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NAHOST/340: Nordsyrien - Erkennungsdienstliche Erfassung der IS-Mitglieder gefordert


Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressemitteilung vom 18. Februar 2019

Nordsyrien: Außenminister Maas "Augenwischerei" vorgeworfen - Untätigkeit gefährdet die innere Sicherheit Deutschlands und Europas - Gefangene IS-Mitglieder müssen erkennungsdienstlich erfasst werden!


Göttingen, den 18. Februar 2019 - Für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist die Untätigkeit der Bundesregierung im Fall der in Nordsyrien gefangen gehaltenen deutschen IS-Mitglieder "nicht nachvollziehbar und unverantwortlich". "Es muss wenigstens eine erkennungsdienstliche Erfassung der Extremisten geben, sonst muss sich die Bundesregierung später vorwerfen lassen, die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gefährden", forderte der GfbV- Nahostexperte Kamal Sido am Montag in Göttingen. Er hält es für wahrscheinlich, dass die IS-Mitglieder nach einem möglichen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien freikommen und nach Deutschland zurückkehren.

Die Behauptungen von Bundesaußenminister Heiko Maas, eine erkennungsdienstliche Erfassung sei außerordentlich schwierig, kritisierte der Menschenrechtler als "Augenwischerei". Es sei kein Problem, in die nordsyrische Region zu fahren. "Doch Berlin müsste mit den von Kurden dominierten Sicherheitskräften zusammenarbeiten und solch ein offizieller Kontakt soll offenbar aus Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht stattfinden", kritisierte Sido. "Selbst humanitäre Hilfe will die deutsche Bundesregierung in Nordsyrien nicht leisten. So wird nur Erdogans Anhängern geholfen, auch wenn sie Radikalislamisten sind."

"Viele der gefangen gehaltenen IS-Mitglieder haben sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. Sie müssen unbedingt vor ein ordentliches Gericht gestellt werden", sagte Sido. "Das sind wir den Yeziden, Christen, Kurden und anderen Opfern der IS-Barbarei im Irak und in Syrien schuldig."

Nach Angaben der autonomen Selbstverwaltung in Nordsyrien werden mehr als 800 IS-Kämpfer sowie 900 Frauen und 1.200 Kinder aus 44 Ländern in Nordsyrien gefangen gehalten. Davon sind bis zu 100 aus Deutschland, werden Frauen und Kinder mitgerechnet, schätzen IS-Experten. Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden sind seit 2013 gut 1.050 Personen in Richtung des Kriegsgebiets in Syrien und im Irak gereist, um sich am "Heiligen Krieg" ("Dschihad") zu beteiligen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Februar 2019
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2019

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