saudi-arabische Wahhabiten dafür gesorgt, dass dort jüngst Spannungen zwischen Behörden und Muslimen eskalierten. Um das unverantwortliche Treiben der unerwünschten Werber aus Arabien zu stoppen, hatten die Behörden die Glaubensfreiheit aller Muslime massiv eingeschränkt und damit öffentliche Proteste geschürt. Das wachsende Aufbegehren von Äthiopiens Muslimen droht das Horn von Afrika zu destabilisieren.

"Saudi-Arabien versorgt die Salafisten, die Radikalsten unter den Radikalen in Syrien, mit Geld und Waffen. Salafisten werden in der Türkei trainiert und ausgebildet und dann nach Syrien eingeschleust", ergänzte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido. "Für nichtmuslimische und nichtarabische Minderheiten sind sie eine große Gefahr.

Der Wahhabismus ist in Saudi-Arabien Staatsreligion. Die Regierung unterstützt wahhabitische Organisationen in aller Welt und unterbindet deren aggressive Missionierungsaktivitäten nicht.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 4. Dezember 2012
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2012